Regierung in Rom stürzt über Salvini

Italien rutscht noch tiefer in die Krise. Nachdem Innenminister Matteo Salvini die Regierung für gescheitert erklärt hatte, reichte Premier Giuseppe Conte nun seinen Rücktritt ein. Geht Salvinis Coup auf?

“Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen Salvini.

Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei “schwerwiegend” und nur auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini “politischen Opportunismus” vor.

Tatsächlich spekuliert der rechte Lega-Führer darauf, aus der aktuellen Lage Kapital schlagen zu können. Die Lega führt haushoch in den Umfragen; bei Neuwahlen könnte Salvini die ganze Macht an sich reißen.

Allerdings ist unklar, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Denkbar wäre auch eine neue Regierungs-Koalition – ohne Salvini. Die Unsicherheit belastet die Finanzmärkte. Auch die EU macht sich Sorgen.

Mit dem parteilosen Conte kam man in Brüssel gut zurecht. Ein Premier Salvini wäre für viele EU-Politiker dagegen der “Worst Case” – vor allem jetzt, da auch noch ein harter Brexit droht…

Siehe auch “Ist Salvini eine Gefahr für die EU?”

 
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