Update Nato: Deutschland folgt Trump beim Fünf-Prozent-Ziel
Der neue deutsche Außenminister Wadephul hat der Forderung der USA grundsätzlich zugestimmt, die Rüstungsausgaben der Nato-Partner auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. US-Präsident Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte Wadephul beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. “Und wir folgen ihm da.” – Offener kann man Gefolgschaft kaum ausdrücken. Wadephul versucht nicht einmal, die Vorgabe aus Washington infrage zu stellen. Aber nach der Ansage von Kanzler Merz, Deutschland wolle die größte konventionelle Armee Europas aufbauen, ist dies keine Überraschung mehr. Fragt sich nur, wohin dieses Wettrüsten führen soll. Will Deutschland die militärische Rolle der USA in Europa übernehmen?
european
15. Mai 2025 @ 21:56
Michael Lüders hat einen neuen, wie immer sehr hörenswerten, Podcast veröffentlicht. Nüchtern, sachlich, fundiert. Wer mit klarem Blick die aktuelle Lage bewertet muss sich große Mühe geben, nicht daran zu verzweifeln. Er benennt auch die großen Gewinner dieser Krisen. Die Europäer gehören nicht dazu.
https://youtu.be/K2qKuZTsN1o?feature=shared
Skyjumper
16. Mai 2025 @ 08:36
Ich hab noch nicht den ganzen Podcast gesehen. Aber was ich nach den ersten 6-7 Minuten schon sagen kann: Die USA sind uns – wie fast immer – 10 Jahre voraus. Auch in Punkto “Staatspleite”.
Skyjumper
15. Mai 2025 @ 11:44
Um die Frage von @european “wo soll denn dafür gekürzt werden”, und auch die Rechenbeispiele hinsichtlich der Prozentanteile am Bundeshaushalt (bei anderen Kommentaren) richtig zu stellen:
Es wird nirgends gekürzt, und der Anteil der Rüstungsausgaben am Bundeshaushalt wird auch nicht so stark ansteigen wie vorgerechnet. Tatsächlich wird es so aussehen, dass der Bundeshaushalt als ganzes sehr stark ansteigen wird. Man erinnere sich: Alles über 1 % vom BIP (für Rüstung) wird über zusätzliche Schulden finanziert. Für sonstige Bundesausgaben bleibt somit tatsächlich sogar etwa 8 Mrd. € mehr zum Ausgeben (nämlich die 1,2 % bisher, minus 1,0 % des BIP zukünftig, die beim regulären Haushalt bei der Rüstung “gespart” werde). Das war ja der Sinn/Zweck der obskuren Grundgesetzänderung.
Und auch die angemahnte Volksabstimmung gab es (sinngemäß) dazu: Nannte sich Bundestagswahl. Und was da zur Wahl stand war in weiten Teilen bekannt, hat aber offenbar (die meisten) nicht wirklich interessiert.
Dass dieses Kurzzeit-Schlaraffenland am Ende einen hohen Preis haben wird, für wen auch immer, kommt einfach nicht bei genügend Wählern an – oder es wird ignoriert.
Und um es nicht ausschließlich negativ zu sehen: Es werden wohl “nur” 3,5 % in dem unmittelbaren Rüstungsetat verpulvert werden.Die anderen 1,5 % werden für indirekte Militärzwecke investiert. Und bei diesen Teil spreche ich bewußt von investiert. Denn Brücken, Straßen, Bahnschienen, kurz sämtliche Infrastrukturausgaben, werden ja durchaus dualen Charakter haben und überwiegend zivil genutzt werden. Und diese Ausgaben sind auch sinnvoll und bitter nötig wenn man sich so in DE umschaut.
ebo
15. Mai 2025 @ 11:45
Danke für die Klarstellungen, sehe ich auch so!
Karl
16. Mai 2025 @ 15:55
Sehe ich nicht so: “Indirekte Militärzwecke” heißt gerade nicht: “überwiegend zivil genutzt”, sondern überwiegend militärisch.
Zum Beispiel wird bei der Bahn bestimmt nicht das – überwiegend von CSU-Verkehrsministern – demontierte Schienennetz (jede 2. Weiche ausgebaut, um Wartungskosten zu sparen) wieder rekonstruiert. Denn ein zuverlässig getakteter Personenverkehr braucht viele Weichen, ein Panzertransport kann notorisch unpünktlich sein.
european
15. Mai 2025 @ 12:32
@Skyjumper
Ich denke nicht, dass alles vor der Wahl bekannt war, denn sonst waere die Wahl anders ausgegangen. Der Coup, den alten Bundestag ueber ein milliardenschweres Schuldenprogramm entscheiden zu lassen, stand nicht auf dem Wahlzettel. Man hat das bewusst verschwiegen, damit die AfD (und auch das BSW) nicht noch staerker wird.
Dem Rest Ihrer Ausfuehrungen stimme ich zu, man wird das aber trotzdem als Argument fuer Kuerzungen nutzen.
KK
15. Mai 2025 @ 12:48
Das Finanzieren solcher Summen über Schulden wird die Inflation ankurbeln und alles immer noch teurer machen… das wird ein nicht mehr zu finanzierender Rattenschwanz, der dann zwangsläufig in einen Krieg (wohl gegen Russland wegen der Reichtümer im dortigen Boden) münden muss – denn sonst wäre ja alles umsonst gewesen!
Guido B.
15. Mai 2025 @ 13:16
Bevor man sich die massive Neuverschuldung für Aufrüstung schöntrinkt, wäre ein nüchterner Vergleich der aktuellen Rüstungsausgaben der NATO (die ja immer noch floriert) und Russlands angebracht:
NATO 2024: ca. 1200 Milliarden Dollar
Russland 2024: ca. 129 Milliarden Dollar
Wenn man bei dieser Rechnung noch die Kaufkraftparitäten berücksichtigt, ist der NATO-Rüstungsetat immer noch rund drei Mal so hoch wie der russische!
Wenn die NATO jetzt behauptet, sie müsse ihren Rüstungsetat verdoppeln, weil Russland eine Bedrohung sei, ist sie Russland !kaufkraftbereinigt! sechsfach überlegen!
Dazu führt die NATO einen extrem brutalen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der die Chancen Russlands, im Wettrüsten als Sieger hervorzugehen, auf 0,0 reduziert.
Mit dieser tollwütigen Rüstungsorgie wird die NATO zu einer immer tödlicheren Bedrohung für Russland. Was erwartet man von Russland? Dass es freiwillig alle Atomwaffen der NATO übergibt?
Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um diese hoch aggressive Politik gegen Russland mit jedem neuen Schritt weiter zu eskalieren und sich davon Frieden und Sicherheit zu erhoffen?
Glaubt die NATO ernsthaft, dass eine Verzweiflungsreaktion auf Seiten Russlands völlig ausgeschlossen ist? So nach dem Motto: “Bei der Sowjetunion hats ja auch funktioniert, also machen wir es einfach wieder genau gleich! Gorbatschows gibt es ja in Russland wie Sand am Meer!”
Was die NATO hier beschließt, kann nur funktionieren, wenn im Kreml wieder ein Präsident regiert, der bereit ist, die Russische Föderation friedlich abzuschreiben. Guess what – solange China im Kreml mitregiert, wird dies niemals passieren. Eher fliegt ganz Europa in die Luft.
Arthur Dent
15. Mai 2025 @ 23:38
@skyjumper
lass mich kurz überlegen: das Projekt Stuttgart 21 wurde der Öffentlichkeit erstmals 1994 vorgestellt, die Bauarbeiten begannen 2010 – Fertigstellung???Der Berliner Flughafen wurde von 2005 – 2020 gebaut. Fünf Jahre hat man bei mir in der Nähe gebraucht, um neue Kanalrohre auf eine Länge von rund 100 Metern zu verlegen. Auf einer weiteren Baustelle steht seit mehreren Monaten ein Bagger völlig unbeweglich da. Den scheint niemand zu vermissen, gebraucht wird der auch nicht. Wenn das Geld alle ist, sehen wir mal weiter, was alles verwirklicht wurde. Vermutlich ist die Bundeswehr auch mit einem Budget von 240 Mrd. „marode“
Skyjumper
16. Mai 2025 @ 08:31
🙂 🙂 Sie Schelm Sie
Ein Grund mehr nun in der aktuellen Legislaturperiode endlich anzufangen damit Deutschland dann zur nächsten Jahrhundertwende im Glanze seiner Politik erblüht sein kann.
Aber Spaß beiseite: Auch wenn wir praktisch betrachtet unfähig sind, sollte uns das doch nicht daran hindern das theoretisch nötige zu erörtern. Oder ist man dann auch schon “gesichert rechtsextrem”? Ich frag nur für einen Freund.
european
15. Mai 2025 @ 09:46
Was soll denn dafuer gekuerzt werden? Fuer 2024 waeren das 215 Mrd Euro.
Der Bundeshaushalt betrug im Jahr 2024 440,6 Mrd. Euro lt Bundesfinanzministerium.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-vorlaeufiger-abschluss-bundeshaushalt-2024.html#:~:text=Die%20Einnahmen%20des%20Bundeshaushalts%20(ohne,als%20im%20Soll%20veranschlagt%20war.
So etwas ist ein Fall fuer eine Volksabstimmung.