Update Moldau: Doch eine knappe Mehrheit für die EU?
Wundersame Wende in Moldau: Beim Referendum über einen EU-Beitritt hatten nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Auf das Endergebnis dürfen wir wirklich gespannt sein 🙂 – Mehr hier
Karl
22. Oktober 2024 @ 09:26
Das geht nach dem Vorbild Ukraine, einschl. der Verfassungsbestimmung. Das Muster ist bekannt: „Maidan“, Krieg, Entvölkerung, Verarmung, Landverkäufe an US-Konzerne…
Wie können die Auslandsmoldawier ihr eigenes Land so hassen?!
10€ pro Einwohner zahlt die EU für die Wahl (bei 260€ Mindestlohn in Moldawien). In welchem ihrer Mitgliedsstaaten verteilt sie bei Wahlen solche Bakschische und was wäre dann los?!
Arthur Dent
21. Oktober 2024 @ 23:29
Die EU findet Moldawien so toll aufgrund der Schönheit des Landes, die Gastfreundlichkeit der Bewohner, der Wirtschaftskraft oder nichts von alledem?
Monika
21. Oktober 2024 @ 17:27
Die ersten „Hochrechnungen“ bescheinigen so gut wie immer den „Gegnern“ einen knappen Sieg. Nur zur Beruhigung. Dann finden sich noch Mengen von Stimmen, die das Ergebnis letztlich ganz knapp „drehen“ … Was für ein „Pech“ aber auch… Manchmal werden dann im Nachhinein noch Schmutzeleien „aufgedeckt“, die den Gegnern, wenn die Sache nicht mehr umkehrbar ist, im Nachhinein „Recht“ geben… Die sollen ja was von ihrer Niederlage haben…
Der Westen ist ganz unten angekommen, und richtet sich dort gerade so richtig bequem ein.
Kleopatra
22. Oktober 2024 @ 08:08
Die Ja- und Nein-Stimmen verteilen sich nicht gleichmäßig auf Stimmbezirke oder Kategorien. Dass zum Beispiel die im EU-Ausland abgegebenen Stimmen später ausgezählt wurden, dürfte nachvollziehbare technische Gründe haben (und diese Kategorie von Wählern ist natürlich am EU-Beitritt interessiert). Scharf gegen den Beitritt waren wohl einige ländliche Regionen. Was man außerdem gerne vergisst, ist dass das Abstimmungs- oder Wahlergebnis ja im Augenblick der Schließung der Wahllokale bereits feststeht und lediglich erst im Lauf der nächsten Stunden, teils Tage, aufgedeckt wird. Auch die später ausgezählten Stimmen wuren nicht später abgegeben als die zuerst ausgezählten. Deshalb ist das Bild von einer “Aufholjagd” in Bezug auf Auszählungen eine sehr schiefe Metapher.
Michael
21. Oktober 2024 @ 17:16
Bei einer sog. Mehrheit von 50.03% würde ich 100 Mal nachzählen lassen. In Moldawien dürfte diese angebliche Mehrheit nur ein paar Stimmen bedeuten: 1+x! Bei Wahlen z. B. in den USA würden 0.03% im Ergebnis garnicht erfasst!
Franz
22. Oktober 2024 @ 11:19
Dass die Auslands-Moldawier in Russland kaum eine Chance hatten zu wählen, weil es kaum Wahllokale in Russland gab, wird natürlich nicht erwähnt. Nach meiner Info lebt etwa die Hälfte der Auslands Moldawier in Russland (die moldawische Regierung hat für diese Moldawier in Moskau 2 Wahllokale eröffnet, sodaß nur ein minimaler Bruchteil der Moldawier in Russland überhaupt wählen konnte). Für die andere Hälfte, die vor allem in westlichen Ländern lebt, hatte die moldawische Regierung dagegen dagegen weit über 200 Wahllokale geöffnet!
Wen wundert es da, dass die “Auslands-Moldawier” überwiegend für den EU-Eintritt gestimmt haben?
Aber laut unseren Medien haben ja die Russen die Wahlen beeinflusst!
So geht Propaganda.
ebo
22. Oktober 2024 @ 11:48
Diese Info hatte ich auch, konnte sie aber nicht verifizieren. Denn zu Moskau habe ich keinen Draht – weder in der einen, noch in der anderen Richtung
Bogie
22. Oktober 2024 @ 13:47
Hier ist eine deutsche Quelle für die 2-Wahllokale-Behauptung:
https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/praesidentschaftswahlen-und-eu-referendum-was-in-moldau-auf-dem-spiel-steht
und hier noch eine russische Quelle:
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22063051
A. Lesemann
22. Oktober 2024 @ 17:03
Der ehemalige ungarische Botschafter in Moldavien führte am 14.10. hierzu etwas genauer aus:
„40 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter leben im Ausland und hatten bis zum 6. September Zeit, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Logischerweise meldeten sich die meisten Menschen aus Russland an (38 Prozent), gefolgt von denen, die in Italien leben (11,5 Prozent), dann Deutschland (9 Prozent), den USA (6,6 Prozent) und Rumänien (5 Prozent). Im Vergleich zu diesem Indikator sind in Russland nur zwei Wahllokale geöffnet, während in Italien 60, in Deutschland 26, in Frankreich 20, im Vereinigten Königreich 17, in Rumänien 16, in den USA 16, in Spanien elf, in Irland zehn und in Portugal sechs existieren.“
vgl.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123056
european
21. Oktober 2024 @ 15:11
Aus eigener Erfahrung mit dem Brexit sind einfache Mehrheiten für Entscheidungen mit dieser Tragweite auf Dauer instabil und reissen einen Graben durch die Gesellschaft, der auch nach Jahren nicht kleiner werden will.
Es gibt keinen wirklichen Grund zum Jubel.
Bogie
21. Oktober 2024 @ 13:04
Tja, dann hat sich der Betrieb von 60 Wahllokalen für Auslandsmoldawier im Westen gegenüber 2 in Russland doch ausgezahlt. Ebenso wie die 1,8 Milliarden Euro von der EU gegenüber 100 Millionen aus Russland.
Faire Wahlen sehen m.E. anders aus.
Und der „Westen“ schämt sich nicht einmal diese Missstände auch noch irgendwie gut zu finden.
KK
21. Oktober 2024 @ 14:23
„Und der „Westen“ schämt sich nicht einmal diese Missstände auch noch irgendwie gut zu finden.“
Dem „Westen“ ist jegliche Scham abhanden gekommen!
Ich immerhin schäme mich inzwischen, vom Rest der Welt zu diesem „Westen“ dazugerechnet zu werden…
Kleopatra
22. Oktober 2024 @ 08:10
Unterstellt, dass in jedem EU-Mitgliedstaat mindestens in der jeweiligen Botschaft gewählt werden konnte, wären das schon allein 27 Botschaften. Die EU sind halt viele Staaten und Russland nur einer.
KK
22. Oktober 2024 @ 13:14
Dafür ist Russland ungleich grösser und die Entfernungen ungleich weiter als in allen 27 EU-Staaten zusammen.
SIE haben doch angeblich diesen untrüglichen Atlas… schauen Sie gelegentlich auch mal rein!
Skyjumper
22. Oktober 2024 @ 17:50
Einverstanden. Ist erst einmal schlüssig. Allerdings:
“……..meldeten sich die meisten Menschen aus Russland an (38 Prozent), gefolgt von denen, die in Italien leben (11,5 Prozent), ……..”
Allerdings, folgt man der Arithmetik weiter, hätten in Russland rund 180 Wahllokale eröffnete werden müssen. Pi mal Daumen die dreifache Menge der in Italien (60) zur Verfügung stehenden.
Es ist dagegen einfach wie so oft in der Politik. Es würde nichts explizit verbotenes gemacht, aber es stinkt schlimmer als der Schweinestall einer Grossmästerei.
Arthur Dent
21. Oktober 2024 @ 12:58
Man hat noch nicht mal die Bedingungen für den EU-Beitritt geklärt, aber nimmt ihn schon mal in die Verfassung auf.
Mit nullkommajosef Prozent Mehrheit. Egal, Hauptsache drin.
KK
21. Oktober 2024 @ 14:27
Streng genommen kann ein Drittstaat den EU-Beitritt (wie auch einen NAhTOd-Beitritt) doch gar nicht in eine Verfassung aufnehmen, da nicht das Land, sondern das jeweilige Bündnis letztlich über einen Beitritt entscheidet. Es können lediglich die Anstrebung einer solchen Beitritts und die dazu erforderliche Erfüllung etwaiger Bedingungen in eine Verfassung aufgenommen werden…
Aber wahrscheinlich sind längst verbindliche Verträge geschlossen, die kein Wähler – ob in Moldau oder in der EU – jemals wieder wird aufhalten können…
Monika
21. Oktober 2024 @ 17:20
… längst verbindliche Verträge geschlossen …
das ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, sonst hätte es all die Kredite und Anschubfinanzierungen, die Finanzspritzen und die vielen Schilder, die die EU-Hilfen „beklatschen“ sicher nicht von der EU gegeben. Invest muss „auszahlen“…
Stef
21. Oktober 2024 @ 11:43
Was passiert eigentlich, wenn es eine knappe Mehrheit für die Verankerung des EU-Beitritts als Ziel in der Verfassung gibt, im Parlament aber keine verfassgungsgebende Mehrheit (ich vermute mal 2/3…?) zustande kommt?
M.E. ist diese Bürgerbefragung nicht nur manipulativ, sie ist auch verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Thomas Damrau
21. Oktober 2024 @ 11:28
Egal, wie genau das Verhältnis zwischen Pro- und Contra-EU am Ende sein wird. Eine Entscheidung mit Verfassungsrang kann nicht 50% + epsilon getroffen werden. Das sorgt für Unruhe und Manipulationsvorwürfe.
Ich hatte nach der massiven Pro-EU-Propaganda (einschließlich finanziellen Investionen von Seiten des Westens) mit einer breiteren Mehrheit gerechnet. Dass die Abstimmung so knapp ausgeht, zeigt eine breite Skepsis innerhalb der Bevölkerung.
Michael
21. Oktober 2024 @ 11:21
Wäre doch lachhaft wenn 1.8 Milliarden Euro Wahlhilfe der EU keine Mehrheit gekauft hätte!