Update Migration: Meloni organisiert Mini-Gipfel
Früher haben Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel den Ton angegeben. Heute organisiert Italiens rechte Regierungschefin Meloni einen Mini-Gipfel zur Migration.
Meloni lud zu einem Treffen im Raum der italienischen Delegation. Daran teil nahmen Staats- und Regierungschefs aus Ungarn und den Niederlanden, aber auch aus Griechenland und Österreich – sowie EU-Kommissionschefin von der Leyen. Kanzler Scholz und Präsident Macron wurden nicht gesehen.
Bei der illustren, ziemlich rechtslastigen Runde stellte Meloni ihr neues Auffang- und Abschiebelager in Albanien vor. Außerdem warb sie für neue Migrations-Deals mit Drittländern außerhalb der EU. Einen umstrittenen Deal mit Tunesien hatte sie gemeinsam mit von der Leyen eingefädelt.
Bahnt sich da eine neue, rechte “Avantgarde” in der Migrationspolitik an? Fest steht, dass die EU zunehmend in kleine Grüppchen zerfällt – und dass der Einfluß von Deutschland und Frankreich schwindet. Von der Leyen arrangiert sich lieber mit anderen “Willigen”…
Siehe auch “EU folgt Meloni”
european
19. Oktober 2024 @ 11:54
@fubar
Es ist ein Standpunkt, den man aktuell sehr oft lesen kann.
Es gibt kein Recht auf Ausgleich einer Lebenssituation, insbesondere dann, wenn dieses vermeintliche “Recht” durch andere geliefert werden muss, die sich zudem noch meistens in einer finanziell prekären Situation befinden.
Jedem steht es frei, Kinder zu adoptieren, wenn eine Familie gewünscht ist. Das Recht auf Reproduktion der eigenen Gene zu Lasten von anderen Frauen, gern aus armen Ländern, ist m.E. indiskutabel. Aktuell läuft in Köln die “Wish for a baby” Messe, in der in zarten Farben in diversen Messeständen Kataloge präsentiert werden, wo man sich am besten ein Baby kaufen kann. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Ich kann gar nicht glauben, dass eine solche “Messe” dort genehmigt wird. Aber in Berlin gab es kürzlich auch eine.
Das Beispiel Ukraine hatte ich schon angeführt. Ein durchschnittlicher Monatslohn von ca. 551 US Dollar und einem Bedarf von ca. 1690 US Dollar für eine 4-köpfige Familie wirkt als überzeugendes Argument für ein Zusatzeinkommen durch Leihmutterschaft. Was sich letztlich sogar BIP-steigernd auswirkt. Leihmutterschaft war und ist ein einträgliches Geschäft in der Ukraine. In anderen armen Ländern dieser Welt, Südamerika oder Afrika, kann man die gleiche Rechnung aufstellen. Gern kommen übrigens Interessenten aus USA, weil dort Leihmutterschaft zwar erlaubt, aber immens teuer ist. Willkommen in den Regeln des Marktes.
Was verloren geht, ist das Recht eines Kindes auf beide Elternteile, also Vater und Mutter. Was verloren geht, ist die Veränderung die eine Schwangerschaft mit sich bringt. Das Heranwachsen des Babies, die hormonelle Umstellung, die Herztöne, die Geburt, der Milcheinschuss, der leere Bauch ohne dass man für diese körperlichen Veränderungen etwas in den Händen hält. Das eigene Kind. Bisher gilt immer noch die Frau, die das Kind zur Welt bring, als die leibliche Mutter.
Für mich bedeutet Links-sein, auf der Seite der Entrechteten zu stehen, der Ausgebeuteten, derjenigen, die eben keine Wahl oder nur eine eingeschränkte Wahl haben. Sich ein Kind zu Lasten anderer zu kaufen, ist eine freie Wahl. Nicht zu vergessen, dass zudem noch vorgeburtliche Untersuchungen stattfinden, ob das Kind auch das richtige Geschlecht hat.
Als Frau und Mutter und mittlerweile auch Oma lehne ich so etwas auf ganzer Linie ab. Wenn Verwandte untereinander entscheiden, sich gegenseitig auszuhelfen, dann ist es deren – hoffentlich freie – Entscheidung und deren Angelegenheit. Es ist ähnlich wie bei der Organspende. Ich würde jedem Familienmitglied aushelfen, die organisierte Organspende lehne ich ab. Es ist ein korrupter Markt, wie alles mittlerweile ein Markt ist.
Ich möchte noch etwas hinzufügen. Ein Forist oder eine Foristin, ich meine es wäre Monika gewesen, aber ich weiß es nicht mehr genau, hat hier kürzlich das Buch von Nicolas Born “Die Welt der Maschine” erwähnt und daraus zitiert. Ich habe mir dieses Buch von 1980 gekauft und komme aus dem Lesen nicht mehr heraus. Es ist aktueller denn je und absolut empfehlenswert, weil es Zusammenhänge erklärt, die nicht als solche auf Anhieb zu erkennen sind.
Vielen Dank dafür 🙂
fubar
19. Oktober 2024 @ 20:45
Genau so gut kann ich behaupten dass es kein Recht auf Emanzipation der Frau gibt, ist schließlich auch nur eine Lebenssituation Frau zu sein.
fubar
20. Oktober 2024 @ 00:06
„Für mich bedeutet Links-sein, auf der Seite der Entrechteten zu stehen“
Nur dass Du hier selbst zur Entrechterin wirst, die Entrechterin der Zeugungs oder Gebärunfähigen, kann ja durchaus auch die Frau sein, die geschädigt ist.
Besonders feindselig ist es als Oma mit eigener Familie in mehreren Generationen diese Entrechteten auf anderer Leute Kinder zu verweisen, denn die auch von dir selbst angeführte Organspende innerhalb der Familie wäre so nicht mit dem entsprechenden non rejection benefit aufgrund der genetischen Ähnlichkeit, besonders für die Eltern beim Kind oder anders herum, möglich.
Wer etwas zum Wohle der Leihmütter regeln wollte, muss es im Inland tun.
Die bis heute bestehende Priviligierung der Frauen beim Wehr- und Kriegsdienst, letzterer ja heutzutage wieder realistisch und mit Verstümmelung oder Lebensverlust verbunden, geht ja letztlich auf die Mutterschaft zurück.
Wie man am Zustand des Volkes sehen kann, hat Frau hier ihren „part of the deal“ gerade nicht erfüllt seit ihrer Emanzipation,wenn wir schon beim fundamentalen Geschlechterkampf angelangt sind, kann ich ja auch fordern dass wir einen entsprechenden Gebärdienst einführen, dauert ja auch nur 9 Monate wie der Wehrdienst zuletzt.
Gerne auch mit analogem Entschädigungsgesetz.
Aber wird sich ja nicht ändern, denn was haben Frauen mit Polen, Ukrainern und Israelis gemein? Ihre sie priviligierende Opferrolle wird mit entsprechender Macht und Masse bis aufs Blut verteidigt.
european
20. Oktober 2024 @ 09:44
Es gibt kein Recht auf den Körper eines anderen Menschen. Schon gar nicht gibt es das Recht sich den Körper eines anderen Menschen für eigene Zwecke zu kaufen. Mit Feminismus hat das übrigens nichts zu tun.
Damit bin ich raus aus dem Thema
ebo
20. Oktober 2024 @ 13:06
Okay, die Debatte ist beendet. Sie hatte ohnehin wenig mit dem Blogpost zu tun.
Arthur Dent
18. Oktober 2024 @ 12:06
Vielleicht müssen wir uns ja entscheiden, ob wir lieber „rechts“ oder lieber „doof“ sein wollen. Also, entweder wir entscheiden, wer nach welchen Kriterien bei uns Aufnahme findet, oder die Flüchtlinge entscheiden, ob, wann und wieviele kommen und wie lange sie bleiben wollen.
ebo
18. Oktober 2024 @ 14:14
Keineswegs. Die Rechten und ihre Schein-Lösungen sind nur so stark, weil die EU-Kommission ihren Job nicht macht und Linke und Liberale jahrelang einfach weggeschaut haben, statt eigene Lösungen zu entwickeln. Gerade für Linke sollte eine ungesteuerte Zuwanderung ein rotes Tuch sein, denn sie drückt die Preise am Arbeitsmarkt, führt zu Problemen am Wohnungsmarkt etc. pp. Doch sie haben – genau wie die Wirtschaftsliberalen – eine Politik des “Laissez-faire” unterstützt. Und von der Leyen hat fünf Jahre lang – ihre erste Amtszeit – gar nichts gemacht. Erst als Meloni ihren schmutzigen Deal mit Tunesien vorbereitete, ist sie auf den Zug aufgesprungen. Jetzt wird sie zur Geisterfahrerin auf Melonis Ticket…
KK
18. Oktober 2024 @ 15:28
@ ebo:
“Gerade für Linke sollte eine ungesteuerte Zuwanderung ein rotes Tuch sein, denn sie drückt die Preise am Arbeitsmarkt, führt zu Problemen am Wohnungsmarkt etc. pp.”
Richtig – und deshalb wundert mich diese Einordnung des BSW als “rechts” auch und vor allem durch sich selbst und andere als “eher links” eingeordnete Diskursteilnehmer so derart, und noch mehr wundert mich der weitestgehend ausbleibende Widerspruch zu dieser Einordnung…
ebo
18. Oktober 2024 @ 18:17
Lechts und rinks werden immer öfter verwechselt 🙂
european
18. Oktober 2024 @ 15:33
Genau so ist es.
Vielen Dank!!!
Michael Conrad
18. Oktober 2024 @ 10:35
Scholz und Macron sind die “lame ducks” der europäischen Politik und werden in dieser Hinsicht nur noch von Joe Biden übertroffen. Nachdem die Linke jahrelang eine europäische Lösung propagiert hat, um die eigene Tatenlosigkeit dahinter verbergen zu können, kommt diese Lösung in der Migrationspolitik vielleicht jetzt wirklich. Dann allerdings nicht so, wie man sich das vorgestellt hatte.
european
18. Oktober 2024 @ 09:41
Es gibt noch andere Neuigkeiten aus Italien, die wieder einmal mehr belegen, wie sehr die sogenannten „Progressiven“ den aufsteigenden Rechten das Feld ueberlassen. Hat indirekt sogar etwas mit Migration und der Ukraine zu tun.
Die italienische Regierung hat Leihmutterschaft verboten und zwar nicht nur in Italien sondern auch fuer Italiener den Kauf eines Babies aus dem Ausland. Leihmutterschaft reiht sich ein in ein zunehmend frauenverachtendes Menschenbild das unter anderem von denen verbreitet wird, die juengst auch das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland durchgepeitscht haben. Die sogenannten „Progressiven“. Es wird das Bild vermittelt als gaebe es ein Recht auf ein Kind und wenn man selbst dazu nicht in der Lage ist, bedient man sich an ein oder zwei Frauen, die einem dieses Recht verschaffen.
Unser „progressiver“ Spiegel schreibt dazu hoechst dramatisch: „Unfruchtbare oder homosexuelle Paare können in Italien keine Kinder mehr bekommen…und weiter…Die Folgen sind dramatisch“
https://www.spiegel.de/ausland/italien-verbietet-leihmutterschaft-im-ausland-dramatische-folgen-fuer-homosexuelle-paare-a-27fac9bd-ab52-48ca-9750-efdf28cea51e
Frauenkoerper sollen herhalten, um den eigenen Lebensstil zu untermauern. Die Moeglichkeit einer Adoption wird nicht mal erwaehnt. Das Recht eines Kindes auf seine Mutter spielt auch keine Rolle.
In der Ukraine ist Leihmutterschaft uebrigens ein BIP-relevantes Geschaeftsmodell. Bei diesen niedrigen Loehnen faellt einem sofort das Wort „Ausbeutung“ ein. Aber das interessiert niemanden. Unsere Linken sind nicht links oder progressiv. Es ist eine elitaere Bourgeoisie, die vor nichts zurueckschreckt. Will man wissen, warum die Rechten erstarken, dann muss man genau da hinsehen. Es gibt keine Linke mehr, die sich um die Anliegen der arbeitenden Bevoelkerung kuemmert.
Wird die EU hier dem italienischen Beispiel folgen? Vermutlich nicht.
fubar
19. Oktober 2024 @ 02:49
Mal wieder typisch als Frau nur die „Rechte der Frau“ zu betrachten aber sich selbst dann noch als links einzuordnen.
Sterilität oder Homosexulaliät sind kein Lebensstil und die Betroffenen da auf eine Adoption zu verweisen und das Recht auf ein eigenes Kind abzusprechen, ist in typischer und widerlicher feministischer „so wie man es gerade braucht“ Manier nur wieder auf die eigene Dominanz, hier in Sachen Fortpflanzung gerichtet.
Links korrekt wäre es eher darüber nachzudenken, dass es ja nicht seien kann, dass nur die „Bourgeoisie“ sich dies leisten kann und man entsprechende Leihmutterschaften gerade auch in Deutschland bräuchte und seit Jahrzehnten braucht, bei entsprechender Indikation mit staatlicher Förderung, von wegen ewig zurückgehende Reproduktionsrate.
Ich würd hier a la Tim Waltz jetzt noch eine persönliche Story anfügen, vor allem weil nicht alle so viel Glück haben wie er und seine Frau aber das ist es mir dann doch nicht wert.
KK
19. Oktober 2024 @ 11:26
“Sterilität oder Homosexulaliät [sic!] sind kein Lebensstil und die Betroffenen da auf eine Adoption zu verweisen und das Recht auf ein eigenes Kind abzusprechen…”
Als steriler oder homosexueller Mensch aber unbedingt ein “eigenes” Kind haben zu wollen, das ist sehr wohl ein “Lebensstil”. Es gibt genug elternlose Kinder da draussen auf der Welt, da muss man nicht noch industriell neue produzieren wegen ein paar Genen, die selbst dazu allein gar nicht in der Lage wären. Leihmutterschaft ist aus gutem Grund in Deutschland verboten, und es wäre pervers, dieses Geschäft auch noch aus Steuergeld oder mit dem von Beitragszahlern zu finanzieren.
KK
19. Oktober 2024 @ 11:15
“„Unfruchtbare oder homosexuelle Paare können in Italien keine Kinder mehr bekommen…”
Ich bezahle keine SPIEGEL-Artikel mehr, auch nicht mit meinen Daten, daher weiss ich nicht, ob es am auslassenden Zitat liegt – aber der Satz müsste doch eigentlich lauten: “„Unfruchtbare oder homosexuelle Paare können in Italien keine Kinder mehr bekommen LASSEN….”
Ob Organe oder Kinder (in fremden Gebärmüttern)… Menschen werden offenbar zunehmend als Teileträger missbraucht, um gute Geschäfte machen zu können und Wachstum zu generieren.
Art Vanderley
17. Oktober 2024 @ 22:15
“Bahnt sich da eine neue, rechte “Avantgarde” in der Migrationspolitik an?”
Die ist längst da und auch keine Avantgarde mehr, sie beherrscht längst das Feld.
Hauptgrund dürfte sein, daß sich alle anderen Kräfte hübsch rausgehalten haben aus jeder Migrationsdebatte in den letzten Jahrzehnten, und teilweise Leute schon deshalb als “Nazi” verunglimpft haben weil sie das Thema überhaupt angeschnitten haben.
Jetzt hat man folgerichtig keine eigenen Konzepte zum Thema und muß ohnmächtig zuschauen wie die Rechten das Feld dominieren, natürlich dann mit den entsprechenden Inhalten.
Dabei läge durchaus eine Chance in nichtrechten Ideen zum Thema, solange aber diese Kräfte nicht bereit sind konsequent aufzuräumen mit der Idenditätspolitik und deren Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, wird sich daran nichts ändern.
ebo
17. Oktober 2024 @ 22:59
Da ist was dran. Dennoch fällt auf, dass Meloni vor allem stramm rechte oder konservative Chefs um sich versammlt, VDL natürlich eingeschlossen. Und das Scholz und Macron nichts mehr zu melden haben.
KK
17. Oktober 2024 @ 23:08
VDL ist der eigentliche Wolf im Ponypelz! Wer mit Faschisten kuschelt, steht einem Höcke kaum nach!
Art Vanderley
18. Oktober 2024 @ 22:43
@ebo
So ist es. Sie und andere sehen die Lücke und versuchen mittelfristig wohl tatsächllich die EU zu übernehmen, weit über das Thema der Migration hinaus.
VdL ist in der Zwickmühle, sie kann jetzt auch schlecht die Wahlergebnisse ignorieren, noch dazu in wichtigen Ländern wie Italien, könnte schon sein daß sie diesmal richtig liegt und es noch schlechter wäre auf Konfrontationskurs zu gehen. Ihre Fehler sehe ich eher in der Unterstützung einer langjährigen neoliberalen und idenditären Politik die die rechten Ergebnisse erst ermöglicht hat.
Michael
17. Oktober 2024 @ 15:54
UvdL agiert als Handlangerin ganz im Sinne des Hegemon in Washington: die EU zerfällt und die NATO erstarkt!
Art Vanderley
17. Oktober 2024 @ 22:08
Die EU zerfällt nicht, weil ausgerechnet die Rechten dazugelernt haben und die Chance sehen für eine rechte EU.
Die „Progressiven“ gefallen sich weiter darin im schicken Hinterhof die Nase zu rümpfen wenn sie das Wort „Nation“ hören, und es unterschwellig nicht selten gleichzusetzen mit Nationalismus, eine dieser Mega-Dummheiten die sich dort etabliert haben in den letzten 20 Jahren.