Update Merz: Migrations-Stopp per Massen-Überwachung?

27. Januar 2025

CDU-Kanzlerkandidat Merz will nicht nur die Asyl- und Migrationspolitik umkrempeln. Er plant offenbar auch den massiven Ausbau der Überwachung, um die Grenzen und unerwünschte Migranten kontrollieren zu können. Dies berichtet “Netzpolitik”. Demnach fordert die Union die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten. Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“.

Siehe auch Merz will Schengen aushebeln und das EU-Asylrecht kippen

16 Comments

Ute Plass
28. Januar 2025 @ 21:47

@Monika: “Man wird ja noch ein bisschen träumen dürfen…”

Unbedingt 🙂

In einer “Parteien-Demokratie” ist allerdings alles rasch ausgeträumt.

Beschäftige mich derzeit mit “Gegen (Partei)Wahlen von David Van Reybrouck und den Denkimpulsen des Demokratie-Enthusiasten Ibrahim, der u.a. postuliert:
“Wir brauchen kurz gesagt eine Verfassungsreform. Wir brauchen die verfassungsmäßige Aufnahme von Losentscheid und Bürgerparlamenten in unsere demokratischen Verfahren. Weil wir einen politischen Ort brauchen, an dem sich demokratisch ausgewählte Bürger begegnen und gemeinsam verbindlich entscheiden können. Und weil wir ein Verfahren brauchen, das dafür sorgt, dass alle Menschen angemessen repräsentiert sind, mit denen wir in einer Gesellschaft zusammenleben. Der Losentscheid leistet genau das. Wie wir alle sehr genau wissen, tun Wahlen das nicht.

Es ist an der Zeit zu realisieren, dass die Wahl von Parteien, die dann Regierungen bilden sollen, das niemals leisten kann. Und dass das die Wurzel vieler Probleme ist, die wir heute überflüssigerweise haben.”

https://wyriwif.wordpress.com/2017/11/18/politische-wahlen-setzen-verstaendnis-voraus-demokratischer-losentscheid-laesst-verstaendnis-entstehen/
Badum
27. Januar 2025 @ 23:39

Aus dem netzpolitik Link:
“„Viele Menschen führen (sic) sich in ihrem Alltag oder in bestimmten Gegenden nicht mehr sicher.“ ”
Das habe ich letztes Jahr schon von einer SPD Landtagsabgeordneten gehört die Kandidatin werden wollte, aber natürlich nur auf die Sicherheit von Frauen bezogen.
Werner
27. Januar 2025 @ 23:35

Man gucke sich das tagesthemen Interview mit Rober Habeck aus der gestrigen Sendung an, er will im Endeffekt das Gleiche, mit Rasterfahndung und Datenausstausch der Behörden, soll vor allem pyschisch Kranke treffen, die er quasi unter Generalverdachte stellte.
Aber dass sich darüber bei netzpolitik oder der taz aufgeregt wird, ist deutlich weniger wahrscheinlich.
Arthur Dent
27. Januar 2025 @ 23:06

Klingt so nach Erich-Mielke-Republik – die rundumüberwachte Demokratie 🙂
Selbst ist der Kanzlerkandidat der Union aber ein Geheimniskrämer. Gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte hatte er geklagt
european
27. Januar 2025 @ 21:41

Klingt doch irgendwie sehr nach dem großen Lauschangriff, der später vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die CDU war schon immer vorn mit dabei, wenn es darum ging.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff#Entscheidung_des_Bundesverfassungsgerichts

Ich denke, wir hätten weniger Probleme, wenn einfach nur jeder ordentlich seinen Job machen würde, für den er bezahlt wird. Bei jedem dieser Attentate hört man erst, dass es ein durchgeknallter Einzeltäter ist um später lesen zu können, dass der Täter sowohl der Polizei als auch bei den Behörden bekannt war, dass es sogar Warnungen gegeben hat usw.

Die Krönung war heute Karl Lauterbach, der alle auffälligen Migranten in Psychotherapie schicken will. Man geht von einer Quote von 30% aus.

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/karl-lauterbach-30-prozent-der-gefluechteten-sind-psychisch-krank-li.2291513#Echobox=1737964874

Im Augenblick wartet man in Deutschland im Schnitt 5 Monate auf einen Therapieplatz. Wenn sich jetzt noch Hunderttausende der Warteschlange anschließen, dürfte sich die Situation nicht verbessern. Mir stellt sich zudem noch die brennende Frage danach, was man mit den Leuten macht, bis sie in Therapie kommen? Einsperren?
- umbhaki
  27. Januar 2025 @ 21:42
  
  Im Grunde hat Lauterbach ja recht: Die Vermutung, dass ein erheblicher Teil der Geflüchteten aufgrund ihrer Erlebnisse – sagen wir ganz diplomatisch – psychisch stark belastet sind, ist ja realistisch. Bei dem, was ein beträchtlicher Teil dieser Leute durchgemacht hat.
  Dass da dann auch einzelne Menschen dabei sind, die in gefährlicher Weise „austicken“, wie zuletzt in Aschaffenburg gesehen, ist nicht unbedingt verwunderlich.
  
  Die schlaue Problemlösung von Leuten wie Herz oder Möcke, alle mal eben auszuweisen, bei denen man seelische Überbeanspruchung vermuten könnte, funktioniert erstens nicht und wäre zweitens auch nicht mit unserem Grundgesetz (und diversen internationalen Vorschriften) vereinbar.
  
  Hier der passende Kommentar von einem rheinischen Karikaturisten:
  https://rp-online.de/imgs/32/1/6/1/0/0/3/8/6/3/tok_d583c39917e2adbeda53e2625ecbdc53/w2800_h1605_x1442_y827_Abschieben2_RP-5cf203fcb326b895.jpg
  
  Das Problem von Herrn Lauterbachs Einwurf ist allerdings, dass unser Gesundheitssystem seeehr weit davon entfernt ist, die notwendige Hilfe für die Betroffenen bereit zu stellen.
  - european
    28. Januar 2025 @ 07:12
    
    Mit den „einzelnen Menschen“, die austicken, ist das so eine Sache.
    
    Wenn man mit Geflüchteten arbeitet, hört man immer wieder, dass sie auf den Flüchtlingsrouten oder in den Camps auf die Leute treffen, vor denen sie in ihren Heimatländern geflohen sind. Es kommen eben nicht nur die Guten.
    
    Mir ging es auch weniger darum, traumatisierten Menschen nicht zu helfen, sondern um die äußerst unrealistische Äußerung eines Gesundheitsministers, der es besser wissen müsste. Es erinnert daran, dass die Kommunen schon lange bekannt geben, dass ihre Überforderungsgrenzen überschritten sind. Wohnungen, Schulen, Integrationskurse und und und. Es wurde immer alles entweder ignoriert oder aber als „Rechts“ abgewiegelt. Diese Äußerung Lauterbachs zeigt einfach nur, dass er von seinem eigenen Ministerium und dem, was damit verbunden ist, keine Ahnung hat. Und das ist das eigentlich Erschreckende.
  - Arthur Dent
    28. Januar 2025 @ 10:50
    
    @umbhaki
    Die Einstufung “psychisch krank” bedeutet, der Staat ist aus dem Schneider – er muss den Opfern keine Entschädigungszahlungen leisten. Bei einem Terroranschlag schon.
- Monika
  28. Januar 2025 @ 12:50
  
  Laut Lauterbachs laut geäußerter persönlichen Schätzung (= die Wahrheit) sind 30% der Geflüchteten „psychisch auffällig“.
  Hat je eine Studie erfasst wie groß der Prozentsatz psychischer Auffälligkeiten bei Leuten ist, die den „Beruf“ eines Politikers ausüben?
  Politiker ist kein „gelernter Beruf“. Jeder der sich berufen fühlt, kann sich sofort, ohne Ausbildungs- ja ohne Bildungsnachweis am Schweinchenrennen um die Tröge der Macht beteiligen. Das „Gefühl“ der Berufung reicht völlig. Ich bin gespannt, wann dieses hehre Gefühl der Selbstwahrnehmung in den Papieren eintragbar ist, natürlich ohne psychologische Eignungsprüfung oder Test auf psychische Auffälligkeiten, um einen „Sonderstatus“ als anerkannte Elite mit der Lizenz zur Machtausübung zu bekommen: 00Habeck, oder 00Merz 00Baerbock z.B.
  Jeder dieser selbsternannten Politiker sollte mindestens die Aufnahmeprüfung zur Fluglotsenausbildung bestehen müssen, da wäre wahrscheinlich schon viel gewonnen…
  - Skyjumper
    28. Januar 2025 @ 17:01
    
    Sind Sie denn vollkommen irre? Wollen Sie sich in das Heer der püchologisch auffälligen einreihen? 😉
    
    Wir hätten doch von jetzt auf gleich nicht mal mehr ne Handvoll an Politikern – in ganz Deutschland – eine Katastrophe. Oder doch nicht?
Michael
27. Januar 2025 @ 17:38

Und ich dachte zuerst all diese Pläne wären Merkmale von Autokratien bis ich begriff man will die AfD nicht ausgrenzen, sondern rechts (-widrig) überholen!
Alles klar!
- KK
  27. Januar 2025 @ 19:35
  
  Höcke wird leichtes Spiel haben, wenn er wie von ihm angekündigt nach der “Machtergreifung” seinen Gegnern an die Wäsche will… die etablierten Parteien – allen voran die Union – liefern ihm schon jetzt die Werkzeuge, die es braucht, um dann sofort loslegen zu können…
  - Michael
    27. Januar 2025 @ 20:14
    
    Vergleicht die SZ Höcke oder Merz mit Hitler? Beide? Wer blickt da noch durch?
  - KK
    28. Januar 2025 @ 00:38
    
    @ Michael:
    Wer hat da den Durchblick? Die SZ? Oder doch etwa nur einer ihrer Mitarbeiter? Ein Volk braucht einen reichen Führer… oder was erlauben Krämerseele? Da wird einem ganz karussellig…
- Ute Plass
  28. Januar 2025 @ 15:51
  
  @Monika: “Jeder dieser selbsternannten Politiker sollte mindestens die Aufnahmeprüfung zur Fluglotsenausbildung bestehen müssen, da wäre wahrscheinlich schon viel gewonnen…”
  Da die eigene Energie begrenzt ist, halte ich mich meist nicht mehr lange auf mit austauschbaren Polit-Köpfen, die letztlich, machtsystemisch gedacht,
  “sich folgerichtig verhalten” .
  
  Besser wäre, wenn “wir alle Politik machen”, sprich eine “Demokratisierung der vorherrschenden (Nicht)Demokratie voran treiben würden.
  
  Dazu gehört die Abschaffung von politischen Parteien. Meinen Kleinstbeitrag dazu leiste ich (das erste Mal) durch Nichtwählen. Verweise dazu nochmal auf das Video von Nutt los: “”Habe Mut, Deine Stimme bei Wahlen nicht abzugeben!” – Wählen als moralische Frage”
  - Monika
    28. Januar 2025 @ 20:05
    
    @ Ute
    Ich würde Nichtwählen ins Kalkül ziehen, wenn die Parteienfinanzierung pro Wählendem bezahlt würde und nicht nach den Prozentsätzen der für die Partei abgegebenen Stimmen, egal wie wenige das insgesamt gewesen sein mögen. Insofern ist Ihre Idee „Nichtwählen“ um den Parteien die Substanz abzugraben genau kontraproduktiv.
    Das System der repräsentativen Demokratie ist schon sehr „raff“iniert eingefädelt…
    Mir geht steht beim spielerischen Nachdenken über Lösungsmöglichkeiten ein Parlament vor Augen, in dem ein Drittel der Abgeordneten aus ausgelosten Wahlberechtigten zwischen 18 und 68 Jahren bestehen, die 1 Jahr verpflichtenden Dienst fürs Land leisten. Diäten und Aufwandsentschädigungen sind schließlich üppig, alle Abgeordneten zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein. Ganz „normale“ Wahlberechtigte, ohne spezifische „politischen Vorkenntnisse“. Nur die anderen 2/3 der Abgeordneten dürfen über Parteien besetzt und wie jetzt üblich, für 4 Jahre gewählt werden. Minister sind vom gesamten Parlament gewählte, ausgebildete Fachleute und in den Ministerien arbeiten spezifisch fachkundige Angestellte. Die Parlamentsausschüsse erarbeiten Problemlösungsvorschläge, die von der Verwaltung rechtlich auf Machbarkeit geprüft werden, und über diese verschiedenen Vorschläge stimmt das Parlament dann ab, welcher Vorschlag realisiert wird. Kein Partei-Parlamentarier darf mehr als 2 Legislaturen im Parlament arbeiten.
    Dysfunktionaler als jetzt kann dieses System auch nicht sein, aber Pfründebildung und zuviel Festsaugen an der politischen Macht könnte es verhindern helfen.
    Man wird ja noch ein bisschen träumen dürfen…