Update Merz: Merkel sagt Nein, von der Leyen schweigt

29 Comments

1. Monika
   31. Januar 2025 @ 13:22

   Erinnerungen an Quellentexte aus dem Geschichtsunterricht…
   Der „demokratische Freiraum“ in dem sich die AfD, zugegeben geschickt, bewegt, bildet den Urgrund jeder Demokratie. Parteien mit von den „Gewohnheiten der Mitte“ abweichenden politischen Vorstellungen dürfen sich innerhalb dieses Freiraums mit demokratischen Mitteln -und andere hat die AfD bislang nicht angewendet- um Wählerstimmen bemühen. Dass dieses Bemühen um Volkes Stimme in ein schamloses Buhlen um Wählergunst ausgeartet ist, liegt nicht nur an einer AfD, sondern an den aktiv kämpferischen Methoden, die „allgemein üblich“ geworden sind. Für die „gute Mitte“ ist jedes, auch autoritativ-restriktive Mittel Recht geworden. Die „wehrhafte Demokratie“ schafft genau solche Gesetze zur Abwehr politisch Andersdenkender, die bei einem Wahlerfolg der Andersdenkenden diesen einen glatten Vor- und Durchmarsch ermöglichen.
   Merke: Demokratie muss durchgehalten werden, auch wenn die „Mitte der Gesellschaft“ ihr Kreuzchen nicht mehr bei „der Mitte“ macht, die sich ihre Pfründe und Selbstreferenzen nur ungern nehmen lässt.

   • european
     31. Januar 2025 @ 13:52

     @Monika
     So ist es. Ob es einem passt oder nicht. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine legal gewählte Partei im Parlament – auch mit entsprechendem Wählerpotenzial.

     Solange diese Partei unter 10 Prozent blieb, war es allen egal, obwohl man schon da Kandidaten wie Höcke für sein unsägliches Buch hätte shcon längst argumentativ stellen können und auch müssen. Aber da wähnte man sich in Sicherheit. Der Rechtsdrall fand nur außerhalb Deutschland’s statt. Was kümmert uns das? Ist doch deren Problem. Und bei uns ignorieren wir die einfach.

     Nun entwickeln sich die Dinge anders und die Politik des Ignorierens bzw. des Ausschließens wirkt ganz einfach nicht mehr und je mehr man eine Politik gegen die Bevölkerung betreibt, umso mehr schließen sich der vermeintlich einzigen Opposition an. Die Merz-CDU ist ja keine Opposition. Sie ist eine Partei im Wartebahnhof der Gelegenheiten und schielt je nach Gelegenheit mal nach da oder dort.

   • Michael Conrad
     31. Januar 2025 @ 13:57

     Alles richtig. Denjenigen, die permanent von “unserer Demokratie “ reden, geht es aber nicht um die Demokratie , sondern um ihren eigenen Zugang zu Macht und Pfründen. Diesem Ziel dient auch die Erfindung der undemokratischen “Brandmauer”.
     Indem 20 Prozent der Bürger von vornherein ausgegrenzt werden, sichert man die eigene Macht; selbst dann, wenn das links-grüne Lager zusammen nur auf 30 Prozent der Stimmen kommt.

     • Georg
       31. Januar 2025 @ 15:08

       Was ist an den Grünen denn noch links ?

     • ebo
       31. Januar 2025 @ 15:25

       Das frage ich mich auch – wobei die Grünen in Brüssel / EU noch “linker” sind als ihre Freunde in Berlin. Doch die geben den Ton an.

     • Michael Conrad
       31. Januar 2025 @ 17:03

       Alle wollen jetzt nur noch Mitte sein, natürlich “demokratische Mitte”.
       Die anderen sind die “undemokratischen Ränder “.
       Eigentlich lachhafte Konstruktionen, die allerdings von den Mainstream Medien permanent in die Köpfe gehämmert werden.

   • Guido B.
     31. Januar 2025 @ 14:10

     @Monika:
     Sie sprechen da ein wichtiges Thema an: Wie viel Dissens muss eine Demokratie aushalten? Es gibt da meiner Meinung nach nur einen einzigen Maßstab: geltendes Recht. Wer sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, muss in einer Demokratie immer willkommen sein. Jeder Versuch, Menschen wegen dissidenter Meinungen die gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung zu verweigern, ist zutiefst antidemokratisch und antirechtsstaatlich. Ich bin sicher kein Fan der AfD-Politik, aber ich habe ein enormes Störgefühl als Demokrat, wenn ich die Brandmauer-Unkultur beobachte. Es ist in einem Rechtsstaat nicht statthaft, ganze Bevölkerungsteile politisch auszugrenzen, weil einem ihre Meinung nicht passt. Brandmauern sind Mauern, und Mauern haben in demokratischen Parlamenten und Regierungen nichts zu suchen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss sich niemand vor Andersdenkenden fürchten und schützen. Fürchten und schützen muss man sich vor denen, die alle Macht für sich allein beanspruchen.

2. Michael Conrad
   31. Januar 2025 @ 08:59

   Frau Merkel, die höchste moralische Instanz aller “Omas gegen Rechts” Kaffeekränzchen, hat indigniert ihr Missfallen geäußert. Das ist natürlich der Super Gau für Merz und ungefähr so wichtig
   wie die Frage, an welchen Baum Bello heute
   pinkelt.
   Jens “Wir werden einander viel zu verzeihen haben “ Spahn bringt sich derweil schon als Kronprinz in Stellung und stellt
   die letzten Merkel Jünger links ab.

3. Michael
   31. Januar 2025 @ 07:38

   Herr Merz, auch wenn Sie es nicht verstehen werden, Wahlkampftaktik ist keine Politik, und BlackRock Germany ist nicht das Kanzleramt! Also, zu Ihrem eigenen Besten, hören Sie auf Frau Merkel! Sie werden sich noch erinnern wie es Ihnen ging als Sie partout nicht auf sie hören wollten!

4. Arthur Dent
   30. Januar 2025 @ 23:39

   Ein Possenspiel, eine Schmierenkomödie in der es inhaltlich genau um gar nichts ging. Nichts aus dem Antrag wird passieren, auch mit den AfD-Stimmen nicht. In höchster Erregung berichten die Rundfunkmedien. Und Tausende demonstrieren im Grunde genommen mit der Regierung gegen rechts. Nach den Lehrbüchern ist doch die Demokratie das beste Bollwerk gegen den Faschismus, da frage ich mich schon, wieso unser Land bis zum Stehkragen mit Nazis gefüllt ist?

   • KK
     31. Januar 2025 @ 02:05

     Das Problem ist, dass zur Verteidigung der Demokratie sich zunehmend repressiver, autoritärer Mittel (um es nicht Nazi-Methoden zu nennen, soweit sind wir – noch – nicht), bedient wird. Wenn wegen eines Reposts im Morgengrauen an Haustüren gehämmert wird, wenn wegen unliebsamer Meinungen Karrieren zerstört und Jobs gekündigt werden (Frau Guerrot ist bei weitem kein Einzelfall), wenn der heute Verfassungsschutz heissende Inlandsgeheimdienst wieder auf unliebsame Bürger mit unbequemen Meinungen losgelassen wird… dann kommen bei mir Erinnerungen an Quellentexte aus dem Geschichtsunterricht und einschlägiger Literatur zur Nazizeit hoch.

5. umbhaki
   30. Januar 2025 @ 22:43

   Der eine Satz zum Thema, den Herr Merz wohl für schlau hält, war der folgende (sinngemäß): „Wenn ein Antrag richtig ist, dann bleibt er es auch dann, wenn ihm die falschen Leute zustimmen”.
   Mir fallen dazu zwei Anmerkungen ein.
   (1) Wenn es so ist, dass ich die „falschen Leute“ deshalb für falsch halte, weil sie eine meiner Meinung nach falsche Politik vertreten, dann ist der Antrag, dem sie zustimmen, FALSCH und nicht richtig. So gesehen würde Herr Merz irren.
   (2) Oder man muss ihn anders interpretieren: Merz hält die Ansichten der AfD und ihre politischen Projekte durchaus für richtig, weil er dieselben vertritt. „Falsch“ sind „die falschen Leute“ nur deshalb, weil sie dem eigenen Verein Pfründe streitig machen.
   Will sagen, es gibt keine wesentlichen Unterschiede in den politischen Ansichten der AfD hier und dem Merz-Wahlverein dort. Es geht bei dem angeblichen politischen Kampf zwischen diesen beiden Gruppen lediglich um die Pöstchen und Privilegien. Die Ziele sind kompatibel.
   Wahrscheinlich haben die Merzisten sich selbst ins Knie geschossen. Sie haben sich von der AfD abhängig gemacht, und das ist der Allgemeinheit auch bewusst. Angeblich (so war es heute Abend im WDR-Fernsehen zu hören) sind bereits heute ihre Umfragewerte gesunken.
   Offenbar fühlt Merz sich von D. Trump inspiriert. Das geht ja inzwischen schon bis zu dieser Gesichtsbräuner-Macke von dem, die Merz tatsächlich imitiert hat (Tagesschau):
   https://images.tagesschau.de/image/9e2e8adf-8814-4ce6-99b3-a01205e5b599/AAABlEZF2wY/AAABkZLpihI/16×9-1920/merz-soeder-seeon-100.jpg
   Auch seine vollmundigen Ankündigungen, was er alles auf der Stelle regeln werde, sobald er im Kanzleramt sei, hat er sich vom werten POTUS abgeschaut. Er übersieht dabei allerdings, dass Deutschland doch noch nicht so ganz mit den USA vergleichbar ist in dieser Hinsicht. Hoffe ich!
   @european und @KK:
   Ihrer Ansicht, dass es die Fehler der etablierten Parteien sind, die der AfD zu ihren Erfolgen verhelfen, stimme ich zu, auch der Liste der Fehler, die Sie benennen. Was mich umtreibt ist aber immer wieder die Frage, dass die Menschen stets den Ausweg auf der rechten politischen Seite suchen, nie auf der linken. Dabei ist mir sehr bewusst, dass es im Grunde eine linke politische Kraft in ganz Europa derzeit gar nicht gibt, es sei denn, man gilt neuerdings schon als „links“, wenn man die bismarcksche Sozialversicherung nicht abschaffen will. Es existiert ernsthaft keine linke „AfZ“ (Alternative für Zukunftsperspektive).

   • KK
     31. Januar 2025 @ 01:55

     @ umbhaki:
     1. Noch während ich den Satz von Merz in der tagesschau vernahm, hatte ich spontan Ihren Gedanken zu (1) im Kopf: Wenn einem Antrag die falschen Leute zustimmen, kann er nicht richtig sein, der Antrag!
     2. Dass die Menschen den Ausweg auf der rechten Seite suchen liegt wohl an der Verteufelung der Linken seit nunmehr über 90 Jahren, die den Menschen in diue Hirne gepflanzt wurden (schauen Sie sich CDU-Wahlplakate der 1950er und 1960er Jahre an). Was die Nazis zur Staatsräson erhoben hatten, wurde von der Nachkriegsgesellschaft in Westdeutschland weitergeführt und nach der Wende unter Hinweis auf den real existierenden Sozialismus in der DDR weiter getriggert (disclaimer: Die GRÜNEN waren nie wirklich links, spätestens das Bündnis 90 hat zarte linke Triebe der Anfangsjahre abgeschnitten). Die dann, als nach dem Schröderschen Rechtsruck der SPD sich doch erste zaghafte Wahlerfolge für die jetzt LINKE benamte Partei einstellten, mit der Fixierung auf woke Identitätspolitik für urbane Gutverdiener die so gewonnen Wähler gleich wieder vergrault hatten…

     Und wie ich unten schrub: Nazis wählen ärgert die sonstige politische Elite eben maximalst, das ist sicher auch eine Triebfeder eines Teils der AFD-Wähler.

     • Arthur Dent
       31. Januar 2025 @ 11:07

       @KK
       Wer Angst hat, Beifall von der “falschen Seite” zu bekommen, macht meist gar nichts mehr (so wie unser NRW-Ministerpräsident, der hat
       keine Stellung bezogen). Problematisch wird das erst, wenn man nur noch Beifall von der falschen Seite erhält.

     • ebo
       31. Januar 2025 @ 11:13

       Das Problem bei Merz ist ja nicht “Beifall von der falschen Seite”. Das Problem ist, dass er einen Schaukampf inszeniert hat, von dem er von vornherein wußte, woher der Beifall kommen würde.
       Er hat die AfD ohne Not legitimiert – dabei hätte er seinen neuen Asylkurs ja einfach ins Wahlprogramm aufnehmen können. Das hätte völlig gereicht, und die Wähler hätten entscheiden können.
       Nun sind alle irritiert bis empört oder gar abgeschreckt – und Merz muß verdammt aufpassen, wenn er überhaupt noch Koalitionspartner finden will

     • KK
       31. Januar 2025 @ 11:23

       @ ebo:
       „…und Merz muß verdammt aufpassen, wenn er überhaupt noch Koalitionspartner finden will“

       Seit Mittwoch scheint er den doch bereits gefunden zu haben… was anderes als eine vorbereitende Massnahme kann ich in der Aktion inzwischen nicht mehr erkennen: Die einen vergrault, die anderen damit salonfähig gemacht.

     • Guido B.
       31. Januar 2025 @ 11:56

       @ebo:
       “Er hat die AfD ohne Not legitimiert”
       Kein Politiker hat die Macht, eine legitime Partei zu legitimieren. Noch ist die AfD nicht verboten.
       Es ist ein Riesenfehler, die AfD zu delegitimieren. Warum? Weil es die beste Wahlwerbung für die AfD ist. Viele AfD-Wähler sind Protestwähler. Die Delegitimierung einer legitimen Partei durch das Establishment ruft bei jedem gesunden Demokraten Protest hervor. Völlig zu recht.

     • ebo
       31. Januar 2025 @ 12:09

       Mag sein. Doch wenn ich eine Resolution einbringe, von der ich von vornherein weiß, dass sie von der AfD angenommen wird und nur mithilfe dieser Partei eine Mehrheit bekommt, dann legitimiere ich sie. Die AfD-Abgeordneten haben dies ja auch – aus ihrer Sicht zu Recht – gefeiert.

     • KK
       31. Januar 2025 @ 15:40

       “Kein Politiker hat die Macht, eine legitime Partei zu legitimieren. Noch ist die AfD nicht verboten.”

       Er hat auch weniger die Partei als solche mit seinem Spielchen legitimiert als vielmehr deren insbesondere auf dem Feld der Migrationspolitik verfassungswidrige Agenda.

   • Guido B.
     31. Januar 2025 @ 09:31

     @umbhaki:
     Die Abwendung von den Linken hat wohl einiges mit dem Bedürfnis der Bürger nach Besitzstandwahrung zu tun. Diese wird einerseits durch Migration (Strapazierung des Sozialstaates) und andererseits durch eine hohe Reichenbesteuerung (Abwanderung von industriellem Kapital) bedroht. Man will weder mit Ausländern teilen noch den Job verlieren. Linke Politik ist für den Mittelstand eine doppelte Bedrohung, während rechte Politik diese Bedrohungen scheinbar eliminiert, zumindest die Bedrohung durch Migration.

     • Helmut Höft
       31. Januar 2025 @ 10:44

       @Guido
       “Besitzstandswahrung” ist ein gutes Stichwort, dahinter tun sich mir ganze Welten auf. Die Assoziationskette geht los mit ‘ner Variante des Kantschen Imperativ:
       “Messe die Legitimität Deiner Bedürfnisse daran, ob Du diese ungeteilt allen Menschen zugestehst!” Man kann noch einfügen “kannst” oder “willst”. Bei ‘nem Brainstorming mit mir selbst wird mir da jedesmal übel und Helmut Qualtingner erscheint vor meinem geistigen Auge: “I trau’ dena nöd, i kenn’ mi!”
       Tzja, alt werden (und einsichtig?!) ist nix für Feiginge!

     • european
       31. Januar 2025 @ 12:10

       Darin stecken aber einige gepflegte Irrtuemer.

       Reich sein bedeutet nicht automatisch die Zurverfuegungstellung von industriellem Kapital. Da gibt es keinen direkten Zusammenhang. Jemand der reich ist, kann auch sein Geld in Steueroasen parken, in Betongold – sprich leere Haeuser – stecken oder aber gar nicht investieren. So sass Warren Buffett im letzten Jahr auf 167 Mrd Cash und hatte nicht die Absicht zu investieren. Vielmehr sendete er die Nachricht an Investoren, dass es in diesem Jahr nichts zu gewinnen gibt.

       Trickle-Down hat noch nie funktioniert. Es ist eine Ideologie, die von denen gepflegt wird, die viel Geld haben.

       Besitzstandswahrung gibt es nur, wenn die Firma, bei der man arbeitet, auch entsprechende Umsaetze macht, die das Einkommen sichern. Dazu braucht es aber potente Kunden. Eine Niedriglohnpolitik mag im ersten Ansatz attraktiv sein, sorgt aber dafuer, dass die Zahl der Kunden sinkt. So geschehen im Euroraum. Binnenmarkt zerstoert – so Draghi, der nun nicht als Linker bekannt wurde. Erster Ansatz, wenn man selbststaendig is: WER kauft eigentlich meine Produkte, wo und wie oft? Reicht das?

       Es ist eher die Hoffnung, dass man oben bleibt, je mehr man selbst nach unten tritt und diese Rechnung geht eben nicht auf. Ein sehr schoenes Beispiel ist der ehemalige Duesseldorfer Erwin, der die Ansicht vertrat, dass eben nur derjenige dort leben sollte, der sich das auch leisten kann. Die Aldi-Verkaeuferin, der Polizist, der Altenpfleger uvm. gehoerten eben nicht dazu. Interessanter Ansatz. Hat sich auch nicht sehr lange gehalten. 😉

     • Helmut Höft
       31. Januar 2025 @ 13:15

       @european
       Vllt. steckt tatsächlich ein Mis(t)verständnis dahinter – mea culpa. Mit der Kritik an “Besitzstandswarung” ist gemeint: “Was Neues, ebbes ändern? Dess fange mir erst garnedd an, wo komme mir dann do hie? Es bleibt wie es iss, gell!” Also keine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw. satt dessen den Besitzstand wahren.

       Mit “Trickel down” hast Du natürlich recht, auch deshalb müssen Besitzstände angefasst und ggf. geschleift wrden. (denk’ an Kant)

   • european
     31. Januar 2025 @ 10:04

     @umbhaki

     Mal ein bisschen aus dem Naehkaestchen geplaudert. Ich verorte mich politisch Links und habe in den letzten Jahren festgestellt, dass es das, was ich unter Links verstehe, also angemessene gerechte Loehne und auskoemmliche Einkommen, ein verlaessliches Sozialsystem, gute Renten, ein gutes Bildungssystem, bezahlbarer oeffentlicher Nahverkehr etc. nicht mehr gibt. Die linke politische Seite wurde von Ideologen gekapert und man bekommt wokeness, Genderpolitik, eine diktatorische Klimapolitik die mit Umweltschutz wenig zu tun hat, Transsexuellengesetz (JederMann kann Frau sein mit allen rechtlichen Nachteilen fuer biologische Frauen) usw. Diese Leute, die das propagieren, findet man aber nicht auf Demos fuer eine ordentliche Lohnpolitik, fuer verlaessliche Tarifvertraege etc. Die leben in ihrer eigenen Wohlfuehlblase und sind damit beschaeftigt, sich gegenseitig gut zu finden.

     Als politisch Linke war ich auf einmal heimatlos. Die linke Seite wurde von Ideologen gehijacked, denen ich weder zustimmen kann noch moechte ich dazugehoeren. Manchmal denke ich, dass wir wieder zu Religionen zurueckkehren sollten auch wenn wir die Existenz des religioesen Gottes bezweifeln. Menschen brauchen offensichtlich so etwas und wenn es nicht Religionen sind, suchen sie sich irgendeinen anderen Quatsch. 😉

     Nun fiele mir im Traum nicht ein, mich auf die rechte Seite zu schlagen, ich kann mir aber vorstellen, dass Leute aus Trotz rechts waehlen, obwohl es nicht ihrer politischen Heimat entspricht. Einfach nach dem Motto “Wenn es mir schon schei..e geht, kann es anderen ruhig auch schei..e gehen”. Dieser Trotz wird sich m.E. weiter verstaerken, je mehr man diese Brandmauern bemueht anstatt die Rechten zu entlarven.

     • Skyjumper
       31. Januar 2025 @ 18:51

       @european

       Ich verorte mich politisch Rechts. Und ich unterschreibe Ihren Beitrag mehr oder weniger 1:1.
       Wo sie „Links“ schreiben, würde ich „Rechts“ einsetzen. Den Teil mit der Religion würde ich vermutlich weglassen wollen, für den ersten Teil würde ich dafür Fettdruck benutzen.

       Und was sagt uns das über das Wählerpotential von Extremisten? Leider nichts gutes.

   • Helmut Höft
     31. Januar 2025 @ 10:48

     @umbahki & KK
     Den Merzschen Dummsinn habt Ihr schön zerlegt! *Daumen_hoch und lol*

6. european
   30. Januar 2025 @ 15:05

   Zum einen finde ich, dass Merkel sich heraushalten sollte. Sie ist nicht mehr im Amt und ausserdem traegt sie mit ihrer Politik eine ordentliche Portion Mitschuld an dieser Misere und auch am Erstarken der Extremparteien in Deutschland und der EU. Stichwort Griechenland-Desaster, Austeritaet, Niedriglohnpolitik, Bankenrettung zu Lasten der Beoelkerung, Vernachlaessigung der EU-Politik etc. Mit ihr hat die Spaltung der EU erst richtig an Fahrt aufgenommen. Die Suedlaender waren an allem Schuld, die Bankster wurden gerettet und nie zur Verantwortung gezogen. Merz kann ihr eigentlich dankbar sein. Die Verwurstung der WestLb und der Verkauf an die HSBC brachte ihm die beachtliche Verguetung von 1.9 Mio Euro auf sein Konto.

   Zum anderen denke ich, dass diese Politik der Ausschliesseritis der AfD weiteren Zulauf bringen wird. Das geht so lange, bis sie eine tatsaechliche Mehrheitsposition erreicht haben und dann ist das Thema beendet. Man tut immer so, als sei ganz ploetzlich eine Krankheit ueber Deutschland gekommen, die die AfD hat stark werden lassen, dabei ist es die Politik der „etablierten“ Parteien, die die Buerger foermlich in die Arme der AfD treibt.
   Die Daenen sind ein gutes Beispiel, wie die Sozialdemokraten den Rechtsaussenparteien regelrecht die Luft aus den Reifen gelassen haben. Sie haben ihre Migrationspolitik geaendert und seitdem ist Ruhe auf der rechten Seite. Jetzt koennte man hier auch sagen, dass sie den Rechtsradikalen auf den Leim gegangen sind oder sogar „gemeinsame Sache“ gemacht haben. De facto haben sie ihnen den Naehrboden entzogen.
   Ist sicherlich nicht unbedingt mit Deutschland und dem Rest der EU vergleichbar, denn wir haben ausserdem noch ein paar andere Probleme, die Daenemark nicht hat.

   Von Bruessel wird diesbezueglich nichts kommen. Man sollte auch nichts erwarten.

   • KK
     30. Januar 2025 @ 17:04

     „Man tut immer so, als sei ganz ploetzlich eine Krankheit ueber Deutschland gekommen, die die AfD hat stark werden lassen, dabei ist es die Politik der „etablierten“ Parteien, die die Buerger foermlich in die Arme der AfD treibt.“

     Ja, ist die Politik der „etablierten“ Parteien denn etwa nicht krank – und somit durchaus als eine Krankheit über Deutschland gekommen?

     Wurde nicht der Diskurs in den letzten Jahren ganz bewusst auf Nebenschauplätze wie auf Sprachcodes, vordergründige PC und nur eine verschwindende Minderheit betreffende Identitätsopolitik verlagert, statt sich um die täglichen Sorgen und Nöte weiter Teile der Bevölkerung zu kümmern? Wohnraum, Lebenshaltungskosten, funktionierende Infrastruktur und Sicherheit zB, um nur die drängendsten zu nennen. Die zunehmende Ununterscheidbarkeit ihrer politischen Agenden, deren marginale Unterschiede spätestens in Koalitionsverhandlungen regelmässig zu Grabe getragen werden, erledigt dann den Rest.

     Auch, dass Politiker keine Verantwortung mehr für den von ihnen verantworteten Mist übernehmen und auch mal zurücktreten, wie es früher noch üblich war, stattdessen aber die Justiz und Sicherheitsbehörden gegen ihre Kritiker vorgehen lassen, ist ein Bärendienst an der Demokratie und der Akzeptanz sog. „demokratischer“ Parteien und ihrer Vertreter nicht zuträglich. Wen wundert es da, wenn immer mehr ihr Kreuz dann da machen, wo es diese sogenannten „Volksvertreter“ am meissten ärgert?

7. KK
   30. Januar 2025 @ 14:38

   „…und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

   Bloss gut, dass diese Abstimmung am gestrigen 29.01. und die über den Gesetzentwurf selbst am morgigen Freitag, den 31.01. stattfindet.

   Den historisch belasteten 30. Januar hat man wohl ganz bewusst hier ausgeklammert…