Update Mercosur: Von der Leyen hat “ihren” Deal

Als ersten großen “Erfolg” ihrer neuen Amtszeit hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Uruguay das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Die Pressemitteilung steht hier. Die Kritik diverser NGOs findet sich hier. Von der Leyen hatte aus den Vorbereitungen ihres Deals bis zuletzt ein Geheimnis gemacht, Details sind noch nicht bekannt. Die Bedenken von Frankreich, Polen und Italien wurden – so weit bekannt – nicht berücksichtigt, sehr wohl aber das Werben Deutschlands. Dies könnte nun zu Spannungen im Ministerrat führen, wo Frankreich eine Sperrminorität organisieren will. Wir dürfen uns also auf monatelanges Gezerre gefasst machen… – Siehe auch Von der Leyens “geheime” Reise zum Mercosur-Deal