Update: Macron und Scholz für Ukraine-Beitritt
Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Kanzler Scholz und Präsident für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Das Land solle sofort den Kandidatenstatus erhalten, sagten sie – wegen des Krieges gegen Russland.
Bisher galt die Regel, dass ein Land nur dann der EU beitreten kann, wenn es stabil ist, keine Grenzkonflikte hat und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Das war sogar der Sinn der EU-Erweiterung – sie sollte eine Zone dauerhaften Friedens schaffen.
Doch seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist alles anders. Man fragt nicht mehr nach den Regeln und dem Nutzen für EUropa. Vielmehr geht es darum, Kremlchef Putin eins auszuwischen und der Ukraine zu helfen – um (fast) jeden Preis.
Und so haben Macron und Scholz nun den sofortigen Beitrittstatus gefordert. “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine”, sagte Kanzler Scholz . “Das gilt auch für die Republik Moldau.”
Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Macron und Italiens Ministerpräsident Draghi. Zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Iohannis hatten sie zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
“Wir alle vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Macron. Damit nehmen sie EU-Kommissionschefin von der Leyen die Butter vom Brot. Die CDU-Politikerin will erst am Freitag ihr Verdikt abgeben…
Siehe auch “Macron und Scholz kommen von der Leyen zuvor”
Kleopatra
17. Juni 2022 @ 08:36
Die hier zitierte angebliche Regel ist mir nicht bekannt, und wenn die EU sich darauf einließe, die Ukraine erst nach Einstellung aller Feindseligkeiten (und ggf. Annahme aller russischen Forderungen) als Mitglied zu akzeptieren, würde sie Russland gegenüber der Ukraine ein nahezu unbegrenztes Erpressungspotenzial zubilligen. Auch die Aufnahme Zyperns erfolgte seinerzeit ohne eine vorhergehende dauerhafte Lösung des Gegensatzes mit der türkisch besetzten Zone. Übrigens sind der Ukraine insofern keine Vorwürfe zu machen, da sie an Russland keinerlei territoriale Forderungen stellt, die über die völkerrechtlich verbindlich anerkannten Grenzen (die 1994 selbst vom gegenwärtigen Kriegsgegner Russland garantiert wurden) hinausgehen.
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde zwei Folgen haben:
– ukrainisches Recht könnte auf internationalen Umwegen auch gegen in den russisch besetzten Gebieten ansässige Subjekte durchgesetzt werden, so wie ein Urteil eines Gerichtes in Nikosia gegen ein britisches Ehepaar, das ein Grundstück im türkisch besetzten Teil erworben hatte, vom EuGH anerkannt und damit in allen EU-Staaten für vollstreckbar erklärt wurde; das könnte etwa alle Unternehmen betreffen, die mit Wirtschaftssubjekten im Donbass / auf der Krim Handel treiben.
– Beistandsverpflichtung gegen die russische Aggression.
ebo
17. Juni 2022 @ 15:08
Zypern zeigt ja gerade, welche Probleme die Aufnahme eines geteilten Landes mit sich bringt.
2004 hieß es, der EU-Beitritt werde die Wiedervereinigung ermöglichen. Das war falsch.
Danach hoffte man auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – ein Flop.
Später setzte man auf die UNO – ohne Erfolg.
Nun spielt die Türkei offen mit der Annexion von Nordzypern und droht EU-Zypern sogar mit Militäraktionen.
Die EU hat sich ohne Not einen Konflikt ins Haus geholt, den sie nicht lösen kann.
Dasselbe droht mit der Ukraine, nur wesentlich schlimmer…
Kleopatra
17. Juni 2022 @ 17:37
Auch in Zypern ist die Türkei völkerrechtlich eindeutig auf der Seite des Unrechts, genau wie Russland im Ukrainekrieg. Die Türkei hat nach 1974 ihre Besetzung eines Teils der Insel rechtswidrig aufrechterhalten; niemand außer der Türkei erkennt Nordzypern als Staat an, genausowenig wie die Donbass-Volksrepubliken. Ich kann nicht erkennen, dass die Verhältnisse durch die Aufnahme Zyperns in die EU schlimmer geworden wären. Freilich war die Vorstellung, die Bürger Zyperns würden als Dank für die Aufnahme in die EU praktisch jedem Widervereinigungsplan zustimmen, ein unrealistischer Wunschtraum einiger Diplomaten und Politiker.
ebo
17. Juni 2022 @ 17:48
Der entscheidende Unterschied ist, dass die EU das völkerrechtswidrige Verhalten der Türkei duldet. Brüssel redet sogar mit Nordzypern und zahlt Geld, obwohl niemand die Marionettenregierung anerkannt hat.
Und doch, die Lage ist schlimmer geworden. Vor zwei Jahren wäre es sogar fast zum Krieg gekommen. Und die Erdgasvorkommen vor Zypern, die die EU gerade gut gebrauchen könnte, sind praktisch nicht nutzbar…
european
17. Juni 2022 @ 08:32
Ich hoffe auf eine Gegenstimme.
Nicht, weil ich der Ukraine den Beitritt nicht gönne, sondern weil es der falsche Zeitpunkt ist, diesem politisch zerrissenen Land in der augenblicklichen Krisensituation falsche Versprechen zu geben.
Außerdem gießen wir damit noch mehr Öl ins Feuer. Wo soll das denn enden? Was ist der Plan?
Kleopatra
17. Juni 2022 @ 10:46
Die Behauptung, die Ukraine sei “politisch zerrissen”, ist nach gegenwärtigem Stand ein Kriegsvorwand Russlands. Tatsächlich haben die russischen Aggressionen offenbar dazu geführt, dass selbst russischsprachige Ukrainer jede Sympathie für eine Zugehörigkeit zu Russland verloren haben; Russland hat somit die Ukrainer jeder sprachlichen Zugehörigkeit in der Ablehnung gegen sich vereint. Und wenn Sie davon sprechen, dass hier “Öl ins Feuer” gegossen würde, läuft es ja darauf hinaus, dass Sie Russland ein irgendwie legitimes Interesse daran zubilligen, dass die Ukraine nicht Mitglied der EU wird.
Die EU kann sich nicht leisten, einer Macht wie Russland ein Vetorecht gegen die Aufnahme eines Landes in die EU zuzubilligen, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will.
european
17. Juni 2022 @ 14:48
Ich habe selten einen Kommentar gelesen, der so sehr die Tatsachen und historische Entwicklung dieses Konflikts verdreht, wie dieser.
Dabei belasse ich es dann auch.
Stef
17. Juni 2022 @ 07:39
Diese EU ist dem Untergang geweiht, weil sie alleine den US-Interessen dient. Die EU muss die Sanktionen dauerhaft aufrecht erhalten, US Waffen und Energie zu überteuerten Preisen zahlen und fortan den failed state Ukraine alimentieren. Währenddessen kündigt sich mit der Leitzinswende die nächste Eurokrise an. Und der Derivatemarkt ist noch größer und instabiler als vor der Finanzmarktkrise 2008.
Es ist wichtig zu verstehen was es bedeutet, dass der US-Dollar aktuell seine Funktion als Weltwährung in weiten Teilen des Globus verliert: Der Rest (Europa) muss das astronomische US-Defizit dann alleine alimentieren. Dafür werden die US-Befehlsempfänger in der politischen Elite hierzulande sorgen (auch ohne Anordnung).
All das ist nicht nur widerlich, es wird Europa auseinanderreißen. Krieg inklusive.
Für EU-Bürger steht eine Zeit der Unfreiheit und Repression im Namen von „Demokratie und Menschenrechten“ bevor.
Alexander
16. Juni 2022 @ 21:28
Ich habe gerade ein Video angeschaut, in dem zu sehen und hören ist, dass Scholz seine Rede mit dem Gruß der ukrainischen NS-Kollaborateure beendet hat!
Widerlich!