Update Kriegsagenda: Erster Waffenkauf aus EU-Budget
Die EU-Länder haben 200 Mill. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt genutzt, um Waffen für die Ukraine zu kaufen. Es sei das erste Mal, dass das EU-Budget eingesetzt werde, um die Mitgliedsländer beim Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Kommissarin Vestager. Bisher hat Brüssel das Kriegsgerät für die Ukraine über die sog. Friedensfazilität finanziert – außerhalb des Haushalts. Waffenkäufe mit EU-Mitteln galten als tabu, denn sie sind im Vertrag nicht vorgesehen. Doch weder die Kommission noch das Parlament scheint das zu kümmern. Schließlich geht es ja um den “Sieg” der Ukraine… Siehe auch “EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an”
P.S. Weil’s so schön ist, hat die EU-Kommission gleich nochmal 4,1 Mrd. Euro aus dem neuen Ukraine-Fonds freigegeben. In Kiew klingelt die Kasse!
KK
15. November 2024 @ 13:44
“Es sei das erste Mal, dass das EU-Budget eingesetzt werde, um die Mitgliedsländer beim Kauf von Waffen zu unterstützen,…”
Waffen, die noch nicht einmal für MITGLIEDSLÄNDER bestimmt sind, sondern für Dritte – in einem Kriegsgebiet!
Geld der EU-Bürger, wohlgemerkt – nicht das von Frau Vestager und den anderen Kommissaren, und erst recht nicht das von Euer Selbstgerechtigkeit vdL.
Monika
15. November 2024 @ 13:15
Die “Eskalationen mit sämtlichen verfügbaren Möglichkeiten stoppen” WOLLEN viele: Besser, wenn es “unter Beachtung der Menschen- und Völkerrechte funktioniert”; ansonsten allerdings auch anders! Menschen- und Völkerrecht quasi eine “Schönwetterveranstaltung”.
Gerade uns als Deutschen sollte klar sein, dass in JEDEM KRIEG Wahrheit, Recht, Ordnung, Sicherheit und die Leben von Millionen Zivilisten ZUR DISPOSITION stehen. Wir sehen es nicht nur in der Ukraine, auch live aus Gaza, Libanon und Israel. Ich glaube niemand muss Experte oder Historiker sein, um die Unmenschlichkeit von Kriegen jeder Art zu erkennen.
Man ist also einig im Wunsch nach STOPP, nicht einig in der “differenzierten Betrachtung”. Der Wunsch nach Stopp, verbunden mit der Überzeugung, dass dazu ein “finales Ruinieren” anderer Völkerschaften NOTWENDIG ist, ist in meinen Augen eine friedensunfähige Einstellung. Diese Einstellung ist wesentlich gefährlicher, als der zur Ablenkung aufgesetzte “Kampf gegen rechts”.
Mir ist jeder friedensfähige “Rechte” lieber als als ein kriegssüchtiger “Demokrat”. Zumal Begrifflichkeiten wie “rechts” , “Demokrat” ect. medial schon weitgehend zur Beliebigkeit geschleift wurden. Sind wir nicht längst alle “rechte Demokraten”? Oder nur langsam “verrückt”
Helmut Höft
15. November 2024 @ 10:11
Gerade auf MAKROSKOP gelesen: “Schularick: Krieg zum Wohle des deutschen Volkes Der Ukrainekrieg tobt seit fast drei Jahren. Während die Stimmen derer, die Verhandlungen fordern, immer lauter werden, hält der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick eisern an einer militärischen Lösung fest. Die Argumente sind heute so wie zu Anfang – höchst brüchig. Ein offener Brief.” https://makroskop.eu/39-2024/schularick-krieg-zum-wohle-des-volkes/
Das Schreiben des ifw auf das sich Heinrich Röder hier u.a. bezieht: “News
Militärhilfe für die Ukraine: Stopp kostet Deutschland viel mehr als Fortführung” https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/militaerhilfe-fuer-die-ukraine-stopp-kostet-deutschland-viel-mehr-als-fortfuehrung/
Was soll die arme €U da anderes machen als mit an die (Sessel)Front stürmen?
Hg
15. November 2024 @ 09:14
Fundierte Kenner der Gesamtlage, seit Entstehung, fordern ein schnelles wie sofortiges Ende des Krieges dort, unter Inkaufnahme von für die UA “schmerzhaften” Zugeständnissen, vor allem auch angesichts der ungeheuren humanen Opfer auf beiden Seiten und den immensen Zerstörungen. Wo soll das denn sonst hinführen?
Es sollen Probleme des 21.Jhds mit Methoden des 20.Jhds gelöst werden, was offenbar fehl geht. Die Interessen müssen endlich der Humanität weichen, um der bereits mehr als 300T Toten und schwer- bis Schwerstverletzten an Leib und Seele willen. Wie kann eine Wertegemeinschaft sich so gerieren? Und, auch hier galt 2021, “Angreifer ist wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt!” FdG
Helmut Höft
15. November 2024 @ 10:16
Sollen denn auch Reparationsleistungen von “uns” bezahlt werden? Man denke an die Minsk-Abkommen (Zeit gewinnen für Bewaffnung, Training und – à la Pistolerius – Gewinnung von Kriegstüchtigkeit). Daraus folgt: Reparationsleistungen Ja!
ebo
15. November 2024 @ 10:20
Das soll die Merkel zahlen, die hat es ja verbockt 🙂
Stef
14. November 2024 @ 17:14
Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass in Kiew nur ein Bruchteil der Gelder tatsächlich den bestimmungsgemäßen Zweck zugeführt werden.
KK
14. November 2024 @ 17:51
Das tut es doch: es soll für die anhaltende Westbindung der Ukraine sorgen, und genau das tut es. Auch und besonders in den Taschen von korrupten Politikern und Spitzenbeamten.
Karl
15. November 2024 @ 09:07
Völlig egal, ob Kiew damit „bestimmungsgemäß“ Russen tötet und die Ukraine weiter in Blut tränkt: Es ist und bleibt Schwarzgeld.