Industrie-Deal statt Green Deal?
Der “Green Deal” soll durch einen “Industrial Deal” ergänzt werden, sagt der belgische EU-Vorsitz. Derweil fordern Experten ein europäisches Klimageld – sonst sei der Deal zum Scheitern verurteilt.
Ist der “Green Deal” tot? Diese Frage hatten wir in diesem Blog aufgeworfen, weil zu einem “Deal” immer (mindestens) zwei gehören. Doch die Bürger fühlen sich mehr und mehr ausgeschlossen, ohne das versprochene Klimageld scheitert auch der Klimaschutz.
Ganz ähnlich sehen das die Experten. Der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) hat erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es in einem neuen Bericht.
Damit Menschen mit geringem Einkommen nicht stärker belastet werden, müssten Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung verwendet werden, um emissionsarme Alternativen erschwinglich zu machen – eine Art von Klimageld also. Der Klimasozialfonds reiche nicht.
Auch die Industrie ist mit dem “Green Deal” unzufrieden. Belgiens Premier De Croo schlägt nun einen “Industrial Deal vor”. Die Industrie brauche nicht nur die Peitsche (die überbordende EU-Regulierung), sondern endlich auch mal Zuckerbrot (wie in den USA).
Grundsätzlich richtig – doch warum fällt das den EU-Politikern erst jetzt ein? Und wo bleibt der Deal mit den Bürgern?
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P.S. Die EU-Kommission will ein neues Klimaziel verkünden: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wie das zu erreichen wäre, ist angesichts der aktuellen Probleme schleierhaft…
Arthur Dent
19. Januar 2024 @ 00:14
Klimaneutralität bedeutet für die meisten von uns weniger Wohlstand – ich weiß nicht, ob mir Fahrradrikschas und wasserlose Plumpsklos so gut gefallen.
Statt Fleisch kommen Mehlwurmsuppe und gegrillte Insekten auf den Tisch – soll ja so gesund sein. 🙂
Aber jetzt ganz ernsthaft: Green Deal ist ein Spiel der Milliardäre.
Allein in Deutschland fest in “grüner Hand”:
Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Agora Agrar, Agora Digital, Clean Energy Wire, Klimafakten, Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland, Stiftung Klimaneutralität, BUND, NABU, Öko Institut, Wuppertaler Institut für Umwelt, Klima, Energie. Die Institute erhalten Gelder vom Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, Entwicklungs- und Verkehrsministerium, dem Umweltbundesamt. Weitere Gelder kommen von der Mercator Stiftung, European Climate Foundation, ClimateWorks Foundation, Oak Foundation, Packard Foundation, Climate Imperative Foundation, Energy Foundation, Aspen Global Change Institute, Ford Foundation, Children´s Investment Fund Foundation.
Etwa 70 Länder erhalten allein von Deutschland rund 62 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe: Gefördert werden vor allem Projekte aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Wiederaufforstung etc.
“Grüne Kühlschränke für Haushalte” in Kolumbien, (4,6 Mio);
“Emissionsarme Reiserzeugung” in Thailand (8,1 Mio);
“Sanierung von Wohngebäuden” in Ulan Bator (6,2 Mio);
“Aufbau eine Fahrradwegenetzes Im Metropolbereich Lima, Peru (20 Mio);
“Kommunale Infrastruktur für Umwelt und Tourismus, Georgien (50,8Mio);
Viele Gelder fließen in den Irak (515 Mio), Peru (243 Mio), Senegal (242 Mio), Elfenbeinküste (220 Mio), Sudan (216 Mio), Brasilien (153 Mio), Sambia (143 Mio), Mexico (141 Mio), Bangladesch (131 Mio), Jordanien (129 Mio), Namibia (110 Mio), Kolumbien, Usbekistan, Montenegro, Palästinensergebiete. Die Ukraine neben vielen Milliarden auch noch 46 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfehaushalt. Bei den meisten Projekten geht um die Unterstützung bei der Umsetzung der jeweils nationalen Klimastrategie. Sie einzeln aufzuführen würde noch eine weitere
Seite füllen. Noch ein Hauptnutznießer ist Indien – dorthin fließen 1,73 Milliarden Euro für “Klimafreundliche urbane Mobilität”, “Nachhaltige Stadtentwicklung”, Nachhaltige und klimaresiliente Städtische Infrastruktur sowie ein Energiereformprogramm. Indien ist eine Atommacht und mittlerweile eine Raumfahrernation.
Es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blühen – nicht wahr.
Helmut Höft
20. Januar 2024 @ 12:11
Vielen Dank @ Arthur Dent.
Du hast das einmal so schön, und vermutlich unvollständig, aufgelistet. Nicht Deine Schuld, da läuft sicher noch mehr unter dem Radar, und die „Windfallprofite“ am Rand des Bekannten dürften ebenfalls beachtlich sein.
KK
18. Januar 2024 @ 18:01
“Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wie das zu erreichen wäre, ist angesichts der aktuellen Probleme schleierhaft…”
Wieso schleierhaft? Der Masterplan liegt doch offenbar in Brüssel in den NAhTOd-Schubladen – via Krieg mit Russland! Diesen einfach nuklear eskalieren, dann ist EUropa 2040 weitgehend entvölkert und unbewohnbar. Die paar Überlebenden, die dann noch an Lagerfeuern hocken werden, das sind dann die 10% Emissionen, die EUropa noch zugestanden werden.