Update Illiberale Wende: Drei neue Beispiele
Die illiberale Wende in der EU weitet sich aus. Nun sind auch die Niederlande und Finnland betroffen. Zudem sollen noch mehr russische Medien gebannt werden.
In Finnland wurde das Streikrecht eingeschränkt, wie der Europäische Gewerkschaftsbund moniert. “Politische” Streiks dürfen fortan nicht länger als 24 Stunden dauern – dies hat die neue Rechts-Regierung durchgesetzt.
Auch die Niederlande folgen dem deutschen Gebot und verweigern dem britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah die Einreise. “Es hat schon einen besonderen Hautgout, wenn gerade Deutschland durch einen Bann in Europa entscheiden will, wer über Gaza berichten darf.”
In der EU sollen noch mehr russische Medien gebannt werden. Nach dem Sendeverbot für RT und Sputnik sollen vier weitere Medienfirmen auf die “Blacklist” kommen.
Dies ist offenbar Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Statt sich dafür einzusetzen, den Krieg um die Ukraine zu beenden, wird die Meinungsfreiheit in der EU beschnitten…
Siehe auch “Die liberale Maske fällt”
Arthur Dent
12. Mai 2024 @ 23:10
In Finnland wurde das Streikrecht eingeschränkt, “Politische” Streiks dürfen fortan nicht länger als 24 Stunden dauern – in Deutschland sind sie gleich ganz verboten (und bei uns sind Regierung bekanntlich immer “Mitte”). 🙂
Pseudonym
13. Mai 2024 @ 14:41
Ich erkenne das jetzt mal als den Zynismus den ich selbst verwenden würde und merke nur an dass diese Einschränkung in D halt auch schon immer als grundgesetzwidrig angesehen werden musste, denn die „Wirtschaftsbedingungen“ des Art. 9 III S. 1 GG für deren Verbesserung (Förderung) man hiernach auch streiken darf, werden nun mal politisch festgelegt.
Diese durch das Bundesarbeitsgericht erfolgte richterrechtliche Einschränkung auf nur die Arbeitsbedingungen (statt Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen) zwischen den „Sozialpartnern“ war schon immer und sogar immanent gleich im übernächsten Halbsatz als rechtswidrig deklariert.
Wie man als an das Recht gebundener Richter (Art. 97 I GG) dann diese Einschränkung schaffen kann, war mir nie verständlich.
Passenderweise steht in der ARD Mediathek ja gerade ein Dokuspiel „Die Mutigen 51“ oder stand da zum 01.05., über die Erstreitung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, welche die Verzahnung nochmals illustriert.
notabene
10. Mai 2024 @ 15:08
@Autor
Wieso schreiben Sie „Illiberale Wende:„??
Der politische Rechtsruck und die Arisierung Europasch schreiten ungebremst und immer schneller Geschwindigkeit voran.
Nicht umsonst sind gestern und heute Presseartikel als Reaktion auf einen Beitrag in einer chinesischen Zeitung erschienen, die die Grünen als rechte Partei bezeichnen.
(eine Schlussfolgerung, die ich schon vor geraumer Zeit getroffen habe)
Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu schützen, ist die EU strammen Schrittes auf dem Weg in den Totalitarismus
ebo
10. Mai 2024 @ 15:43
Was meinen Sie mit “Arisierung”? Dies ist ein historisch vorbelasteter Begriff – und ich kann nicht erkennen, dass es dafür irgendwelche Anzeichen gibt.
Skyjumper
10. Mai 2024 @ 15:55
Der Aussage dass die Grünen eine (extremistisch) rechte Partei sind kann ich gut folgen. Das behaupte ich bereits seit Joschka Fischer als Aussenminister. Dass die EU sich strammen Schrittes hin zu einen totalitären System entwickelt (aber noch nicht ist) kann ich auch unterschreiben.
Wo Sie jedoch eine Arisierung in Europa erkennen wollen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Da „Arisierung“ ein eindeutiger, und als solcher schwerstbelasteter Begriff ist sollte man mit Umdefinierungen vorsichtig sein.
Bogie
10. Mai 2024 @ 11:25
Bei mir wird gerade das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt ist. Während ich mich früher für den russischen Propagandasender RT DE nicht interessiert habe, schaue ich jetzt regelmäßig rein.
Außerdem schäme ich mich jetzt wieder regelmäßig dafür, ein Deutscher zu sein.