Update Georgien: Wahlkommission bestätigt Ergebnis
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine Neuauszählung der Stimmen den Sieg der Regierungspartei “Georgischer Traum” bestätigt. Die Überprüfung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe “keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse” ergeben, so die offizielle Wahlkommission. Präsidentin Surabischwili hatte von systematischem Betrug nach “russischer Methodik” gesprochen, jedoch keine Beweise vorgelegt. Eine Vorladung der Staatsanwaltschaft, die die Vorwürfe prüfen wollte, schlug sie aus. – Mehr hier
Monika
1. November 2024 @ 10:56
@Stef Sie haben mit ihrer Frage ins Schwarze, oder sollte ich sagen “die Schwarzen” -im Sinne polit.Farbe- getroffen. Für sie ist nur ein “toter” Roter ein guter Roter, (und da die SPD grundgut sein will, ist sie nicht mehr rot. Allenfalls zart rosa, sonst könnte sie mit dem Regieren gleich aufhören, und “nicht regieren ist Mist”…)
Fassade ist alles, der ganze American Dream, der American way of life (live würde dank der Digitalisierung mittlerweile auch passen) der von den Europäern mittlerweile so dermaßen angehimmelt wird, dass Europa gar nicht merkt oder merken will, wie höllisch es für Europa gerade ausgeht…
Brecht hatte es auf die “Moral” runtergebrochen, das Fressen kommt vor der Moral, der nicht elitäre Erdbewohner möchte eigentlich nur Wohnen, ausreichend Nahrung und ein halbwegs sinnvolles Tätigkeitsfeld. Ob das durch eine Form (da gibts ja reichlich verschiedene Ausführungen) von “Demokratie erreicht wird oder von den Herrschenden in anderer Form funktionierend organisiert wird, spielt erst eine Rolle, wenn es um “Heizmaterial” für Schießkriege geht. In dieser Beziehung waren die Demokratieapostel bis vor kurzem “zurückhaltender” (im Inneren) als ihre “robuster” auftretenden Autoritativen.
“Globalisierung” und “Kultur” war gestern, heute zählt nur noch “zu welchem Block” du zählst und die Eliten verhalten sich völlig analog zu Straßengangs. Schutzgelderpressung, Willkür und rohe Gewalt inklusive. Vereinzelt noch Stimmen von Vernunft, interessanterweise oft von Militärexperten, die zur Mäßigung raten, aber beinahe unhörbar im digitalen Blasen”journalismus” dank des überbordenden Grundrauschens. Wir nicht elitären Erdenbürger können von Glück sagen, wenn die Gang-sterbosse die atomare Karte nicht ausspielen.
Titi
1. November 2024 @ 10:02
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili agiert wie einst Trump Anno 2020 (als er Joe Bidens Sieg nicht akzeptieren wollte).
Arthur Dent
1. November 2024 @ 08:23
Übrigens haben die Republikaner sich auch schon beim FEC über die massive britische Wahlkampfeinmischung für Harris beschwert. 🙂
Michael
31. Oktober 2024 @ 18:57
Tja Surabischwili: erst zerreißt sie sich das Maul von wegen “ russische Methodik” und verweigert dann die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zwecks Aufklärung! Das erinnert mich irgendwie fatal and UvdL die jetzt dem EU Parlament in Sachen Pfizer Machenschaften die Auskunft verweigert!
KK
31. Oktober 2024 @ 19:40
Die Arroganz der Macht.
umbhaki
31. Oktober 2024 @ 22:06
Ich habe das mal in meiner Phantasie auf Deutschland übertragen:
Nach der nächsten Bundestagswahl, aus der irgend eine Partei mit irgend einem Kanzlerkandidaten als Sieger hervorgeht, stellt der Bundespräsident F.-W. Steinmeier sich ins Buntfernsehen und teilt mit, die Wahl sei von außen manipuliert worden und müsse für ungültig erklärt werden. Von Russland manipuliert selbstnatürlich, von wem sonst.
Können Sie hier sich das vorstellen? Ich schreibe das hier, um mal die Ungeheuerlichkeit dessen ein wenig sichtbar zu machen, was da in Georgien gerade vor sich geht. Wir nehmen das hier ja doch eher beiläufig zur Kenntnis.
Es ist aber kein beiläufiges Ereignis: Die gebürtige Französin Surabischwili ist eindeutig im Auftrag der wertewestlichen EU unterwegs und versucht in diesem Sinne einen Regime-Change in Georgien anzuzetteln. Die EU riskiert wieder einmal einen Bürgerkrieg anderswo, um ihre europäischen Hegemonialinteressen durchzusetzen.
MarMo
31. Oktober 2024 @ 23:24
Genau, das was in Georgien passiert, ist ungeheuerlich. War schon die Geschichte mit dem Gesetz, dass ausländischen NGOs verpflichtet ihre Finanzquellen offenzulegen. Das wurde ja als „russisches Gesetz“ skandalisiert – ohne das die Medien erwähnt haben, dass in den USA ein solches Gesetz seit Jahrzehnten in Kraft ist (warum wohl ?)
Der Umgang der EU mit dem Land, diese heuchlerische Surabischwili – das alles sieht nach dem nächsten Konflikt aus. Man kann daraus nur schließen, dass das so gewollt ist.
Aber ich vergaß: wir müssen uns vor Russlands imperialistischen Ansprüchen fürchten ….
Ich stelle fest – wie so oft – umgekehrt wie dargestellt.
KK
1. November 2024 @ 00:33
„Die gebürtige Französin Surabischwili ist eindeutig im Auftrag der wertewestlichen EU unterwegs…“
Wo liegt Georgien nochmal genau?
wtq
1. November 2024 @ 01:06
@KK:
Am Kaukasus, einer der strategisch wichtigsten Regionen, offensichtlich nicht nur für die Russen.
Was soll jetzt an der Aussage dass die Frau eine gerbürtige Französin ist, falsch sein? Hast du Informationen die allen Anderen fehlen?
https://en.wikipedia.org/wiki/Salome_Zourabichvili
Paris als Geburtsort, Sorbone und Columbia als Almae Matres, französisches Staatsbürgerschaft erst aufgegeben als das Amt übernommen…
Mehr wertewestliche/französische Sozialisierung geht doch fast nicht.
Stef
1. November 2024 @ 07:30
Mir scheint, dass das was in Georgien passiert eher der neue Standard wird. Zum Einen haben wir vergleichbare Vorgänge allerorten (Moldawien, Venezuela, selbst in den USA). Und zum anderen werden generell die Wahlauseinandersetzungen zunehmend biblisch aufgeladen, der drohende Untergang des Abendlandes bei Machtergreifung durch Trump oder LePen ist da nur ein Beispiel.
Ich halte es für einen Fehler, eine offensichtlich zunehmend dysfunktionale Demokratie in den Mittelpunkt des Weltbildes zu rücken. Demokratien wie in den USA (manipulationsanfälliges Wahlmännersystem) oder England (Labour hat mit einem miesen Wähleranteil ein fulminanten Mandatsüberschuss) zeigen, dass das Procedere wichtiger ist als sein Inhalt (die organisation eines friedlichen Machtwechsels). In Deutschland sehen wir, dass es sogar wohlorganisierte Regierungswechsel ohne Politikwechsel geben kann, bei dem sich die politische Alternative auf harmlose Nebenfragen wie Cannabis-Legalisierung oder freie Gender-Wahl reduziert.
Demokratie zeigt gerade allerorten, dass sie ohne ein starkes und funktionierendes Gemeinwesen (= Republik) den meisten Menschen wenig nützt. In China wurden in den letzten 20 Jahren mehrere hundert Millionen Menschen aus der Armut in den Mittelstand gehoben, während im Westen millionenfach der gegenteilige Trend der Verarmung ein millionenfaches Massenphänomen geworden ist. Warum fragen wir nicht lieber die davon betroffenen Menschen, was ihnen wichtiger ist: Eine formale Demokratie oder ihr bescheidener Wohlstand?