Update: Eine Milliarde für Failed-State Libanon
Der Libanon ist ein klassischer “Failed State”. Dennoch soll er nun als Torwächter für die EU dienen – natürlich gegen Einwanderer.
Die EU zahlt im Kampf gegen irreguläre Migration eine Milliarde Euro an den Libanon. Die EU wolle zur Stabilität des Libanons beitragen, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
“Gleichzeitig zählen wir auf Ihre gute Kooperation, illegale Migration zu verhindern und das Schleusen von Migranten zu unterbinden”, so die CDU-Politikerin, die nach einem Wahlkampfauftritt in Maastricht nach Beirut reiste.
Von der Leyen wechselt ihren “Hut” mittlerweile im Tagesrythmus: Mal EU-Chefin, mal Wahlkämpferin für die konservative EVP. EVP-Chef Weber (CSU) fordert seit langem mehr Einsatz gegen Migranten.
Der Libanon hat seit 2011 mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sein Land trage damit die Hauptlast, erklärte Premier Mikati. Das übersteige die Kapazitäten.
Das Land gilt seit langem als “Failed State”. Bankkonten sind eingefroren, Strom muss doppelt bezahlt werden, die Armut grassiert. Das Land stehe am Abgrund, so das RND…
Siehe auch Das Ende der Visionen, ein Deal mit Libanon – und wird Georgien russisch?
Stef
3. Mai 2024 @ 09:35
An dieser Art der “Flüchtlingspolitik via Scheckbuch” und an dem Umstand, dass Reihenweise failed states oder Wahlweise “lupenreine Demokratien” wie die Türkei zum Gatekeeper der EU gemacht werden, kann man meines Erachtens zwanglos erkennen, dass in der EU und von den EU-Granden schon gar keine mittel- bis langfristige Politik mehr gemacht wird. Es reicht schon, über die nächste Wahl zu kommen. Mehr Ambition haben die nicht.
Aus dem Planungshorizont der Elite resultiert dann zwanglos die Prognose, wie lange es die EU überhaupt noch in dieser Form geben wird. Keinesfalls mittel- bis langfristig.
Wir stehen erkennbar an einer Bruchstelle. Die EU-Elite hat die EU nach ihrem Vorstellung ausgeprägt. Sie steht vor den Problemen, die aus dieser AUsprägung resultieren. Sie zu lösen bedingt, eine andere Ausprägung zu verfolgen, was als Scheitern des bisherigen Kurses verstanden würde. Von daher wird die Lösung der Probleme lieber ausgeschlossen.
Es geht bei der EU-Elite nicht nur um Personen, sondern auch um langlebige Strukturen. Diese sind nach lage der Dinge nur mit einem übergreifenden Konsens unter den EU-Staaten und ihren Regierungen zu ändern.
Mit anderen Worten gibt es spieletheoretisch betrachtet zwei Entwicklungsszenarien für die EU:
1. Die konstitutive Anpassung des eigenen “Betriebssystems”, um die aktuellen Probleme wieder lösen zu können
oder
2. Der Zusammenbruch der EU und ihrer Strukturen aufgrund der nachhaltigen Verhinderung lösungsorientierter Änderungen nach Nr. 1.
Ich wäre interessiert an realistischen dritten Szenarien, also immer her damit.
Arthur Dent
3. Mai 2024 @ 09:13
Wer hat den failed-state denn zu verantworten?
european
2. Mai 2024 @ 14:09
Warum auch nicht. Schliesslich zahlen wir auch Millionenbetraege an Libyen. Erst sorgen wir mit dafuer, dass das Land im Chaos versinkt und nun zahlen wir fuer Sklaverei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Missbrauch und all die anderen Dinge, die wir uns nicht vorstellen moechten.
„According to a 2021 report by the Brookings Institution, the EU has funneled $455 million to the Libyan Coast Guard and other government agencies since 2015.“
Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN – The Grayzone
Nun das gleiche mit dem Libanon und syrischen Fluechtlingen. Hier machen wir sofort eine Milliarde locker. Vielleicht sollten wir doch mal die Wirkungsweise der planlosen Sanktionitis ueberarbeiten, die ja sogar nachweislich voelkerrechtswidrig ist. Und wenn wir schon einmal dran sind, sollten wir vielleicht noch einmal genauer hinsehen, wer „unsere Freunde“ sind, die diese Krisen regelmaessig rund um Europa anheizen?
Wird mit UvdL nicht funktionieren. Schliesslich ist sie ausfuehrendes Organ der Neocons und des Atlantic Councils.
european
2. Mai 2024 @ 14:26
Hallo ebo,
da ist leider ein link verloren gegangen. Ich hab da bestimmt etwas falsch gemacht. Ich bin noch nicht so ganz fit mit der neuen software. Ich versuche es nochmal. Wenn es nicht funktioniert, kann man den Text auch so in die Suchmaschine eingeben und dann taucht die betreffende Seite ganz oben auf, mit dem gleichen Titel.
Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN – The Grayzone