Update: “Dublin abschaffen” – aber wie?

Sie hatte den Mund voll genommen. Man werde “Dublin abschaffen”, kündigte Kommissionschefin von der Leyen vor einer Woche an. Doch der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, stellt das gescheiterte Dublin-System nicht wirklich in Frage.

Grundsätzlich sollen zwar alle EU-Staaten irgendwie für die Asylbewerber zuständig sein, die auf Lesbos oder anderswo ankommen. Das wäre ein Bruch mit dem Dublin-System, in dem nur die Aufnahmeländer verantwortlich waren.

Doch in der Praxis verlagert von der Leyen die Last wieder auf Griechenland und andere Mittelmeerländer. Künftig sollen Migranten nämlich schon an den Außengrenzen gescreent und auf ihre Asylberechtigung geprüft werden.

Wer durch das Raster fällt, soll schnellstmöglich abgeschoben werden. Wie das gehen könnte, will die EU-Kommission in einer Art Musterlager auf Lesbos zeigen. Dort, wo einst das Camp Moria stand, wird ein Pilotprojekt aus dem Boden gestampft.

Dublin wird also nicht abgeschafft, sondern nur anders ausgelegt. Besonders drastisch formulierte es Migrationskommissar Schinas: „Wir haben einen Schlussstrich unter das Dublin-System gezogen“, erklärte der konservative Grieche.

Es sei für wenige Asylbewerber ausgelegt gewesen und passe nicht mehr in die Zeit. Zu gut deutsch: Wenn zu viele Migranten ankommen, dann muß einfach viel mehr abgeschoben werden…

Siehe auch “Dublin abschaffen – aber wie?”

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