“Ukraine kann Rüstungsgüter direkt beschaffen”
Am Ende sind es nicht 15, sondern “nur” 12 Mrd. Euro geworden, aber dennoch: Deutschland rüstet die Ukraine massiv auf. Der Haushaltausschuss des Bundestages gab grünes Licht für gut 3,2 Mrd. Euro in 2023 und gut 8,8 Mrd. Euro für 2024 bis 2032. “Mit dem Geld kann die Ukraine mit Unterstützung der Bundesregierung Rüstungsgüter direkt beschaffen”, erklärten die für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition. Na dann – was hätten’s denn gern? Am Geld soll es nicht scheitern…
Siehe auch “Mehr Panzer, mehr Geld: Deutschland rüstet Ukraine massiv auf“
Thomas
31. März 2023 @ 00:56
Wenn sich was ändern soll – dann BITTE:
Unterschreibt hier das MANIFEST FÜR FRIEDEN
https://www.change.org/p/manifest-für-frieden
Kommt zahlreich zu den OSTERMÄRSCHEN
Termine hier: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023
Unterstützt das Netzwerk Friedenskooperative
mit einer E-Mail an BK Scholz: „Endlich für Frieden verhandeln!“
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt/kontakt-formular
Cornelia Henke
30. März 2023 @ 19:42
@european
Nichtwählen halte ich für keine gute Idee. Denn Fanatiker und ihr Gefolge, werden ihre „Horden“ immer mobilisieren und zu den Wahlurnen treiben. Bei der exorbitanten Wut in der Bevölkerung, könnte das Ergebnis dann erschreckende Auswirkungen haben.
Mmm – als Alternative schlage ich vor, ein unscheinbares Bündnis oder eine Partei z. B. die der „Tierfreunde“ zu wählen.
Allerdings könnte es auch dann wieder zu „Verwerfungen“ kommen, wenn der Vorsitzende des Kaninchenzüchtervereins plötzlich die Regierungsverantwortung hat und den Kanzler stellen muss. Na ja vielleicht kann eine Mannschaft, die nur dem gesunden Menschenverstand verpflichtet ist, dem allgemeinen Wahnsinn etwas entgegensetzen und überraschende Ergebnisse präsentieren. C. Henke
(Wehret den Anfängen… und die Geister die ich rief …)
umbhaki
30. März 2023 @ 21:44
Dem stimme ich zu: Nicht zu wählen erhöht die Prozentanteile derjenigen Parteien, die man nicht wählen wollte.
Richtig ist aber zweierlei:
(1) Die etablierten Parteien haben diesen Staat längst okkupiert. Das hier ist schon lange keine echte Demokratie mehr. Laut Grundgesetz sollen die politischen Parteien an der Willensbildung teilhaben, mehr nicht. Die Vorgehensweise in unseren Parlamenten (Wahllisten, Fraktionszwang etc.) ist undemokratisch und ohnehin verfassungswidrig.
(2) Man trifft seine Wahl aufgrund der Wahlkampfaussagen oder der Programme der Parteien. Beides ist aber völlig irrelevant – das wird nur gesagt und geschrieben, um die Wähler zu ködern. Also man sagt und schreibt, was man meint, dass es die (potentiellen) Wähler hören und lesen wollen.
Mit dem, was man nach der Wahl vorhat und tun wird, hat das überhaupt nichts zu tun!
Trotzdem: Nicht zu wählen bedeutet, dass man den etablierten Parteien die Prozentanteile erhöht. Mein persönlicher Ausweg: Die PARTEI. Die meinen ihren vordergründigen Spaß erfrischend ernst.
Kwasir
1. April 2023 @ 19:00
@UMBHAKI
Das ist schon richtig mit der”Mitwirkung” der politischen Parteien. Um den Wahlbürgern ihrereseits außerhalb der Parteistrukturen mehr direkte Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen, hat ja der “Bürgerrat Demokratie” (ja so was gab es auch in DE) im Nov 2019 eine Reihe von Empfehlungen u.a. zu mehr direkt-demokratischen Mitwirkungschancen, dem Bundestag/den Parteien und damit der Regierung übergeben.
Auf die Frage, “welche Empfehlungen des „Bürgerrat Demokratie (2019)“ hat die
Bundesregierung bisher umgesetzt, welche plant sie aufzugreifen, welche
nicht, und wie lautet die Begründung hierzu’, antwortete die Bundesregierung im August 2021:”Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Bürgerräte mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die genannten Vorschläge sehen teilweise erhebliche Änderungen vor und bedürfen daher einer intensiven Prüfung und Auswertung”.
Mein Eindruck heute 2023 : es wird immer noch intensivst geprüft und bewertet … eben zur Kenntnis genommen viel mehr aber auch nicht !
Ein Vorschlag empfahl, die politische Bildung, insbesondere zu demokratischer Teilhabe, zu intensivieren.
Betrachtet man das “Unzufriedenenheitspotenzial” vieler Wähler, nicht zuletzt derer ,die mal ‘grün’ gewählt haben, dann darf man in der Tat gespannt seinauf mögliche “neue Listen” (ebo) für die EP Wahlen 2024.
european
31. März 2023 @ 07:03
Ich kenne diese Drohung. Sie wird gern benutzt, um die Menschen zur Wahl zu treiben. Der nächste Schritt ist die Behauptung, dass die Nichtwähler am politischen Desaster schuld sind. Was auch nicht stimmt.
Eine Kleinstpartei zu wählen ändert am Wahlergebnis gar nichts. Es kann höchstens einer Kleinstpartei zur Finanzierung verhelfen, wenn sie 0.5% der Stimmen erhält.
@Umbhaki.
Marko Bülow von der Partei würde ich sogar wählen, wenn ich es könnte. Es kommt ja immer darauf an, in welchem Bezirk man wählen geht. Bei der EU-Wahl ist es noch etwas anderes.
KK
30. März 2023 @ 13:52
“Ob die über Bord geworfenen Grundsätze, keine Rüstungsexporte in Spannungs- oder Kriegsgebiete zu genehmigen, irgendwann wieder neu aufgerichtet werden können, bezweifele ich.”
Die wurden doch eh nur dann konsequent angewandt, wenn es um missliebige Empfängerstaaten ging – Saudi Arabien zB hat während seines gesamten Krieges im Jemen immer anstandslos Waffen geliefert bekommen… das wollten die GRÜNEN im Wahlkampf ja noch ändern, inzwischen sind das die grössten Waffennarren überhaupt!
Annette Hauschld
30. März 2023 @ 13:41
Auch wenn die Ukraine das Geld in die hand gedrückt bekommt, damit sie jetzt selbst einkaufen kann und nicht wie bisher betteln muss, gibt es da immer noch den Genehmigungsvorbehalt. ALLE Rüstungsexporte, egal wer das zeug kauft, müssen genehmigt werden, entweder vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschwege oder vom Sicherheitskabinett. Daran führt kein Weg vorbei. Aber man wird diesem Land wahrscheinlich jetzt nicht mehr so viele Steine in den Weg legen. Es wird einfacher und ruhige ablaufen, damit es in der Koalition keinen Streit mehr gibt. Denn das ist jetzt keine „Waffenhilfe“ mehr, sondern ein ganz normales Rüstungsgeschäft.
Ob die über Bord geworfenen Grundsätze, keine Rüstungsexporte in Spannungs- oder Kriegsgebiete zu genehmigen, irgendwann wieder neu aufgerichtet werden können, bezweifele ich.
Michael Conrad
30. März 2023 @ 13:20
Im Kleingedrucktem steht, dass die Beschaffung bei Rheinmetall erfolgen muss. Die Provisionen für Fr. Strack-Zimmermann und andere Rüstungslobbyisten werden enorm sein. Die Ukraine wird aufgerüstet und die Bundeswehr verbleibt im Zustand der Notbewirtschaftung.
KK
30. März 2023 @ 12:58
„Am Ende sind es nicht 15, sondern “nur” 12 Mrd. Euro geworden, aber dennoch:“
Das ist so, wie ich es in zB der tagesschau verstanden habe, nicht richtig – es ging von Anfang an nur um 12 Milliarden NEUER HIlfen zusätzlich zu den bereits für 2022 bewilligten 3 Milliarden. In Summe bleibt es also bei 15 Milliarden deutschen Steuergeldes für Waffen der Ukraine – die sie sich jetzt also offenbar auch in den USA für unser Geld kaufen darf.
Arthur Dent
29. März 2023 @ 23:02
Da werden bestimmt bald wieder ein paar Kaputtsparprogramme aufgelegt. Vermutlich pampern wir unsere eigene finanzaristokratische Oberschicht und weniger die Ukraine (vielleicht eine Handvoll ukrainischer Oligarchen). Der Steuerbürger blecht, aber von unserem Geld kaufen die vermutlich Produkte unserer Rüstungskonzerne. Kein einziger Staat der marktwirtschaftlich organisierten „westlichen Welt“ ist ein Samariterbund. Das Schicksal der Ukrainer ist denen so egal wie das Paarungsverhalten von Silberfischen.
european
29. März 2023 @ 19:00
Die nächsten Bundestagswahlen sind 2025. Ich hoffe auf ein politisches Erdbeben.
ebo
29. März 2023 @ 19:06
Vorher kommt die Europawahl, im Frühjahr 2024. Da könnten auch neue Listen aus Deutschland antreten…
MarMo
29. März 2023 @ 22:57
Da es keine Opposition existiert, die zu einem vernünftigen und verantwortungsbewussten politischen Handeln in den zahlreichen Politikfeldern, in den das dringend notwendig wäre, in der Lage ist, frage ich mich worauf Sie hoffen?
Ganz sicher nicht auf eine erstarkte AFD, schätze ich. Die Linke hat sich bald abgeschafft. CDU/CSU würde den Ausverkauf an Blackrock vermutlich noch beschleunigen. Ich sehe nichts Hoffnungsvolles ….
european
30. März 2023 @ 07:47
Ich stimme Ihnen zu. Aktuell befinde ich mich im Lager der Nichtwähler. Stünde aktuell eine Wahl an, müsste ich meinen Wahlzettel ungültig machen.
Meine Hoffnung ist aktuell Sahra Wagenknecht, die m.E. die einzige Politikerin ist, die mit Sinn und Verstand argumentiert und die zudem auch noch über nachgewiesenen ökonomischen Sachverstand verfügt, um eine politisch maßgebende Funktion zu übernehmen. Eine Wagenknecht-Partei hätte zumindest das Potenzial für ein politisches Beben, wenn man sich die Umfragen dazu ansieht.
Die AfD heißt zwar Alternative, ist aber keine. Jedenfalls nicht für uns. Trotzdem halte ich nichts von der aktuellen Argumentationsweise, die die Richtigkeit einer Aktion oder eines Gedanken daran misst, wer zustimmt. Es schränkt nicht nur den Handlungsspielraum ein, sondern verhindert eine ergebnisoffene Debatte und führt damit unweigerlich in eine falsche Richtung.
Wenn also z.B. morgen Angehörige der AfD sich zustimmend zur Klimawandel-Politik äußern würden, dann darf es der aktuellen Debattenpolitik zufolge den Klimawandel nicht mehr geben, denn sonst macht man sich mit den Rechten gemein. Die Grünen müssen also hoffen, dass die AfD immer schön bei ihrer Meinung bleibt, denn sonst fallen sie in ihr eigenes Argumentationsloch.