Deutschland erhält Corona-Soli – ausgerechnet

Die EU-Finanzminister haben die ersten Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds genehmigt. Neben Italien, Spanien und Frankreich erhält auch Deutschland bald Geld aus Brüssel – dabei braucht es gar keins.

Dem größten EU-Land, das mit am besten durch die Coronakrise gekommen ist. stehen bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Bundesregierung will 90 Prozent dieser Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden. Der deutsche Reformplan enthält jedoch wenig Neues; die von Brüssel geforderten Strukturreformen wurden ignoriert.

Im Grunde werden bloß alte Pläne, die Finanzminister Olaf Scholz ohnehin in seiner Schublade hatte, neu verpackt und mit EU-Geldern finanziert – nach Prüfung durch die EU-Kommission.

Berlin müsse sich nun die eigenen Ausgaben genehmigen lassen, ätzt die „NZZ“. Dabei kommt ein Großteil des EU-Budgets ohnehin vom deutschen Steuerzahler. Scholz hätte den Soli auch direkt selbst zahlen können.

Derweil müssen Krisenländer wie Tschechien noch warten. Auch Ungarn lässt die EU-Kommission schmoren…