Update China: Weniger Investitionen für Unterstützer der Strafzölle?

30. Oktober 2024

Die chinesische Regierung hat Insidern zufolge große Autobauer aus der Volksrepublik angewiesen, ihre Investitionen in Europa auf den Prüfstand zu stellen und jene Länder zu meiden, die die neuen Strafzölle mitgetragen haben. Zu den Unterstützern der umstrittenen EU-Maßnahmen gehören unter anderem Frankreich, Italien und Polen. Deutschland war dagegen, zwölf EU-Länder hatten sich bei einem Votum im Oktober enthalten. – Mehr hier

11 Comments

garno
31. Oktober 2024 @ 10:08

Kleopatra: “Und die von Ihnen erwähnte Anweisung an chinesische Autohersteller hinsichtlich der Frage, wo sie investieren sollen, zeigt überdeutlich, dass es für China keine „unpolitischen wirtschaftlichen Interessen“ gibt, sondern nur brutale imperialistische Machtpolitik.”

Für wen gibt es denn „unpolitische wirtschaftliche Interessen“? Etwa für die EU? Was ist denn die westliche Sanktionspolitik anderes als “brutale imperialistische Machtpolitik”. Auch da wird der Wirtschaft vorgeschrieben wo sie investieren und Handel treiben darf.
- ebo
  31. Oktober 2024 @ 10:38
  
  Es gab übrigens ein unterschriftsreifes Investitionsabkommen mit China. Wurde dann auf Wunsch der USA und des EU-Parlaments gecancelt. Dabei hätte es viele Probleme gelöst…
- Kleopatra
  1. November 2024 @ 12:29
  
  Die deutsche Wirtschaft präsentiert gerne wirtschaftliche Verflechtungen mit zweifelhaften Partnern wie Russland oder China als harmlose “unpolitische”, lediglich “privatwirtschaftische” Sache. Siehe A. Merkels Standardargumentation für Nord Stream 2 gegenüber skeptischen europäischen Partnern.
Arthur Dent
31. Oktober 2024 @ 09:01

@Kleopatra
Artikel 10 – die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie, bedeutet eine juristische Spitzfindigkeit: Sie ist gar keine, sie tut nur so.
Wahlen sind ein rein plebiszitärer Akt.
Arthur Dent
30. Oktober 2024 @ 23:54

Das Kuriose ist, auch Deutschland verfolgt eine Ein-Land-Politik. Oder welchen Zweck hatte die Wiedervereinigung?
KK
30. Oktober 2024 @ 23:49

„Das liest sich, als wolle das EU-Parlament tatsächlich auch dort noch einen Krieg anzetteln.“
Unsere Freiheit wird einfach überall verteidigt – demnächst dann auch in der Arktis, der Tiefsee und natürlich auf dem Mond!
Und genau dahin – dem Mond – sollte man diese Parlamentarier schiessen…
umbhaki
30. Oktober 2024 @ 21:56

Gerade heute ist auf German-Foreign-Policy ein Artikel erschienen, in dem geschildert wird, wie das Europaparlament völlig ohne Not die „Rote Linie“ der chinesischen Regierung angreift und dabei die berühmte UN-Resolution 2758 missachtet. Es geht um Taiwan, eh klar.

Das liest sich, als wolle das EU-Parlament tatsächlich auch dort noch einen Krieg anzetteln.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9737
- ebo
  30. Oktober 2024 @ 22:01
  
  Danke, hatte ich auch gelesen. Die Abgeordneten sollte man wirklich nicht auf die Außenpolitik loslassen, das sagt man sogar hier in Brüssel!
  - Kleopatra
    31. Oktober 2024 @ 07:36
    
    „Die Abgeordneten sollte man wirklich nicht auf die Außenpolitik loslassen“ – Wie funktioniert noch mal eine parlamentarische Demokratie?
    Und die von Ihnen erwähnte Anweisung an chinesische Autohersteller hinsichtlich der Frage, wo sie investieren sollen, zeigt überdeutlich, dass es für China keine „unpolitischen wirtschaftlichen Interessen“ gibt, sondern nur brutale imperialistische Machtpolitik. Das impliziert, dass grundsätzlich jede chinesische Investition potenziell ein Versuch ist, Macht auszuüben und die EU zu spalten. Kein EU-Mitgliedstaat darf m.E. chinesische Investitionen auf seinem Territorium dulden, die in dieser Form in einem anderen EU-Mitgliedstaat aus machtpolitischen Gründen nicht erfolgt wären. Und Gründe, Taiwan nicht als einen Staat zu behandeln, gibt es objektiv keine. Es hat ein Staatsgebiet, eine Staatsmacht und ein Staatsvolk usw.; nach den objektiven Gegebenheiten ist nichts anderes angezeigt als die Unabhängigkeitserklärung Taiwans und die gegenseitige Anerkennung. Alle Bekenntnisse ausländischer Staaten zur „Ein-China-Politik“ sind nicht mehr als Speichelleckerei gegenüber den Pekinger Machthabern.
  - ebo
    31. Oktober 2024 @ 09:23
    
    Das Europaparlament hat in der Außenpolitik nicht viel zu melden. Formal steht ihm eigentlich nur ein Informations- und Konsultationsrecht zu. In die Entscheidungsfindung ist es nicht eingebunden.
    Das EP selbst spricht von einer “limited formal role in foreign policy decision-making”. Details hier https://www.europarl.europa.eu/factsheets/en/sheet/158/foreign-policy-aims-instruments-and-achievements
  - Helmut Höft
    31. Oktober 2024 @ 13:55
    
    “Wie funktioniert noch mal eine pa…rlamentarische Demokratie?” Indem man sich gegenseitig des schwarze unterm Fingernagel nicht gönnt, Vorschläge immer ablehnt, Ablehnung der Eigenen mit Empörung zurückweist … Das ist(!!) Demokratie, jeder seine Meinung! Kompromis? Mehrheiten akzeptieren? mC