Update Bundestagswahl: Papier nennt Ablauf „nicht unproblematisch“
Das Chaos bei der Briefwahl der Auslanddeutschen sorgt weiter für Diskussionen. Nun meldet sich der frühere Präsident des Verfassungsgerichts H.J. Papier zu Wort: Vor dem Hintergrund, dass eine Wahl laut Gesetz den Grundsatz der Allgemeinheit erfüllen muss, sei der „Vorgang um die jetzigen Wahlen der Deutschen im Ausland verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, sagte Papier der “Berliner Zeitung”. „Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können.“ In ausländischen europäischen Städten wie Brüssel oder London war dies jedoch nicht der Fall. Das BSW, das ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, prüft deshalb eine Beschwerde in Karlsruhe. – Siehe auch Deutschland blamiert sich: Nicht ‘mal in London und Brüssel kann man wählen und War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?
european
25. Februar 2025 @ 21:42
Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft wird die Wahl anfechten, schreibt die Berliner Zeitung. Luthe war bereits bei der letzten Wahl erfolgreich und in Berlin musste neu gewählt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/er-zwang-berlin-in-die-knie-marcel-luthe-wird-die-bundestagswahl-anfechten-li.2301754
“Nicht nur sind viele Anträge nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet worden, sondern es sind auch Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis verschleppt oder falsch bearbeitet worden. Bemerkenswert ist hier die Nonchalance, mit der manche Beamte zugegeben haben, dass es ihr Fehler war – aber nun könne man eben nicht wählen und solle still sein.”
european
25. Februar 2025 @ 20:37
Der Kracher kommt ja von Habeck heute in der Berliner Morgenpost. Das ist der Hit.
https://www.morgenpost.de/politik/article408396564/habeck-zieht-sich-zurueck-nachfrage-war-nicht-so-dolle.htm
Unter der Überschrift “Habeck sieht keine großen eigenen Fehler” steht folgender Kommentar:
“Es sei ein „großartiger“ Wahlkampf gewesen, „ich bin sehr zufrieden und sehr eins mit dem, was da passiert ist.“ Große eigene Fehler der Partei oder der Kampagne sieht er nicht. „Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir uns das vorgestellt haben.“
Das ist doch der Brüller. Habeconomics sogar noch auf dem Weg nach draußen. Hat jemand Popcorn dabei? 😀 😀 😀
Arthur Dent
25. Februar 2025 @ 18:52
Eine viral gehende „Wutrede“ im „Maschinengewehr-Stakkato“ von Heidi und schwupps, bisse drin im Bundestach. Kein Wunder, dass die Linke vor Lachen nicht in den Schlaf kommt. Sie sind zwar Bürgerschreck, aber Wahlkampf haben die drauf .
Badum
25. Februar 2025 @ 17:27
Ah da steht in der Berliner Zeitung auch nochmal die 13400. Ich finde diese Präzisionslosigkeit in den Medien ja frappierend, habe ich mir die relevante Info doch die Nacht noch selbst geholt, es steht easy peasy bei der Bundeswahlleiterin auf der website:
5 % der gültigen abgegebenen Stimmen waren 13.434,35, dem BSW fehlten also exakt 13.435 Stimmen um die restlichen 2.468.670 auch im BT vertreten zu dürfen.
Abrundungen bei Wahlstimmen, tzzz, deppert, auch wenn ich weiß dass Sahra es selbst so kommunizierte.
Den größten strategischen Fehler den das BSW im Übrigen gemacht hat, war neben dem beschisseneren Sozialprogramm als die Linken, vor allem nicht das Team Todenhöfer zu absorbieren, das dachte ich mir tatsächlich schon recht früh letztes Jahr und mit den 24.558 Stimmen die auf diese Partei verschwendet wurden, hätte es gereicht.
Nicht nur das, man zeige mir bitte signifikante Unterschiede zwischen diesen beiden Parteiein, meiner Lesart nach wollten die letztlich fast das Gleiche, jene „Gerechtigkeitspartei“ und das „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“.
Aber hey, hätt ich ja nen paar Millionen mitbringen müssen damit man auf mich hört^^.