Update: Bei Subventionen schlägt Deutschland alle EU-Länder
Nun ist es offiziell: Wenn es um Staatsbeihilfen geht, dann ist Deutschland Europameister. Dies gehe aus einer neuen Statistik hervor, berichtet das “Handelsblatt”.
Deutschland habe in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen, berichtet das Blatt. Dies gehe aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.
Die Brüsseler Behörde hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 die Beihilferegeln gelockert, damit die europäischen Regierungen den Energiepreisschock für Unternehmen abfedern konnten. Niemand nutzte das so ausgiebig wie die Bundesregierung.
In der EU insgesamt flossen der Aufstellung zufolge 140 Milliarden Euro an Firmen. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit zwölf Milliarden Euro.
Trotz der offenkundigen Schieflage hat die EU-Kommission am Montag weitere Subventionen genehmigt. Wir hatten dies in einem Blogpost gerügt und vor Wettbewerbs-Verzerrung gewarnt…
Siehe auch “Habeck drückt in Brüssel noch mehr Subventionen durch”
Sandra Petry
12. Januar 2024 @ 14:22
Die deutschen Politiker haben sind auf dem Big Spender Trip und dafür dürfen die Steuerzahler den Gürtel enger schnallen! Bürger*innen gibt es in diesem Land nicht mehr, sondern nur Steuerzahler, wobei die Betonung auf zahlen liegt. Mit Demokratie hat das auch nichts mehr zu tun, wenn ich Russland einfach Geld stehle, oder bei einer Abstimmung Herr Orban rausschicke. Ein Land in die EU aufnehmen will, wo Korruption vorherrscht und dessen Präsident die Wahlen abgesagt hat. Frau von der Leyen sich ebenso an den EU ungeniert als auch illegal an EU Steuergeldern bedient, ohne dass ein Verfahren eingeleitet wird und danach der Gr0ßteil der Impfdosen einfach entsorgt wird. Kartergate einfach unter den Tisch gekehrt wird. Wir müssten alle auf die Straße gehen und diesem Feudalsystem ein Ende setzten!
Michael Conrad
11. Januar 2024 @ 12:43
Früher haben ausländische Konzerne in Deutschland investiert, weil gute Arbeitskräfte, gute Infrastruktur und preiswerte Energie vorhanden waren. Nachdem falsche politische Weichenstellungen die Standortvorteile in Nachteile verwandelt haben, wird nur dann noch in Deutschland investiert, wenn der Staat durch Subventionen das unternehmerische Risiko übernimmt. Die deutsche Wirtschaft verwandelt sich von einer sozialen Marktwirtschaft in eine subventionierte Planwirtschaft. Der Weg in den weiteren Niedergang ist also vorprogrammiert.
Red Rabbit
10. Januar 2024 @ 18:46
Umverteilung ist und bleibt ein ureigenen Anliegen der SPD – da die Reichen hartnäckig was gegen Umverteilung zugunsten der Armen haben, nun eben andersrum. Geht viel einfacher! Vom Kleinsparer hin zu den Konzernen. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!
KK
11. Januar 2024 @ 12:53
Denken? Welches Denken denn? Die SPD denkt schon lange nicht mehr selbst… die setzt nur noch willfährig um was (einfluss-)Reiche andere gedacht haben.
ebo
11. Januar 2024 @ 14:25
Das sehe ich anders. In der SPD gibt es durchaus noch Debatten. Kanzler Scholz wird sogar vorgeworfen, er lasse sich zu viel Zeit beim Nachdenken 🙂
KK
11. Januar 2024 @ 14:41
@ ebo: Sicher, dass Kanzler Scholz nicht einfach nur langsam denkt, sondern er einfach auf Direktiven wartet? Aus Washington, oder zB kommende Woche wieder aus Davos?
ebo
11. Januar 2024 @ 15:28
Guter Witz, aber von Verschwörungstheorien halte ich nichts. Scholz hat schon genug damit zu tun, darüber nachzudenken, wie er die Positionen von SPD, Grünen und FDP unter einen Hut bringen kann…
Arthur Dent
10. Januar 2024 @ 10:32
Zeitenwende, Bazooka, Wumms, Doppel-Wumms as long as it takes – damit wollte sich die Ampel Wohlgefälligkeit erkaufen.
Euroland – da wo unser Geld verbrennt. Bald gibt es Kampfjets und Kampfpanzer aus purem Gold, für Karl & Lieschen Müller starten die Tribute von Panem samt Rentenkürzungsorgien.
KK
10. Januar 2024 @ 10:02
Aber den kleinen Bürgern wird dreist wie nie in die Taschen gegriffen, um diese Subventionen (und natürlich die Ukraine und deren Krieg) zu finanzieren.