Update: Bei Subventionen schlägt Deutschland alle EU-Länder

Nun ist es offiziell: Wenn es um Staatsbeihilfen geht, dann ist Deutschland Europameister. Dies gehe aus einer neuen Statistik hervor, berichtet das “Handelsblatt”.

Deutschland habe in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen, berichtet das Blatt. Dies gehe aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.

Die Brüsseler Behörde hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 die Beihilferegeln gelockert, damit die europäischen Regierungen den Energiepreisschock für Unternehmen abfedern konnten. Niemand nutzte das so ausgiebig wie die Bundesregierung.

In der EU insgesamt flossen der Aufstellung zufolge 140 Milliarden Euro an Firmen. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit zwölf Milliarden Euro.

Trotz der offenkundigen Schieflage hat die EU-Kommission am Montag weitere Subventionen genehmigt. Wir hatten dies in einem Blogpost gerügt und vor Wettbewerbs-Verzerrung gewarnt…

Siehe auch “Habeck drückt in Brüssel noch mehr Subventionen durch”