Update Asylstreit: Weber stellt sich hinter Merz
EVP-Chef Weber hat sich hinter Merz gestellt. “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”, sagte Weber im ARD Europamagazin. Zurückweisungen an der Grenze seien eine “Interimsoption”, bis der neue EU-Migrationspakt wirkt. Indirekt räumt Weber also ein, dass der (von ihm mitverhandelte) EU-Pakt in der aktuellen Krisenlage nicht hilft… – Mehr hier
Arthur Dent
9. September 2024 @ 00:03
Ich kenne nur das alte Sprichwort: wo keine Munition, da fällt auch kein Schuss. Ich denke, man braucht erstmal einen Waffenstillstand, dann kann man Friedensgespräche in Erwägung ziehen.
Äußerungen der Nato sind auch völlig unlogisch: Putin wird es nicht wagen, ein Nato-Land anzugreifen, wenn er aber in der Ukraine „gewinnt“, dann macht er immer weiter???????
Vermutlich sind solch widersprüchliche Aussagen Absicht – aber was soll das?
KK
9. September 2024 @ 14:44
” Vermutlich sind solch widersprüchliche Aussagen Absicht…”
Ganz sicher sind solch widersprüchlichen Aussagen Bullshit!
(Hab festgestellt, dass nur zwei Zeichen als Name wieder funktionieren, da kann ich das “ex” jetzt wohl weglassen…)
Michael
8. September 2024 @ 19:59
Weber stellt sich hinter Merz!? Wohin sonst? Hinter Söder?
exKK
9. September 2024 @ 01:04
Ich würde mich unwohl fühlen, wenn Typen wie Weber hinter mir stünden…
Monika
8. September 2024 @ 19:08
Die meisten der Menschen, die kreuz und quer durch Westeuropa “wandern” machen ja keine lustigen Landpartien, sondern haben triftige Gründe für ihre Flucht. Zu einem großen Teil sollte man eher von Elendswanderung sprechen. All diese entwurzelten Menschen sind ja von Ereignissen betroffen worden, auf die sie außer mit heilloser Flucht nicht reagieren konnten. Die meisten haben nichts dabei außer dem nackten Leben.
Bei näherer Betrachtung sind das in der Regel Kriege und gewaltsame Umstürze, welche von unserem unilateralen Hegemon USA unter der rosaroten Flagge “Freiheit, Demokratie und Wohlstand” nach dem Motto “Spalte und herrsche”, intrigiert werden.
Der nette Nebeneffekt der wirtschaftlichen Destabilisierung und Schwächung von “Partnern” ist den politischen Eliten der USA hoch willkommen, selber sitzt man auf seinem eigenen Kontinent, preist seine “splended isolation”! Die Kosten, finanziell und menschlich, dieser “genialen Außenpolitik der USA” trugen und werden immer die “Freunde und Partner” dieser “Exceptionalisten” tragen. Alles im erwartbaren Bereich soweit, weil wie beinahe immer in dysfunktionalen Partnerschaften, der schwache Part mitspielt, er kann sich ein Überleben ohne die gewohnte Gewaltstruktur nicht vorstellen.
Warum um alles in der Welt wird diese Struktur nicht immer und immer wieder wenigstens offen dargestellt, stattdessen wird “weggelächelt”, ja sogar die eigene Bevölkerung für dumm, rechtsaußen, gar faschistisch erklärt.
Skyjumper
8. September 2024 @ 18:51
Im Moment scheinen alle von einer „Krisenlage“ zu sprechen, die seit 2015 nichts von einer Krisenlage wissen wollten. Hat sich an der Migrationssituation im größeren Maßstab etwas geändert? Eigentlich nicht. Was sich geändert hat ist die politische Situation. In den Niederlanden, in Frankreich, und in Deutschland (beginnend) setzen sich zunehmend Parteien durch die sich mehr oder weniger deutlich gegen weitere Migration aussprechen. Es wäre demnach eigentlich richtiger von einer politischen Krisensituation, als von einer Migrationskrise zu sprechen.
Im übrigen macht Merz auf Bundesebene mit der Regierung gerade das, was die AfD in Thüringen und Sachsen wahrscheinlich mit der CDU machen wird. Der Zerreißprobe der sich derzeit die Ampelparteien stellen müssen, steht der CDU auch noch bevor wenn sie tatsächlich in Sachsen und Thüringen an die Regierung geht. Das wäre dann die nächste alte (und letzte) Volkspartei die sich zum Wurmfortsatz degeneriert.