Update: Aggressive Türkei zündelt weiter

Erneut Kriegsgefahr im östlichen Mittelmeer: Die Türkei nimmt ihre umstrittene Suche nach Gasvorkommen vor griechischen Inseln wieder auf, Griechenland versetzt das Militär in höchste Alarmbereitschaft. Und was macht die EU? Sie ruft zum “Dialog” auf.

Athen kündigte eine Sondersitzung des Regierungsrates für Außenthemen und Verteidigung (KYSEA) unter Vorsitz von Regierungschef Mitsotakis an, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA meldete. Zahlreiche Schiffe der Kriegsmarinen der beiden Nato-Staaten sind in dieser Region unterwegs, hieß es in Athen.

Die Spannungen dürften bis zum 23. August anhalten – denn so lange will die Türkei ihre Gassuche fortsetzen. Ende Juli hätte eine ähnliche Situation beinahe zum Krieg geführt. Kanzlerin Merkel konnte die Lage in letzter Minute entspannen – doch offenbar war ihr Vermittlungserfolg nur von kurzer Dauer.

Denn Merkel setzt auf “Dialog”, während Sultan Erdogan eine Politik des “fait accompli” verfolgt. So hatte Erdogan mit der Übergangsregierung in Libyen die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu gezogen. Athen ist nun nachgezogen – und hat und ein ähnliches Abkommen mit Ägypten geschlossen.

Das will Erdogan nicht hinnehmen. Anders als vor wenigen Wochen will er offenbar auch keine Vermittlung Merkels mehr akzeptieren. Wer in dieser Lage auf die EU hofft, dürfte enttäuscht werden. Außenkommissar Borrell setzte zwar ein Statement ab, kündigte aber keinerlei Taten an.

Dabei hätte die EU einen mächtigen Hebel: Das Zollabkommen mit der Türkei. Borrell könnte mit der Kündigung drohen – angesichts der akuten, sich täglich zuspitzenden Wirtschaftskrise in der Türkei wäre dies ein wirksames Instrument.

Stattdessen setzen Merkel und Borrell weiter auf Appeasement…

Siehe auch “Aggressive Türkei: Knapp am Krieg vorbei?”

P. S. Griechenland fordert nun eine Sondersitzung der EU, doch der deutsche Ratsvorsitz zögert…