Unruhe an drei Fronten: Platzen Junckers Deals?

Der Countdown läuft. Am 1. November, in weniger als 30 Tagen, will Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein Amt abgeben. Doch ausgerechnet jetzt wackeln drei seiner Deals, an denen die Zukunft der EU hängt. Scheitert Junckers “Kommission der letzten Chance”?

Es geht um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den Handelsdeal mit den USA und den Brexit-Deal mit UK. Warum sie wichtig sind, hatten wir im Juni in diesem Blogpost erklärt. Nun gibt es Unruhe an allen drei Fronten:

• Flüchtlingsdeal: Sultan Erdogan droht, ihn endgültig aufzukündigen und die Schleusen nach Griechenland noch weiter zu öffnen. Die Lage ist so ernst, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Ankara gereist ist, um eine Lösung zu suchen. Vermutlich wird sie sich nur mit Geld – viel Geld – finden lassen, wenn überhaupt.
• Handelsdeal: US-Präsident Trump rüttelt schon seit einiger Zeit an dem Stillhalteabkommen, das er vor einem Jahr mit Juncker vereinbart hatte. Nun sieht er seine Chance gekommen. Die WTO gibt grünes Licht für Strafzölle – wegen der EU-Subventionen für Airbus. Bereits am 18. Oktober könnte der Handelskrieg eskalieren.
• Brexit-Abkommen: Es ist schon seit der Machtübernahme von Boris Johnson politisch tot. Nun hat Johnson einen eigenen Deal vorgelegt. Der passt der EU zwar überhaupt nicht; das Europaparlament sieht darin keine Basis für eine Einigung. Doch “Nein” sagen kann Juncker auch nicht – dann wäre er schuld am “No Deal”.

Bedenklich ist, dass alle drei Deals gleichzeitig platzen – “pünktlich” zum Abschied von Juncker. Seine “Kommission der letzten Chance” könnte, wenn es dumm läuft, mit einem Debakel enden…

Siehe auch “An diesen drei Deals hängt die Zukunft der EU”. Zur Juncker–Bilanz ist auch ein E-Book erschienen: “The good, the bad and the ugly”