“Unmöglich nachzuvollziehen”

Niemand kennt die europäische Bürgerbeauftragte. Dabei macht die Irin O’Reilly einen ziemlich guten Job. Ihre neueste Empfehlung könnte sogar Furore machen – es geht um die Geheimniskrämerei im EU-Ministerrat.

Für Bürger sei es “praktisch unmöglich”, die meist “hinter verschlossenen Türen” stattfindende Beschlussfassung im Rat (der Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten) nachzuverfolgen, erklärte O’Reilly.

Dies untergrabe das Recht der Bürger, ihre gewählten nationalen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen und drohe, eine “negative Stimmung” gegenüber der EU zu fördern.

Wohl wahr. Niemand weiß wirklich, wie die Beschlüsse im Rat zustandekommen. Auch die “Triloge” zwischen Rat, Kommission und Europaparlament sind völlig intransparent.

Dabei werden in diesen “Trilogen” die EU-Gesetze bis ins kleinste Detail ausgearbeitet. Und dabei hatte die EU doch eigentlich einen anderen Anspruch, so O’Reilly:

Citizens should be empowered to exercise their right to participate in the democratic process and seek to influence decisions on new legislation. At election time, whether for the national parliament or for the European Parliament, then citizens will also have the opportunity to hold their elected representatives accountable. This is the intent of a representative democracy.

Doch von einer solchen repräsentativen Demokratie sind wir in der EU weit entfernt. Leider macht die Debatte rund um die Europawahl 2019 auch wenig Hoffnung auf Besserung.

Denn die “Spitzenkandidaten”, die angeblich mehr Demokratie bringen sollen, werden von den “Parteienfamilien” nicht etwa gewählt, sondern ausgekungelt. Und wählen kann man sie auch nicht überall…

Siehe auch “Das Problem mit den Spitzenkandidaten”

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