Die EU-Kommission hat sich besorgt über ein neues Gesetz in Polen geäußert. Es richtet sich gegen “russische Einflußnahme”, soll aber offenbar die Opposition knebeln. Doch Strafen sind nicht geplant – anders als in Ungarn. Das Gesetz hat die regierende PiS-Partei durchgesetzt. Eine neu eingesetzte Kommission soll danach den Zeitraum von 2007 bis 2022 darauf hin … Russland-Politik: Ungarn strafen, Polen schonen? weiterlesen