Scharfe Kritik an Unregelmäßigkeiten

Dass der Brexit und der Rücktritt von Premierministerin Theresa May in die Europawahl hineinplatzen, ist schon schlimm genug. Doch es gibt noch mehr Unregelmäßigkeiten – macht das die Wahl anfechtbar?

Erstes Problem: Die Exit-Polls und ihre Veröffentlichung in den Niederlanden. Gerd Bosbach, Professor für Statistik und empirische Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, sieht darin eine “Beeinflussung sondergleichen”.

Viele hätten heutzutage keine eindeutige Parteipräferenz mehr, sagte er laut “Tagesschau” – sie entschieden häufig erst kurz vor der Wahl und nach Sympathie. 

Der Ergebnisse aus den Niederlanden könnten deshalb die Abstimmung in Deutschland, Frankreich oder Belgien beeinflussen. Nach deutschem Recht war die Veröffentlichung nicht zulässig.

Zweites Problem: Viele EU-Bürger in UK konnten am Donnerstag nicht wählen. Deshalb bereiten einige britische Initiativen bereits Klagen vor, wie der “Guardian” berichtet.

Es geht zwar bisher nur um Entschädigung – und nicht um eine Anfechtung der Wahl. Aber wer weiß: Vor Gericht und auf hoher See ist man dem Schicksal ausgeliefert…

Drittes Problem: Nigel Farage. Die Anti-Betrugsbehörde der EU prüft möglicherweise inkorrekte Spenden an den Europaabgeordneten, der mit seiner Brexit-Party einen Riesen-Erfolg einfahren dürfte.

Was passiert eigentlich, wenn Farage nachträglich überführt wird? Muss dann die ganze Europawahl annulliert werden, oder wird die Brexit Party ausgeschlossen?

Fragen über Fragen. Fest steht nur eins: Mit der Teilnahme der Briten ist die Europawahl zur Farce geworden – und die Folgen sind immer noch nicht absehbar…

Siehe auch “May stört die Europawahl – doch die EU hat andere Sorgen”

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