Heuchelei oder Erpressung? – Rom führt Brüssel vor

Es läuft nicht rund in Brüssel. Obwohl offiziell noch Sommerpause ist, wurde schon die zweite Krisensitzung dieser Woche einberufen. Nach dem (erfolglosen) Brexit-Meeting am Dienstag gibt es Freitag ein Treffen zur neuen Flüchtlingskrise in Italien.

Nur 12 von 28 EU-Ländern wurden dazu eingeladen – offenbar sind das die „Willigen“, die Kanzlerin Merkel schon im Juni zu einem Sonder-Krisengipfel nach Brüssel gerufen hatte. Wieder geht es um eine „europäische Lösung“.

Doch diesmal steht eine massive Drohung im Raum: Die neue Populisten-Regierung in Rom droht, die Zahlung der italienischen  EU-Beiträge einzustellen, wenn die Sitzung (wie so oft) ergebnislos enden sollte.

„Drohungen führen nirgendwo hin“, antwortete ein Sprecher der EU-Kommission. Doch eine Lösung konnte auch er nicht versprechen. Daran arbeitet die EU-Behörde schon seit Sonntag – ohne Erfolg.

Sie muss sich deshalb Versagen vorwerfen lassen. Die Kommission sei unfähig, das Flüchtlings-Problem zu lösen und lasse sich von den italienischen Populisten vorführen, heißt es etwa auf SPON.

Vordergründig geht es um das Schicksal der rund 150 Flüchtlinge auf der „Disciotti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache. In Wahrheit geht es um viel mehr: Steht die EU noch zur Seenot-Rettung – und steht Italien noch zur EU?

P.S. Auch die Krisensitzung am Freitag endete ohne Ergebnis. Rom warf Brüssel daraufhin „Heuchelei“ vor – und drohte erneut mit finanziellen Konsequenzen…

Siehe auch „Nur noch Scheinlösungen“ und „Nun fühlt sich Spanien allein gelassen“