Und jetzt ein Waffenembargo? – YouTube warnt vor EU-Reform

Manchmal kann man sich nur wundern. Da kündigt Kanzlerin Merkel an, die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien auf den Prüfstand zu stellen. Und die Medien melden, Berlin werde zum Vorreiter für ein Waffenembargo der EU!

Dabei ist Deutschland bisher nur Vorreiter bei den Waffenlieferungen – gleich nach UK und Frankreich. Merkel und ihr Wirtschaftsminister Altmaier, der die Meldung in die Welt setzte, fürchten nun wohl, man könne diesen “Ehrenplatz” verlieren.

Also sollen die EU-Partner bitte schön auch keine Waffen mehr an den “Stabilitätspartner” im Mittleren Osten liefern – und zwar subito und mindestens so lange, bis Deutschland seine Exporte wieder aufnimmt!?

In Brüssel kam das nicht gut an. Die Sprecherin der EU-Außenvertreterin Mogherini erklärte, die Waffenexporte seien eine nationale Angelegenheit. In der EU-Kommission scherte Merkels Mann Oettinger aus – er will wohl weiter liefern.

Derweil empören sich die Grünen im Europaparlament über die deutsche Heuchelei. “Wenn jetzt erst – wie von Bundeskanzlerin Merkel – Rüstungsexporte in Frage gestellt werden, ist das scheinheilig”, kommentiert die EU-Abgeordnete B. Lochbihler, die bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von “Amnesty International” war.

Allein in den letzten sieben Monaten habe die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 254 Mio. Euro an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten, keine der kriegsführenden Parteien mehr zu beliefern.

“Das Europäische Parlament hat bereits mehrfach ein derartiges Waffenexportverbot gefordert, um zu verhindern, dass Waffen aus Europa bei Kriegsverbrechen im Jemen zum Einsatz kommen“, betont Lochbihler.

Der letzte Appell datiert vom Oktober 2017. Es gab sogar einen gemeinsamen Brief (fast) aller Fraktionen, um ein Embargo durchzusetzen. Und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Mit noch mehr Lieferungen!

Siehe auch “Zweierlei Maß bei Kashoggi”

WATCHLIST:

  • Was ist eigentlich aus der groß angekündigten fairen Besteuerung der Digitalkonzerne geworden? Nichts, denn Irland steht auf der Bremse, Deutschland hat keine Eile. Nun macht Frankreich Druck: Finanzminister Bruno Le Maire wirbt am Dienstag im EU-Parlament für die höhere Besteuerung von Digitalunternehmen. Auch die Bürger sollen sich einmischen!

WAS FEHLT:

  • Ein klares Nein zu Upload-Filtern. Bei der umstrittenen EU-Reform des Copyrights werden sie nicht ausgeschlossen, weshalb YouTube jetzt Alarm schlägt. Die Produzenten von Videoclips sollten sich informieren, wie der umstrittene Artikel 13  funktionieren werde “und sofort handeln”, schrieb Konzernchefin Wojcicki in ihrem vierteljährlichen Brief an Autoren.