Geiz ist geil? Unbequeme Fakten zum EU-Budget

Brüssel rüstet sich für die Schlacht ums EU-Budget. Kanzlerin Merkel will für eine „Modernisierung“ des Sieben-Jahres-Plans streiten – doch in Wahrheit hält auch Deutschland an liebgewonnenen Besitzständen fest. Ein paar unbequeme Fakten.

  • Kürzung: Schon beim aktuellen EU-Budget, das 2013 beschlossen wurde, hat Merkel den Rotstift angesetzt – damals noch zusammen mit dem britischen Premier Cameron. Diesmal will sie den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) noch mehr kürzen, auf 1,0X Prozent. Und das trotz Klimakrise, Digitaloffensive, Grenzschutz und anderen neuen Aufgaben, die die EU erfüllen soll.
  • Rabatt: Die „Mutter aller EU-Rabatte“, der von Maggy Thatcher erkämpfte Nachlaß für UK, fällt weg. Dennoch will Deutschland an „seinem“ Rabatt festhalten. Sonst würde der Nettobeitrag zu sehr ansteigen, heißt es in Berlin. Dass das zulasten von Frankreich und anderen Nicht-Rabatt-Ländern geht, sagt Merkel nicht. Paris profitiere ja vom Agrarbudget, heißt es zur Begründung.
  • Agrarbudget: Die Ausgaben für die Landwirtschaft werden kräftig zusammengestrichen – Frankreich profitiert also längst nicht mehr so stark wie früher. Gleichzeitig will Deutschland aber „seine“ Agrarsubventionen behalten. Auch das Geld aus den Kohäsions- und Strukturfonds, die ebenfalls gekürzt werden, soll weiter fließen – sogar in reiche deutsche Bundesländer.
  • Modernisierung: Das passt schlecht zur offiziellen deutschen Linie, dass das EU-Budget modernisiert werden müsse. Noch weniger passt, dass Berlin kein oder möglichst wenig Geld für den Klimaschutz geben möchte. Selbst um von Brüssel vorgesehene 7,5 Mrd. Euro für den Kohleausstieg droht Streit – dabei wäre Deutschland der zweitgrößte Empfänger nach Polen
  • Reserven: Deutschland könnte sich einen höheren EU-Beitrag locker leisten, Finanzminister Scholz weiß schon jetzt nicht, wohin mit den Überschüssen. Zudem hat er heimlich schon eine Reserve eingeplant. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die deutschen Zahlungen an die EU auf 47,2 Mrd. Euro bis 2024 anwachsen. Merkel kann also nicht behaupten, es wäre kein Geld da…

Unbequem ist für die Kanzlerin auch, dass mittlerweile alle deutschen Parteien für mehr Großzügigkeit plädieren. Zuletzt hat sogar CDU-Vize Laschet eine höheres EU-Budget gefordert. Nur CSU und AfD stehen auf der Bremse. Honni soit qui mal y pense…

Siehe auch „Der gefährliche deutsch-französische Kleinkrieg“ und „Aufstand gegen Merkels Sparkurs“