(Un-)Rechtsstaat Ungarn: Eine Premiere mit Hintertür
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal nutzt die EU-Kommission die neue Rechtsstaats-Konditionalität, um Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Doch die Sache hat viele Haken und Ösen. Es gibt sogar eine Hintertür.
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Zugleich begrüßte Hahn, dass Ungarn Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen.
So will Regierunschef Orban plötzlich eine Anti-Korruptionsbehörde gründen und enger mit der Antibetrugs-Behörde OLAF zusammenarbeiten. “Finanzieller Druck zeigt offensichtlich seine Wirkung”, sagte Hahn.
Ist der Vorstoß aus Brüssel also ein Erfolg? Das bleibt abzuwarten. Ungarn muß seine Zusagen erst noch umsetzen – und die EU-Staaten müssen zustimmen, damit die Geldstrafe wirksam wird.
Dafür haben sie bis zu drei Monate Zeit. Erst danach wird man wissen, ob die neue Rechtsstaats-Sanktion auch wirklich in die Tat umgesetzt wird – oder ob Orban sein Verhalten ändert.
Beide Optionen haben diverse Haken und Ösen. Wenn das EU-Geld tatsächlich gekürzt wird, so trifft das ohnehin schon benachteiligte Regionen, die weniger Geld bekommen. Den Schaden haben die Bürger, nicht Orban.
Wenn Orban hingegen einlenkt, so ist deswegen noch lange nicht der Rechtsstaat wiederhergestellt. Auch sind damit die bereits entstandenen Schäden durch Korruption und Vetternwirtschaft nicht gutgemacht.
Die EU-Kommission hat viel zu lange gezögert – Orban und sein Clan haben sich längst die Taschen vollgestopft und ihre Macht gesichert. Die Schuld trägt Behördenchefin von der Leyen.
Die konservative deutsche EU-Chefin hat das Verfahren, offenbar aus politischer Rücksichtnahme, so lange verschleppt, bis Orban mit übergroßer Mehrheit wiedergewählt wurde.
Erst als das Europaparlament eine Untätigkeitsklage einreichte, wurde sie endlich aktiv. Und nun sichert sie sich und Orban auch noch eine Hintertür – für eine “gütliche” Einigung…
KK
20. September 2022 @ 02:28
@ Armin Christ: Frau Nahles hat das Voltigieren wohl nicht mehr gereicht, jetzt führt sie halt die Arbeitslosen am Gängelband. Gönnen Sie ihr doch den Spass… nachher singt sie wieder öffentlich, und so wurde Schaden vom Volk abgewendet. Das letzte Mal dann wohl…
Armin Christ
19. September 2022 @ 10:47
Jaja Ungarn ! Die ganze Zeit hat das nichts ausgemacht, aber nun da der Orban die Frechheit besitzt den ganzen Sanktionsmist nicht mitmachen zu wolle da schlagen sie zu.
Die Vorgänge um die Besetzung der Chefstellen bei den ÖRR, Torsten Schäfer Gümbel wird GEZ Chef, Andrea Nahles führt das Arbeitsamt ……….. bei uns gibt es keine Korruption, denn wir sind ja nicht Ungarn. Rumänien und Bulgarie …… da geht ja auch alles mit rechten Dingen zu solange die bei den Sanktionen mitmachen.
ebo
19. September 2022 @ 11:19
Natürlich hat nicht nur Ungarn ein Korruptions-Problem. Das gibt es auch in Bulgarien und Rumänien – und obwohl die EU-Kommission diesen Ländern unter die Arme greift, ist das Problem immer noch nicht gelöst.
Und nun kommt auch noch die Ukraine…
Holger Jeltsch
19. September 2022 @ 09:20
Wen soll das wundern? Die Bürger werden doch nur – Jahrzehnte erfolgreich – geschröpft.
european
19. September 2022 @ 07:47
In Ungarn den Rechtsstaat einfordern, die korrupte Ukraine zum Beitrittskandidaten erklären und gleichzeitig die Geschäftsbeziehungen zum Kriegstreiber Aserbaidschan ausbauen.
Ich hab da keine Fragen mehr.
KK
18. September 2022 @ 17:19
„Die Schuld trägt Behördenchefin von der Leyen.
Die konservative deutsche EU-Chefin hat das Verfahren, offenbar aus politischer Rücksichtnahme, so lange verschleppt, bis Orban mit übergroßer Mehrheit wiedergewählt wurde. “
Wundert das? Nur nach langen Hinterzimmergesprächen mit Orban und Kaczinski wurde vdL ja letztlich im Rat akzeptiert. Da müssen ja Konzessionen zu Gunsten Polens und Ungarns gemacht worden sein, damit die beiden eingelenkt haben.
Jetzt spätestens sehen wir, welche! Obwohl die Konzessionen ja bereits direkt nach der Entscheidung für vdL jedem klar gewesen sein mussten, der sich nur ein wenig mit der EU beschäftigt hatte…