Belgien: Stürzt Regierung über UN-Migrationspakt?
Stürzt die belgische Regierung über den UN-Migrationspakt? Das scheint nicht mehr ausgeschlossen. Denn die Separatisten der flämischen N-VA lehnen den Pakt ab und drohen mit Rückzug. Auch Ex-Trump-Berater Bennon zündelt.
“Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA”, droht Parteichef B. De Wever, der die Regierung – noch? – unterstützt. In Marrakesch soll am 10. Dezember der UN-Migrationspakt besiegelt werden.
Bisher hat sich Premier Michel für den Pakt eingesetzt. Doch angesichts des Widerstands aus Flandern rudert er zunehmend zurück. Nun überlegt Michel, eine Art Zusatzprotokoll vorzulegen, wonach der Pakt Belgien zu nichts verpflichtet.
Derweil heizt sich die Stimmung im Norden das Landes weiter auf. Besonders aktiv ist dabei der rechtsextreme “Vlaams Belang”, der nicht an der Regierung beteiligt ist.
Er kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit dem US-Ideologen Bannon im flämischen Parlament an. Damit erhöht der “Vlaams Belang” den Druck auf die N-VA, mit der sie um rechte Stimmen konkurriert.
Die EU-Kommission hat an Österreich und weitere EU-Staaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. Doch die Brüsseler Behörde schafft es bisher nicht einmal, die Flamen in Brüssel zu überzeugen…
Siehe auch: UN-Migrationspakt spaltet die EU
Baer
5. Dezember 2018 @ 09:43
Der Pakt ist sehr wohl auf deutschem Mist gewachsen und trägt zweifelsfrei die Handschrift Merkels.
Deutschland platt zu machen ist ihr offensichtliches Ziel,Atomausstieg,Dieselgate Migration etc.
Ich kann nur hoffen, dass die AfD weiter zulegen kann,denn sonst ist in Deutschland,aber auch in Europa mit Bürgerkrieg zu rechnen.
Erich Ganspöck
5. Dezember 2018 @ 09:07
Der Pakt ist nichts anderes als die nachträgliche Beglaubigung der Zuwanderungspolitik Merkels (oder wer immer hinter ihren Anweisungen steckt). Immer deutlicher wurde – seit der Text des Paktes dankenswerterweise durch nicht von den Regierungen kontrollierten Medien der Öffentlichkeit zugänglich wurde – die Handschrift Deutschlands. Belgien zeigt nun, dass ein weiteres Land durch Merkels Politik auseinanderdividiert wird. Erfreulich, dass so viele europäischen Länder sich das nicht gefallen lassen und der Destabilisierung Europas durch jährlich Millionen von Zuwanderern aus anderen “Kulturen” Einhalt gebieten. Oder gibt es Hinweise, dass Hunderttausende Österreicher nach Nigeria oder Afghanistan auswandern wollen um dort sofort wie Einheimische unterstützt zu werden? Die USA zeigen übrigens, dass illegale Zuwanderung durchaus verhindert werden kann. Wer steuert übrigens diese Völkerwanderungen von tausenden Menschen?? Zufällig passiert das sicher nicht.
ebo
5. Dezember 2018 @ 09:18
Der Pakt ist nicht von Merkel oder irgendwelchen dunklen Mächten geschmiedet worden, sondern von der UNO. Die N-VA ist eine separatistische und im Kern nationalistische Partei, die mit Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang geht, wobei sie vom rechtsextremen “Vlaams Belang” getrieben wird.
Claus Hiller
5. Dezember 2018 @ 11:33
. . . da würde ich mal einfach ein wenig gugeln und „Merkel“ mit „Louise Arbour“ verknüpfen, letztere eine als linksliberal und pro-arabisch bekannte ehemalige Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen. Das hilft zu verstehen, wo (z.B. in welchen Berliner Ministerien) und mit wem dieser Pakt ausgekungelt wurde, der primär wohl nur eines soll: Die verheerenden Entwicklungen der illegalen Migration nach Deutschland nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich reinzuwaschen.
Kamelia
5. Dezember 2018 @ 07:24
Wenn Belgien diesen Pakt unterschreibt hilft es Europa noch weiter anzuzünden.
Schlechter Moment für die Regierungen einen unausgereiften Pakt zu unterschreiben.
Die Menschen haben gestrichen die Nase voll, und die Volksvertreter scheinen alle taub und blind zu sein. Der Pakt soll nicht bindend sein, also besteht auch absolut keine Dringlichkeit sowas zu unterschreiben.
Steffen
4. Dezember 2018 @ 18:26
So ein Zusatzprotokoll ist lediglich Augenwischerei und bedeutet nicht unbedingt, dass die Inhalte nicht doch zu nationalem Recht werden könnten. Der deutschen Regierung ist jedes Mittel recht, um diesen Pakt den niemand will „durchzudrücken“. Multikulti um jeden Preis, bei denen die „Zeche“ am Ende aber der einheimische Bürger zahlen muss. Der Migrationspakt mag vom Ansatz her richtig sein, aber im Ganzen werden damit keine Probleme wirklich gelöst. Er ist voll von Verpflichtungen der Zielländer, fördert Migration und stellt es einseitig positiv dar, ….. Keine Rede von der Geburtenexplosion, der islamischen Gefahr und Unvereinbarkeit mit der europäischen Kultur, den Waffenlieferungen, Abzug von Facharbeitern aus Drittländern, den subventionierten Warenlieferungen, wodurch deren Wirtschaft leidet, die Rechte der Menschen in den Zielländern, … Aus illegaler Migration wird perse legale Migration gemacht. Ein normal denkender Mensch würde sowas nie freiwillig unterschreiben und Staaten höchstens bei einer Kriegsniederlage nach einer Kapitulation. Eine Protokollerklärung macht aus diesem Migrationspakt kein besseres Papier. Verbrennen und ein vernünftiges Einwanderungsgesetz schaffen.
Peter Nemschak
4. Dezember 2018 @ 21:54
Die weitaus überwiegende Mehrheit der UN-Mitglieder sind strukturell Auswanderungsländer. Der Migrationspakt trägt die Handschrift dieser Länder und ist nicht notwendigerweise im Interesse der Einwanderungsländer. Daher verwundert die Reaktion letzterer nicht.
Peter Nemschak
4. Dezember 2018 @ 12:41
Dass der geplante Migrationspakt, ob zurecht oder unrecht bleibe dahingestellt, das Misstrauen der Bevölkerung gegen unkontrollierte Migration schürt, haben die liberalen Idealisten offenbar übersehen. Der Werteexpansionismus der EU fördert den Rechtsextremismus zu Hause und trägt zur Verschärfung von internationalen Konflikten bei. Die Menschenrechte sind nicht universal sondern territorial. Daher braucht es eine bei den Wählern glaubwürdige begrenzte Einwanderungspolitik (legale Kontingente für Asylsuchende und Wirtschaftmigranten). Was trägt der geplante Migrationspakt der UN dazu bei? Kein Wunder, dass ihn viele ablehnen. Die demokratische Mitte schafft sich durch ihr Verhalten ihre eigenen Feinde.