UN-Migrationspakt spaltet die EU
Als der UN-Migrationspakt im August in New York auf den Weg gebracht wurde, stand die EU noch geschlossen dahinter. Doch nun scheint ihn dasselbe Schicksal zu ereilen wie die gemeinsame Asylpolitik: die Union ist gespalten.
“Österreich stieß einen Domino-Effekt in Europa an. Immer mehr Staaten lehnen den Migrationspakt ab”, lobt sich die FPÖ in einem Youtube-Video selbst. Tatsächlich scheren täglich neue EU-Mitglieder aus.
Nach Österreich sind auch Ungarn, Bulgarien, Tschechien und Polen ausgestiegen. In Kroatien hat der Migrationspakt einen Streit zwischen Staatspräsidentin Kitarovic und der Regierung des konservativen Premiers Plenkovic entfacht.
Auch in Belgien gibt es Streit, genau wie in der deutschen Kanzlerinnen-Partei CDU. Offenbar gibt es ein Problem mit dem Pakt selbst – oder mit der (fehlenden) Werbung durch die EU.
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Weder der österreichische Ratsvorsitz noch die EU-Kommission haben sich öffentlich für das Abkommen stark gemacht. Auch Kommissionschef Juncker duckt sich weg – dabei soll die EU doch “weltpolitikfähig” werden.
Das treibt nun den Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Bullmann, auf die Barrikaden:
“Dass sich nun ein Staat nach dem anderen vom UN-Migrationspakt distanziert, ist das traurige Ergebnis einer unsäglichen Lügen-Kampagne von Populisten und Nationalisten. Jeder, der des Lesens mächtig ist, kann erkennen, dass die UN-Regeln entgegen der Behauptungen von rechts die nationale Souveränität in der Migrationspolitik nicht antasten, sondern den Nationen lediglich unverbindliche Standards zur besseren Regelung von Migration an die Hand geben.”
Bleibt die Frage, warum die EU nicht für diesen Pakt mobilisiert, wenn er doch (angeblich) nur Vorteile bietet?
Siehe auch “Die Flüchtlingskrise geht doch weiter”
Erich Ganspöck
22. November 2018 @ 11:50
Ich schließe mich immer mehr der Meinung an, dass der Migrationspakt nur dazu dient, die Merkelsche „Wir nehmen alle“ – Zuwanderungsfreigabe nachträglich international zu legitimieren. So viel ich lese fordern die deutschen Grünen bereits, dass der Pakt in Gesetze umgewandelt wird. Übrigens wird sich jeder, der ihn liest, wundern, wie etwas unverbindlich sein kann, das dann dutzende Male mit „Wir verpflichten uns“ beginnt.
Einwanderung hat nur dann einen Sinn, wenn sich jeder Staat aussuchen kann, wen er hereinlässt. Schließlich erhalten die Einwanderer samt Familien die selben Rechte wie die Einheimischen. Im Migrationspakt steht übrigens auch nirgends etwas über Pflichten der Zuwanderer. Es zeigt von Dummheit, wenn Politiker uns einreden, dass damit die Bevölkerungsprobleme gelöst sind. Die Weltbevölkerung wächst infolge fehlender Familienplanung gerade in den ärmsten Ländern und bei den bildungsfernen Schichten täglich um 200.000 Menschen (Geburten minus Todesfälle), auch zB Dank der Hilfe der westlichen Welt zur Verringerung der Kindersterblichkeit. Die Anzahl entspricht der Einwohnerzahl von Linz! Wo bringen wir solche Menschenmassen unter und wie stemmen wir die Milliardenkosten selbst wenn wir nichts für unsere Obdachlosen und einheimischen Sozialhilfebezieher tun?? Da wird in Sonntagsreden immer die Globalisierung begrüßt: was das tatsächlich bei der Bevölkerungszahl infolge der durch den enormen Zuwachs an Menschen illegalen Zuwanderung bedeutet schlichtweg ignoriert.
Peter Nemschak
22. November 2018 @ 12:37
Deutschland darf sich nicht wundern, wenn es die Meinungsführerschaft in Sachen Asyl und Flüchtlinge an andere Staaten abgeben muss. Die AfD und andere Rechtsparteien in Europa werden weiter an Zulauf gewinnen, solange die politische Mitte den linksliberalen Universalitätswertediskurs nicht aufgibt. So hart es klingen mag, die Menschenrechte sind nicht universal. China, arabische und andere Länder haben andere Vorstellungen davon, was Menschenrechte im Sinne der europäischen Aufklärung bedeuten. Jeder von uns ist Teil einer größeren Gemeinschaft, aber auch diese größere Gemeinschaft steht nicht stellvertretend für die Weltgemeinschaft. Will die EU als Gemeinschaft überleben, muss sie diese Fakten so rasch wie möglich zur Kenntnis nehmen und auch danach handeln. Mit Merz würde die CDU Profil gewinnen, mit den beiden anderen Kandidaten sich nahtlos in die wischi-waschi Weichspülermitte einreihen und weiter verlieren. Profitieren werden die Grünen (Kristallisationspunkt für die verwöhnten deutschen Wohlfühlbürger) und die AfD (Wutbürgerpartei der sich ausgegrenzt Fühlenden).
Julia Ka2
22. November 2018 @ 10:02
Der Migrationspakt sollte von keinem Land im Schengenraum unterschrieben werden!
Entweder alle einigen sich oder jedes Land schließt später wieder seine Grenzen und führt Grenzkontrollen ein.
Was soll dieses Gehabe, und warum hört keiner auf die Bürger? Nur weiter so und bald haben wir in Europa Krieg, immer mehr Wutbürger und dies weil nur Lobbyisten und Großkonzerne unsere Politiker treiben.
Peter Nemschak
21. November 2018 @ 18:33
Übrigens auch die Schweiz hat sich vorläufig zurückgezogen. Der von der UNO erarbeitete Pakt löst das Problem nicht, dass die Menschen in den Einwanderungsländern Sorge vor einem Übermaß an kulturfremden Einwanderern haben. Man muss endlich den Mut haben auszusprechen, dass die Einwanderung kontingentiert werden muss, egal ob die Einwanderer als Flüchtlinge mit temporärem Aufenthaltsrecht oder als Wirtschaftsmigranten kommen. In einer Zeit von Dauerkrisen – viele Konflikte dauern bereits länger als der Zweite Weltkrieg, der Klimawandel lässt dauerhaft Landstriche veröden – müssen wir realistisch davon ausgehen, dass die Mehrheit der temporär Schutzbedürftigen dauerhaften Schutz benötigen und in unsere Gesellschaft integriert werden müssen. Das funktioniert nur, wenn die Gesamtzahl der jährlich ins Land kommenden Menschen begrenzt wird. Eine Begrenzung würde auch vielen Ortsansässigen die Furcht vor Überfremdung nehmen und potentiellen Einwanderern vermitteln, dass sie nur eine Chance haben eingelassen zu werden, wenn ihre Einwanderung legal innerhalb des festgesetzten Kontingents erfolgt. Regelungen wie sie heute bestehen erwecken falsche Hoffnungen und verleiten Menschen, die gefährliche Reise nach Europa anzutreten. Die Herstellung von Erwartungssicherheit wäre sowohl für potentielle Einwanderer als auch für die Bevölkerungen in Europa notwendig.