Umstrittene Reformen: Strom bleibt teuer, Wohnen wird noch teurer

Die EU-Kommission will den Strommarkt trotz exorbitanter Preise nicht grundlegend reformieren. Derweil fordert das Europaparlament mehr Ehrgeiz bei Energieeffizienz in Gebäuden – Wohnen wird noch teurer.

Die EU-Kommission hat sich gegen eine grundlegende Reform des Strommarkts ausgesprochen. Trotz exorbitanter Preise werde man den Strompreis nicht von Gas und anderen teuren Energieträgern entkoppeln, hieß es in Brüssel. Als Trostpflaster soll es länger laufende Verträge für Endkunden geben.

Gegen eine durchgreifende Reform hatte sich vor allem Deutschland ausgesprochen. Hierzulande hält man das „Merit-Order“-Prinzip hoch – nur so lasse sich der Markt ordnungspolitisch steuern. Brüssel hat zwar Alternativen geprüft, sie aber am Ende verworfen. Ob es da Druck aus Berlin gab?

Vor allem die Grünen setzen auf das „Marktsignal“ – denn angeblich fördern hohe Preise den Klimaschutz. Der soll nun auch in Gebäuden forciert werden. Ungeachtet massiver Warnungen vor „Zwangssanierungen“ hat sich das Europaparlament für höhere Anforderungen an die Energieeffizienz ausgesprochen.

Zugrunde lag ein Vorschlag der EU-Kommission, die so genannte Energieeffizienz-Richtlinie. Ähnlich wie bei Elektrogeräten sollen Effizienz-Klassen eingeführt werden – von „A“ (sehr gut) bis „G“ (schlecht). Wohngebäude sollen bis 2030 die Klasse E erreichen, bis 2033 wird „D“ angepeilt. Neue Gebäude sollen ab 2028 emissionsfrei sein.

„Bevormundung, soziale Probleme“

Das Parlament stellt damit höhere Anforderungen an Heizung und Dämmung als die EU-Kommission. Allerdings ist dies noch nicht das letzte Wort – nun folgen Verhandlungen mit dem Ministerrat. Eine Richtlinie setzt nur den Rahmen, über die Umsetzung müssen die EU-Staaten am Ende selbst entscheiden.

Doch schon jetzt ist die Aufregung groß. „Die Bevormundung geht weiter“, kritisierte Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe. Die „rot-grünen Zwangssanierungen“ könnten zu einer Immobilienkrise führen. Sein Parteifreund Dennis Radtke warnte vor sozialen Problemen.

Material- und Fachkräftemangel

Fest steht, dass Wohnen durch die Sanierungen noch teurer wird. Allerdings müssen sie erstmal umgesetzt werden – und auch daran gibt es Zweifel. Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bezeichnete die Forderungen des EU-Parlaments als „absurd“.

Schon jetzt herrsche „ein massiver Material- und Fachkräftemangel, die Preise rund um das Bauen und Sanieren explodieren und auch die Zinsen steigen weiter“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Offenbar ist niemand mit den „grünen“ und vor allem teuren Plänen aus Brüssel zufrieden…

Mehr hier (Artikel in der „taz“) Siehe auch „CO2 bekommt einen Preis – die Bürger zahlen die Zeche

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