Umfrage: “Bisher meistert Söder die Krise am besten”
Wer meistert die Corona-Krise in Deutschland am besten? Folgt man den Leitmedien, so hat sich Kanzlerin Merkel mit ihrer ersten Ansprache ans Volk als glaubwürdige Krisenmanagerin erwiesen. Doch die Leser dieses Blogs sehen es anders.
Für eine knappe Mehrheit meistert Bayerns Ministerpräsident Söder die Krise bisher am besten. Er liegt bei unserer Umfrage mit 53 Prozent vorn. Angesichts seines drastischen Ausgangaverbot ist das erstaunlich.
Schließlich ist diese Maßnahme – die in Italien, Spanien, Frankreich und Belgien schon viel früher eingeführt wurde – in Deutschland umstritten. Söder werde im Kreise einer Länderkollegen dafür heftig kritisiert, heißt es.
Wenig Zuspruch bekommt dagegen Merkel – nur 3% gaben ihr ihre Stimme. NRW-Ministerpräsident Laschet scheint überhaupt niemanden zu überzeugen. Aber das kann sich ja noch ändern. Unsere Umfrage läuft weiter.
Es geht dabei übrigens nicht um ein Ranking. Vielmehr wollen wir erkunden, welche Notstands-Maßnahmen überzeugen – und ob sie genügend Zustimmung erhalten, um demokratischen Spielregeln zu genügen.
Auf EU-Ebene scheint dies nicht der Fall zu sein – unsere parallel laufende Umfrage zu den EU-Chefs und ihren Maßnahmen zeigt, dass die Mehrheit der Leser bisher nicht überzeugt ist…
Siehe auch Corona-Krise: EU-Chefs überzeugen bisher nicht
P.S. Auf Wunsch mehrerer Leser haben wir auch die Umfrage zu Deutschland ergänzt – nun stehen auch Spahn und Kretschmann zur Wahl
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Kleopatra
23. März 2020 @ 21:34
Vorgegebener Ausgangspunkt ist die deutsche Verfassungslage; nach der hat der Bund nur eng umschriebene Kompetenzen, alle darunter nicht umfassten Kompetenzen stehen den Ländern zu. Deshalb müssen die Landesregierungen hier aktiv werden, und sie müssen das nach bestem Wissen und Gewissen tun. Wir haben es mit einer unbekannten Gefahr zu tun, und in jedem Fall geht es um eine Abwägung zwischen möglichst effektiver Gefahrenabwehr und anderen Zielen (das Ziel, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, ist auch legitim und wichtig – kein Ziel kann völlig absolut gesetzt werden). Für diese Abwägung muss jemand die Verantwortung übernehmen, und in einer Demokratie heißt das auch: darüber Rechenschaft ablegen, nach welchen Kriterien man entschieden hat. All das sind Dinge, die Angela Merkel nicht leisten will und nicht leisten kann – ihre Herrschaftstechnik beruht ja gerade darauf, dass sie sich bisher vor solchen Entscheidungen und solcher Rechenschaftslegung erfolgreich gedrückt hat.
Drastische Maßnahmen haben salopp gesagt einen gewissen Sex-Appeal: wenigstens wird etwas getan, das der Größe der Bedrohung ansatzweise entspricht. Da wir die Bedrohung nicht einschätzen können (s.o.) – sie ist neu – fühlt sich eine entschiedene Aktivität wenigstens gut an. Es ist auch plausibel, dass solche Maßnahmen gegen die Epidemie wirken. Problematisch ist nur, dass sie so katastrophale Nebenwirkungen haben, dass sie nach wenigen Wochen aufgegeben werden müssen; deshalb besteht immer das Risiko, dass eine Regierung sie im konkreten Fall zu spät oder zu früh angeordnet hat. Allerdings ist – wenn solche Maßnahmen einen positiven Effekt haben sollten – eine Verspätung unter Umständen besonders katastrophal, deshalb kann man wirklich nicht warten, bis eine bundeseinheitliche Linie gefunden wurde; und wenn nach der deutschen Verfassungsordnung die Länder zuständig sind, ist eine bundeseinheitliche Linie auch gar nicht nötig. Dass die aktiv werdenden Politiker sich dabei auch persönlich profilieren, ist ein unvermeidlicher und vielleicht auch notwendiger Kollateraleffekt.
ebo
23. März 2020 @ 21:41
Gute Analyse! Sie erklärt auch, warum die EU nicht in der Lage ist – und auch nicht in die Lage kommen sollte – die aktuellen Notstands-Maßnahmen zu beschließen und durchzusetzen. Es braucht dafür nämlich eine starke demokratische Legitimation, über die weder die EU-Kommisson noch ein anderes EU-Gremium verfügt. Wir sollten uns deshalb auch dreimal überlegen, ob wir als Konsequenz aus dieser Krise “mehr Europa” in der Gesundheitspolitik wünschen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die EU-Kommission auf ihre schädlichen Empfehlungen zur Kürzung des Gesundheitssektors verzichten würde…
Lustig
23. März 2020 @ 13:25
Als die erste große Welle von Afghanen Asyl beantragten, über Österreich kommend, in den 90er Jahren, musste man schnell Unterkünfte finden. Man fand schnell Dorf-Gasthäuser zwischen Grenze und München. Die Wirte sagten sich, wissend, dass es Muslime sind, dass man den Gästen die bayerischen Schmankerl, nur das Beste für unser Gäste, nicht vorenthalten dürfe und servierten Schweinshaxe und Schlachtplatte. Die Migranten randaliert. Aus NRW hat sich dann eine Gebietskörperschaft bereit erklärt, die in ihrer Kultur nicht gewürdigten – kein Schweinefleisch – aufzunehmen. Die Gäste reisten dann frohgemut nach NRW. So gütig ist man in NRW gewesen. Ein Beispiel für Bayern/NRW. Der geneigte Leser sollte auch in diesen Zeiten lachen können. Bleiben Sie gesund.
Holly01
23. März 2020 @ 10:39
Söder, fährt eine PR Kampagne. Er benutzt den Virus als Vehikel für seine Karriere.
Seine halbherzigen Maßnahmen stoppen den Virus nicht.
Er folgt den Wünschen der Arbeitgeber.
Er befolgt weder die Vorgaben der Mediziner noch der Ökonomen.
Er ist ein Scharfmacher mit einer Mission (seine Karriere).
… und den findet ihr gut.
Schade, Populisten (oder Popolisten?) haben es leicht …
vlg
ebo
23. März 2020 @ 10:43
Den Arbeitgeber mußt Du mir mal zeigen, der sich wünscht, dass er den Laden dicht machen muß…
Holly01
23. März 2020 @ 17:40
So stopt man Corona:
” https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Epidemiologisch-wirksame-Massnahmen-in-China-4688414.html ”
Söder tut nichts davon.
So viel zu Söder macht das schon ….
Und zur Einordnung: Die Maßnahmen wären auch nicht seine Aufgabe (so weit ich das einordnen kann).
vlg
Fritz - Ulrich Hein
23. März 2020 @ 10:06
Ich war noch nie ein Laschet-Fan, weil er Merkel 2.0 ist. Aber auch Malu Dreyer enttäuscht. Was fällt den Beiden ein, Söder wegen “Nichtabsprache” zu rügen? Man kann nicht bis zum Sanktnimmerleinstag diskutieren, ohne Maßmahmen zu ergreifen. Alle, die Söder, Kretschmann und Hans kritisieren, sitzen es nach merkelscher Art aus.
ebo
23. März 2020 @ 10:30
Jetzt kann ich es ja sagen: Ich war bisher ein Laschet-Fan. Kenne ihn noch aus dem Europaparlament als kompetenten und herzlichen Politiker, kein Vergleich mit der kühlen Kanzlerin. Ein Rheinländer eben, der auch ein Herz für Frankreich hat. Aber in dieser Krise hat er versagt. Ironischerweise eifert Söder, der Bayer, mehr den Franzosen und ihren Ausganssperren nach als Laschet, der Linksrheinische… Aber das ist nicht entscheidend. Laschets Kardinalfehler ist der (Nicht-)Umgang mit Heinsberg. Das kann sich noch bitter rächen…