Ukraine-Wahl: Auch Merkel hat verloren
Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist ganz anders ausgegangen, als sich dies Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewünscht haben. Wird die EU nun ihren Kurs ändern?
Sowohl Tusk als auch Merkel haben sich bis zuletzt demonstrativ hinter Pedro Poroschenko und dessen Konfrontationskurs gegenüber Russland gestellt. Merkel empfing ihn sogar noch kurz vor der Stichwahl.
Das war kein guter Stil, sondern einseitige Parteinahme. Wie man es richtig macht, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gezeigt: Er hat auch Wolodymyr Selenskyj empfangen, der die Wahl nun gewonnen hat.
Damit hat Macron einen Vorteil, wenn es nun darum geht, mit Selenskyj zusammenzuarbeiten. Allerdings stellt sich die Frage, ob man mit einem Präsidenten-Darsteller überhaupt Politik machen kann.
Niemand weiß, ob es der “Komiker” Selenskyj “ernst” meint – und ob er so unabhängig ist, wie er sich präsentiert. Auch hinter seinem Erfolg scheint ein mächtiger Oligarch zu stehen, wie auch Poroschenko einer war.
Umso wichtiger wäre es, dass die EU nun die richtigen Lehren aus dieser bizarren Wahl zieht und ihren – von den Wählern abgestraften – Kurs ändert. Bisher hat die EU-Politik die Ukraine nämlich nicht vorangebracht.
Das Hauptziel – Frieden im Donbass – wurde krachend verfehlt, weder der Minsk-Prozess noch die Russland-Sanktionen haben die gewünschte Wirkung gezeigt. Höchste Zeit für Merkel und Tusk, umzudenken.
Aber auch die Hauptforderung des Maidan – ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft – wurde glatt verfehlt. Poroschenko stand für die Fortsetzung der alten Oligarchen-Herrschaft, die EU hat beide Augen zugedrückt.
Und wo Brüssel den Ausschlag gab – bei Handel und Wirtschaftsreformen – hat es der Ukraine nicht viel Gutes gebracht. Das Land ist verarmt, die Ukrainer wandern massenhaft nach Polen und Westeuropa aus.
Letztlich ist der Policy-Mix aus neoliberalen Reformen, Visa-Liberalisierung und Konfrontation gegenüber Russland auf ganzer Linie gescheitert. Selbst die Hinwendung zu Europa ist ambivalent.
Denn die EU bietet der Ukraine keine Perspektive. Ein EU-Beitritt ist undenkbar, die Assoziierung löst kein Problem, und einen dritten Weg zwischen EU und Russland gibt es nicht.
Warum eigentlich nicht?
Siehe auch “Kein Plan für die Ukraine
Peter Nemschak
29. April 2019 @ 12:23
Die Diskussion im Forum zeigt, dass wir in einer lebendigen Demokratie leben. Mit wirren rechten und linken Vorstellungen müssen wir leben. Das wird den Mainstream nicht wesentlich beeinflussen. Die sozial gleiche oder ethnisch homogene Gesellschaft bleiben nicht auszurottende Utopien.
Fritz - Ulrich Hein
28. April 2019 @ 09:48
Merkels Fehleinschätzung hinsichtlich Selenskyj ist doch nur eine Fortsetzung der US-Wahlen, wo sie sich weit zum Fenster hinaus lehnte. Oder glaubt wer, die Sanktionen und Strafen gegen deutsche Unternehmen in den USA wären nur zufällig? Trump vergisst nie und ob Selenskyj vergisst ist fraglich.
Baer
24. April 2019 @ 11:02
@Nemschak,
Und eine ,wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dem größten Demokratieverachter der Welt führt ebensowenig an die Spitze,wo sich Amerika auch nur noch in Hollywood Filmen befindet.
Der Hegemon stirbt, und dieser Tod wird viel Leid mit sich bringen,auch für die Amerikaner.
Leider ist das amerikanische Volk extrem ungebildet und indoktriniert,deshalb lässt es das alles mit sich machen.
Peter Nemschak
23. April 2019 @ 20:20
Sind Ihnen die amerikanischen Stützpunkte je in die Quere gekommen ? Ein mit Selbstzweifeln gespickter Weg führt nicht an die Weltspitze.
Peter Nemschak
23. April 2019 @ 18:02
@Holly01 Die Volksabstimmung fand 4 Wochen nach dem Einmarsch deutscher Truppen statt. Der Zweite Weltkrieg und etwaige Reparationen sind rechtlich längst Geschichte.
Holly01
23. April 2019 @ 19:08
Nein Hr. Nemschak.
Geschichte ist das nicht.
Zitat:
“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte fest: Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wieviele Militärstützpunkte die USA in Deutschland unterhalten, unsere Anfragen in Washington blieben unbeantwortet!”
aus
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51122
Das ist diese, wie haben Sie das so schön beschrieben?
“Von den Großmächten haben bloß die USA und der Staatenbund EU eine liberale pluralistische Demokratie.”
Die USA bedienen sich beidhändig.
Nichts ist beendet.
Aber wir müssen aufpassen, das in Europa nicht unter nationalen Flaggen Dinge geschehen, die von den USA gesteuert zu irreversiblen Schäden führen.
Niemand will die USA hier, in der EU oder in Europa.
Die Frage lautet:
Wann kommt der Riss Moment?
Russland hat 8% BIP der EU. ACHT PROZENT !!!!
Wollen Sie wirklich einen Gegner herbeiquasseln, der mit diesen Voraussetzungen ein nennenswertes Potenzial hätte?
Wie doof ist das denn?
Wollen Sie DIESE USA als Freund darstellen?
Ich kenne ja Ihre Freunde nicht, aber wenn die so sind, dann brauchen Sie wirklich keine Feinde.
Der Fehler der Briten war und ist, dass sie nicht verlieren können.
Die haben die Leitwährung an die USA abgegeben und mit dem Doppel WK eine Entwicklung über 100 Jahre vorbereitet, die wir bis heute nicht los werden konnten.
… und sie tun es wieder. Die haben nichts aber auch gar nichts dazu gelernt.
Erst den Brexit.
Dann kommt der Frontalangriff der CoL und dann muss man sehen was an Scherben übrig bleibt, die man zusammen fegen kann.
Aber tun Sie mir einen Gefallen, sabbeln Sie nicht von den USA und freunden, die Wörter gehen nicht zusammen in einen Satz.
Russland mag kein (“Mit-“) Vasall sein und sitzt nicht im selben Boot. Aber ein Feind?
Meine Güte, ich bin manchmal neidisch, das die nicht bis zu den Hacken im Enddarm der USA hängen und würde sehr gerne tauschen.
Noch einmal:
“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte fest: Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wieviele Militärstützpunkte die USA in Deutschland unterhalten, unsere Anfragen in Washington blieben unbeantwortet!”
Der wissenschaftliche Dienst hat in Washington nachgefragt, ob die ihm sagen können / mögen, wie viele Stützpunkte die in Deutschland haben. Von Soldaten und Waffen reden wir lieber gar nicht.
Wir haben die beste Bananenrepublik, die man ohne Bananen haben kann.
thats it
Peter Nemschak
23. April 2019 @ 17:43
Sie haben aber eine dünne Haut. Was bietet Russland für eine Zusammenarbeit außer Gas aus Westsibirien? Wäre die EU einiger und militärisch weniger verwundbar als sie ist und Japan bereit mit der EU zusammenzuarbeiten, hätten beide bessere Karten im internationalen Handelskonflikt.
Georg Soltau
24. April 2019 @ 13:05
Halle Nemschak, toll, was Sie so alles wissen; dünne Haut?, nein eher dickes Fell, sonst wäre ich bei dem was Sie an falsche Fakten und Ansichten verzapfen längst aus meiner zu dünnen Haut gefahren , doch meine Toleranzgrenze ist recht hoch. Zu Ihre Frage: Bei durchschnittlicher Bildung sollte man wissen, das Russland sehr viel mehr als Gas und Westsibirien zu bieten hat. Abgesehen vom einem große gemeinsamen kulturellen Erbe, neben Erdöl und Erdgas auch reichlich andere Bodenschätze, z.B. Eisen, Nickel, Kupfer, Kobalt, Blei, Zink, Kohle auch Gold und Diamanten und sehr wichtig, viele freundliche Menschen,…. aber nicht weitersagen.
Georg Soltau
23. April 2019 @ 17:23
Hallo Peter Nemschak, Sie und Ihre Nachkommen können einem nur leid tun, wenn es bei Ihnen immer nur um Macht und Herrschaft geht, trotzdem oder gerade deshalb herzlich Grüße mit den besten Wünschen, das es doch anders kommt.
Fritz - Ulrich
28. April 2019 @ 10:03
Nulnand (Ruland?) heißt sie.
ebo
28. April 2019 @ 12:48
Fast. Sie heißt Victoria Nuland und war von September 2013 bis Januar 2017 Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien. Sie war unter Obama tätig und hat die Ukraine-Politik der USA maßgeblich geprägt – ohne Rücksicht auf die EU.
Peter Nemschak
23. April 2019 @ 15:46
@ebo Sie verwechseln Trump mit den langfristigen soziokulturellen und strategischen Interessen der USA und der EU. Dass das autoritäre Russland kein role model für die EU ist sollte einleuchten. Das amerikanische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem steht uns kulturell näher als das chinesische oder russische. Ginge es bloß um materielle Wohlfahrt, ist diese, wie China zeigt, mit jeder Art von autoritärem politischen System vereinbar. Von den Großmächten haben bloß die USA und der Staatenbund EU eine liberale pluralistische Demokratie. Auch das sollte zu denken geben. Dessenungeachtet hat es unabhängig von Trump zwischen den USA und der EU stets Interessenwettbewerb und -konflikte immer wieder gegeben.
ebo
23. April 2019 @ 16:33
Sie verwechseln Putin mit Trump. Russland hat geopolitisch ein hohes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU. Die USA haben ihren Focus längst auf den Pazifik verschoben, und zwar schon unter Obama. Und jetzt noch ein kleines Rätsel speziell für sie: Wer hat gesagt “Fuck the EU?” In welchem Kontext?
Oudejans
23. April 2019 @ 21:03
>>”Wer hat gesagt “Fuck the EU?” In welchem Kontext?”
Darf ich lösen?
ebo
24. April 2019 @ 07:26
Ja, Nemschak hat ja leider kläglich versagt…
Oudenjans
24. April 2019 @ 12:34
Mir fällt nun doch leider nur noch der Name ihres Präsidenten ein.
Manfred Waltermann
23. April 2019 @ 10:11
“Die EU hat beide Augen zugedückt”
Doch nicht nur bei der Ukraine! – In wessen Interese ist eigentlich das “Auf-beiden-Augen-blind-sein” in Bezug auf Ungarn, Tschechien, Rumänien, Griechenland,Italien, GB etc., wo die Angst um den Fortbestand einer kranken EU längst die Richtung vorgibt.
Man hängt eben das berühmte Fähnchen nach dem Wind und ist so als EU erpressbar! –
“Man muss Europa lieben” ! – Einen größeren Schwachsinn kann man nicht unters Volk bringen, als es der “Herr aus Luxemburg” in seiner Abschiedsrede forderte. Warum muss man?
Baer
23. April 2019 @ 09:47
@Nemschak,
den Begriff der Sezession sollten Sie schon einmal gehört haben, verstanden offensichtlich aber nicht, denn sonst würden Sie das Wort Besetzung nicht verwenden.
Dass die Westorientierung der Ukraine weiter anhalten wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dafür werden die Amerikaner und ihre Vasallen schon sorgen.
Eine dermaßen indoktrinierte Sichtweise der Dinge ist m.E. das Ergebnis einer perfekten MSM
Propaganda ,die nicht spurlos an Ihnen vorbeigegangen ist.
Die Krim ist genau dort, wo sie hingehört , und Merkel und Tusk sollten nicht Umdenken, sondern abdanken .
Peter Nemschak
22. April 2019 @ 21:31
An der Westorientierung der Ukraine wird sich nichts ändern. Gegen eine Beitrittsperspektive in der mittleren Zukunft spricht nichts. Die Ukraine hat sich trotz aller nach wie vor bestehenden Probleme gut entwickelt. Allein, dass ein friedlicher demokratischer Wandel diesmal möglich war spricht für sich. Nur weil manche in der EU für Poroschenko waren, wird sich realpolitisch an der Zusammenarbeit des neuen ukrainischen Präsidenten mit der EU nichts ändern. Ungeachtet weiter bestehender Handelsbeziehungen wird Russland politischer Gegner des Westens und damit auch der EU bleiben. Warum soll die EU ohne Gegenleistung Russlands ihre Sanktionen aufheben? Offenbar müssen manche vergessliche Zeitgenossen an den rechten und linken politischen Rändern unserer Gesellschaft periodisch an die Besetzung der Krim durch Russland erinnert werden.
ebo
23. April 2019 @ 01:22
Sie reden und schreiben wie Poroschenko. Der hat seine Kampagne auf die “russische Aggression” und die Krim aufgebaut. Er hat verloren.
Peter Nemschak
23. April 2019 @ 11:06
Poroschenko ist an der Korruption gescheitert. Sie wollen nicht einsehen, dass Russland ein natürlicher geopolitischer Gegner der EU ist.
ebo
23. April 2019 @ 12:08
Genau, das will ich nicht einsehen, denn es ist falsch. Gegner ist das Land, das die EU mit Strafzöllen und exterritorialen Sanktionen überzieht.
Fritz - Ulrich Hein
28. April 2019 @ 09:55
@Nemschak, nehmen Sie ihre gefärbte Brille ab und anerkennen, dass die Bewohner der Krim sich Russland anschließen wollten und sie dafür nur militärischen Beistand seitens Russland erhielten, damit sich Odessa nach dem Maidan nicht wiederholt. Sie wissen schon ja?: Menschen verbrennen lassen, aus dem Fenster Gesprungene mit Knüppel tot schlagen.
Holly01
28. April 2019 @ 13:38
Sie wurde mehrere male sehr öffentlich blank gestellt.
Dieser Mitschnitt von einem Telefonat, das Verachtung gegenüber der EU dokumentiert.
Dann dieses Video, in dem die Lady von 5 Mrd. schwadoniert, die man für den regime change in der Ukraine eingesammelt und eingesetzt hat.
Dann gab es noch ein paar “sonderbare Widersprüche” und “Beweise” beim Thema MH 17 und Odessa.
In Summe war es nicht schwer zu zeigen, das die USA nicht nur geistige Überflieger im politischen System haben ….
JA, das war Obamas Amtszeit. Da wurde in unseren Medien noch durchgehend geschwärmt. Es scheint ja heute noch Leute zu geben die Eintritt zahlen, um dem beim Schätzen zu zu sehen.
vlg
Holly01
23. April 2019 @ 09:30
@ Hr.Nemschak:
Etwa auf diesem Niveau liegt die Argumentation, das Polen keine Reparationen verlangen kann, weil es Polen gar nicht gibt.
Die Grenzen von 1918 waren danach willkürlich und rechtlich unwirksam.
Und wenn wir schon bei Unsinn sind, dann war der Angriff auf Polen der den Beginn des WK II dar stellt, eine innerdeutsche Angelegenheit.
Man sollte immer schön aufpassen, wann man sich das Recht zu eigen macht, eigene Positionen einfach durch zu drücken.
So etwas ist nur lustig, wenn man die macht dazu hat ….
Ansonsten fällt einem so eine Kiste schnell auf die Füße.
Denken Sie daran, wenn Sie lesen, das sich “Deutsche” auf die Verträge von 1815 berufen, die den deutschen Staat und seine Anerkennung durch alle Nachbarn beinhaltet.
Putin meinte dazu: Wer in Europa die Grenzen neu ziehen will, dem wünsche ich dabei viel Glück (sinngemäß).
Wenn Sie also, solche willkürlichen Konstruktionen hier rein werfen, dann ist das nur so lange lustig, wie sich keiner findet, der mit noch “tolleren” Ideen um die Ecke geschlappt kommt.
vlg
Peter Nemschak
23. April 2019 @ 11:16
So gesehen könnte Österreich von Deutschland Reparationen verlangen w/der Annexion von 1938. Man muss historisch einen Schlussstrich ziehen. Es geht heute um die Neuverteilung von Macht und Herrschaft in der Welt. Da sollte Europa vorne mit dabei sein, jedenfalls das Europa, das ich für mich und meine Nachkommen wünsche.
Holly01
23. April 2019 @ 14:19
Österreich hat vor dem “Anschluss” eine Volksabstimmung durchgeführt.
Die “Mehrheit” sprach sich für den Anschluss aus und der wurde dann vollzogen.
Aber wenn Sie schon sinnieren wollen, dann könnte Polen gegen die Alliierten Reparationsforderungen formulieren, wegen der “Westverschiebung” und der Gebietsverluste im Osten.
Schlussstrich? Ja der wurde ja gezogen. Aber Polen hat die Akten wieder aufgemacht.
Ich glaube nicht, das denen klar ist, wie sehr das ihre Existenz bedroht…..
Die denken wohl die USA stünden zu ihnen.
Aber das dachten ja schon viele ………. Die Liste der Ex-Verbündeten ist bei den USA ziemlich lang.
Ansonsten ist das ein wirklich doofes Thema, nicht nur weil ich Deutscher bin.
Die Krim ist nach einer Abstimmung an Russland zurück gegangen.
Das ist auch kein Präzedenzfall.
Der Westen spricht nur dort, wo er sich durch gesetzt hat von der “Macht des faktischen” und heult da wo sie verloren haben, vom Völkerrecht.
Ein Völkerrecht das der Westen jeden Tag mindestens 100 Mal verletzt und immer nur zitiert, wenn er gerade bequem ist.
vlg
Holly01
22. April 2019 @ 16:57
“Das Hauptziel – Frieden im Donbass – wurde krachend verfehlt, weder der Minsk-Prozess noch die Russland-Sanktionen haben die gewünschte Wirkung gezeigt. Höchste Zeit für Merkel und Tusk, umzudenken.”
Vielleicht haben die Maßnahmen ihren Sinn erfüllt. Man muss nur unterstellen, das das Hauptziel nicht richtig kommuniziert wurde.
Wer würde schon eskalieren, um Frieden zu erzielen?
Wenn man einen tiefen Keil treiben will dann eskaliert man und dann hat das auch gut geklappt.
Es ist egal welcher Oligarch beim neuen PM die Strippen zieht. Die kommen alle aus dem selben Nest …..
vlg