Ukraine: “Sicherheitsgarantien” bringen neue Unsicherheit

Die Ukraine hat sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Rutte mit den USA auf Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Kriegsende geeinigt. Demnach sind drei Phasen oder Ebenen geplant.

Sollte Russland erneut angreifen, so werde sich zunächst die ukrainische Armee wehren. Hält die Attacke mehr als 24 Stunden an, so soll die “Koalition der Willigen” einschreiten. Dort sind vor allem Frankreich und Großbritannien engagiert; sie wollen auch Truppen in die Ukraine schicken.

Erst in der dritten Phase – wohl nach 72 Stunden – wären die USA gefragt. Doch ob und wie die Amerikaner einschreiten würden, ist weiter offen. Der sog. Backstop wurde von US-Präsident Trump nie bestätigt; es ist auch unklar, was er militärisch beinhalten soll.

Für viele Sicherheitsexperten ist dieser Plan, den Rutte nun ausgerechnet unter russischem Bombardement in Kiew bestätigt hat, viel zu vage. Es handele sich nicht um Garantien, sondern nur um Versprechen, sagte die (umstrittene) deutsche Fachfrau C. Major bei “Lanz”.

Für Russland hingegen geht dieser Plan viel zu weit – denn er sieht die Präsenz westlicher Truppen auch nach einer Friedenslösung vor. Daß Rutte und damit die Nato weiter im Spiel ist, ist für Moskau ein rotes Tuch.

Bei den laufenden Friedensgesprächen in Abu Dhabi dürften sich die westlichen “Sicherheitsgarantien” denn auch als Stolperstein erweisen – genau wie die immer noch ungelösten Gebietsfragen…

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P.S. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet aus Abu Dhabi, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde. Tass stützte sich dabei auf Quellen im Umfeld der Moskauer Delegation. Dafür schließe der von den USA entwickelte Friedensplan einen EU-Beitritt der Ukraine schon 2027 nicht aus. Das will aber Deutschland nicht…