Ukraine setzt Künstler auf schwarze Liste

6 Comments

1. Arthur Dent
   11. Januar 2023 @ 10:09

   @european
   „Wir geben der Ukraine ein bisschen Geld und ein paar Waffen und sie verteidigt dafür unsere Freiheit?“ – ich bin mir nicht sicher, ob wir solchem Mantra folgen wollen – es geht aber darum, die Verträglichkeit der „Open door Politik“ der NATO mit den Verpflichtungen unter der OSZE zu überprüfen., den Terminus „legitime Sicherheitsinteressen Russlands“ auszulegen. Es geht eher um die Art der Bewaffnung und um gegenseitige Rüstungskontrollabkommen. Mit der treuherzigen Behauptung „Wir bedrohen niemanden“ ist es nicht getan.

   • european
     11. Januar 2023 @ 12:08

     “Mit der treuherzigen Behauptung „Wir bedrohen niemanden“ ist es nicht getan.”

     So ist es. Zumal USA/Nato es mehrfach bewiesen haben, dass sie bedenkenlos einmarschieren, wo immer sie wollen, egal ob mit UN Mandat oder ohne. Russland hat mehr als genug Gruende, dem Wertewesten nicht ueber den Weg zu trauen. Ausserdem machen 140 Nationen dieser Welt bei dem Versuch, Russland zu isolieren, gar nicht erst mit – u.a. exakt aus diesen Gruenden.

     Das Merkel’sche Minsk-Fiasko tut noch sein uebriges dazu. Im Prinzip hat sie nichts anderes gesagt, als dass man Russland bewusst angelogen hat. Was fuer ein unfassbar grosser Vertrauens-Schaden damit angerichtet wurde, kann man in diesem Kommentar von Petra Erler sehr detailliert nachlesen. Im Nachhinein kann man die Amtszeit Merkels nun komplett in Frage stellen. Es ist mir auch unverstaendlich, warum sie sich im Nachhinein selbst als Luegnerin outet.

     https://extradienst.net/2023/01/09/wahrheit-oder-luege/comment-page-1/

     Diese Story ist ein echter Skandal mit gigantischer Tragweite, der ebenso schnell in die Versenkung geschickt wurde, wie die Sprengung der Gaspipelines. Wie ist so etwas moeglich?

     Ich fand nur diesen OSZE-Artikel sehr interessant, weil eben der Teil, bei dem es um die Verletzung der Sicherheitsinteressen anderer Laender, hier Russland, geht. In den Debatten, so sie denn ueberhaupt stattfinden, wird dieser Teil ganz einfach unterschlagen.

2. european
   11. Januar 2023 @ 08:25

   Gehört nicht direkt dazu, passt aber trotzdem.

   Wir sollen ja alle dem Mantra folgen, dass die Ukraine auch “unsere Freiheit” verteidigt und ihr Recht auf freie Bündniswahl. Dazu gibt es tatsächlich einiges zu sagen.

   Ja, es gibt die freie Bündniswahl. Das wurde im OSZE-Vertrag 1999 u.a. von der Ukraine als auch Russland vereinbart und unterschrieben. In Paragraph 8 dieses Vertrages werden die Bedingungen dazu näher erläutert, den man sich genauer ansehen muss

   https://www.osce.org/files/f/documents/b/f/125809.pdf

   8. Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZEGebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.

   Russland wurde hiernach eindeutig vertragsbrüchig, die Ukraine aber auch und zwar schon voher. Russland hat weder beim Beitritt der Balkanstaaten noch anderer osteuropäischer Länder Einwände erhoben, hat aber immer darauf verwiesen, dass die Ukraine neutral bleiben muss und das mit – m.E. nachvollziehbaren – Sicherheitsansprüchen begründet.

   Dieser Zusatz im Vertragstext bezüglich der Sicherheitsansprüche wird in den Debatten regelmäßig unter den Tisch fallen gelassen, er verändert aber den Blickwinkel auf das Geschehen.

   Ich bin selber erst gestern über diesen Artikel gestolpert bzw. durch einen Bericht darauf gestoßen worden.

3. KK
   11. Januar 2023 @ 02:04

   “Aus Brüssel kam keine Reaktion.”
   Eher fröre die Hölle zu, als das nur ein Quant Kritik an der Ukraine aus Brüssel käme.
   Selbst Polen, das ja sonst die Ukraine unterstützt, bis der dritte Weltkrieg endlich kommt, kritisiert die offizielle Bandera- und Nazi-Verehrung im ukrainischen Parlament – doch auch hierzu aus Brüssel kein Wort!

4. Arthur Dent
   11. Januar 2023 @ 00:01

   Demokratie als Herrschaftsform:
   Eine Lehre aus Weimar besagt, dass im Interesse einer stabilen Regierung “falsche Toleranz ” unterbunden werden muss. Die ungestörte Ausübung von Herrschaft geht also in der Demokratie über die parlamentarische Konstitution von Volksinteressen zur Regierung. Wenn alle “geistigen und politischen Kräfte” zugelassen werden, dann gibt es, so heisst die Botschaft, im Parlament nur Streit, und ordentliches Regieren wird verhindert. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass sich nicht jedes im Volk vorhandene Interesse konstituieren kann, und zweitens, dass die parlamentarisch zugelassenen Interessen, die Einfluss auf das Regieren nehmen wollen, nicht das Regieren behindern.
   Vorgestellt wird in den “Lehren von Weimar” das Ideal einer totalitären Demokratie:
   Es ist umgesetzt worden mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung aller Bundesdeutschen auf die Verteidigung der Demokratie (Art.21.2 GG). Die Verfassung hat damit das politische Verfahren, das angeblich die beste aller Möglichkeiten darstellt, das Volk souverän entscheiden zu lassen, zum höchsten politischen Zweck erklärt, dem sich jedes partikulare Interesse im Volk “unterzuordnen” hat. Deshalb gibt es die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, die sich diesem Zweck nicht unterordnen oder zu den “Feinden der Demokratie” gezählt werden.
   Menschen, die mit den politischen und ökonomischen Verhältnissender Demokratie unzufrieden sind, haben also im parlamentarischen System nicht etwa ein politisches System, mit dem sie ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen und Programme vorstellen zu können, um für Abhilfe zu sorgen. Vielmehr gerät in die Nähe zum Staatsfeind, wer nicht begreifen will, dass er der Demokratie zu dienen hat. Auf diese Weise macht Demokratie den Faschismus überflüssig. 🙂
   (Entnommen Gutte / Huisken – Alles bewältigt, nichts begriffen – Nationalsozialismus im Unterricht)

5. MarMo
   10. Januar 2023 @ 21:16

   Überrascht das jemanden ernstlich? Das würde doch das Narrativ konterkarieren, dass in der Ukraine die demokratischen Werte („auch unsere Freiheit“) verteidigt werden. Eine kritische Reaktion würde das Bild, dass in den Medien vermittelt wird, stören. Die Politik wird sich hüten, Risse in diesem Bild aufkommen zu lassen. Denn viele glauben diesen hanebüchenen Schwachsinn. Dabei sind kritische Journalisten ebenso wie Friedensaktivisten in der Ukraine schon lange in Gefahr. Selenskyj kontrolliert seit Beginn des Krieges alle Nachrichten, die gesendet werden.