Ukraine-Krise: EU droht, Nato mobilisiert

Die USA behaupten, Russland wolle die Ukraine angreifen. Prompt droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit neuen Russland-Sanktionen. Auch die Nato macht mobil – zu einer Krisensitzung in Brüssel erschien sogar der Oberkommandierende für Europa.

Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf “alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren”, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft.

Sie übte zugleich scharfe Kritik an den “russischen Militärbewegungen und den massiven Truppenverstärkungen entlang der Ostgrenze der Ukraine”. Die EU stehe geschlossen hinter der Regierung in Kiew.

Es ist das erste Mal, dass die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin per Videobotschaft mit Sanktionen droht. Normalerweise konzentriert sich die CDU-Politikerin auf die guten Nachrichten.

Die Aktion war offenbar mit den USA und der Nato abgestimmt. Von der Leyen wagte sich kurz vor einem Videogipfel von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin aus der Deckung – um Sperrfeuer zu geben.

Bei der Nato in Brüssel tagten sogar die Militärs. “30 Allied Chiefs of Defense” ließen sich vom “Supreme Allied Commander Europe” briefen, wie auf der Nato-Homepage mitgeteilt wird.

Worüber sie sprachen, und welche Militäreinsätze sie vorbereiten, geht aus der Meldung nicht hervor. Dabei ist klar, dass es um die Ukraine ging – auch wenn die kein Nato-Mitglied ist…

Siehe auch “Bidens eisige Liebesgrüße nach Berlin” sowie den Update hier

P.S. Auch wenn EU und Nato einen anderen Eindruck erwecken wollen: Deutschland und Frankreich mahnen zu Ruhe – und warnen vor dem Eindruck, die Ukraine könne bald Nato-Mitglied werden. Dieses Thema dürfte auch das Treffen zwischen Präsident Macron und Kanzler Scholz am Freitag in Paris beherrschen, berichtet “Le Monde”.