Ukraine-Krieg: Wie die EU den Weg für Verhandlungen verbaut

Beim EU-Gipfel gab es keine großen Diskussionen über die Ukraine und die Eskalation des Kriegs. Leider. Denn die 27 haben mit ihrem Gipfelbeschluß den Weg für Verhandlungen mit Russland wohl endgültig verbaut.

Dies zeigt ein Blick in die sog. Schlussfolgerungen, die eine Art Handlungsanweisung für die gesamte EU sind – und offenbar die neue italienische Regierungschefin Meloni binden sollen. Hier die wichtigsten Passagen zur Ukraine (Hervorhebungen von mir):

Sie hat das Recht, alle besetzten Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien und wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Damit gibt die EU grünes Licht für die Rückeroberung der Krim – und damit womöglich zum 3. Weltkrieg. Denn dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Die Europäische Union wird der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen. Sie wird der Ukraine weiterhin starke politische, militärische und finanzielle Unterstützung leisten, einschließlich zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs, und sie wird ihre humanitäre Hilfe verstärken, insbesondere im Hinblick auf die Vorsorge für den Winter.

Die Unterstützung wird weder zeitlich befristet noch inhaltlich begrenzt – z.B. durch Konditionen, etwa Koordinierung mit der EU oder Verhandlungen mit Russland. Dies ist ein Freibrief für einen langen Krieg und eine Eskalation ohne Ende.

Die Ukraine hat ihre Bereitschaft zu einem gerechten Frieden bekundet, der Folgendes einschließen sollte: die Achtung ihrer durch die Charta der Vereinten Nationen geschützten territorialen Unversehrtheit und Souveränität, die Sicherstellung der künftigen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die Gewährleistung ihrer Erholung und ihres Wiederaufbaus – einschließlich der Sondierung von Möglichkeiten, dies mit Finanzmitteln aus Russland zu erreichen – sowie die Verfolgung der während des Krieges von russischer Seite begangenen Verbrechen.

Hier macht sich die EU die Wünsche der Ukraine zu eigen. Sie lässt die Tür zum Nato-Beitritt offen, der den Krieg erst ausgelöst hat – und sie eröffnet die Option, russische Vermögenswerte einschließlich der Devisenreserven der Zentralbank zu enteignen!

Bemerkenswert sind auch die Schlussfolgerungen zum Thema Sanktionen. Auch hier verpasst die EU die Gelegenheit, ihre Politik als Hebel für Verhandlungen zu nutzen. Sie will die Strafmaßnahmen nicht einmal einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Er (der Europäische Rat) betont erneut, dass Russland die alleinige Verantwortung für die derzeitige Energie- und Wirtschaftskrise trägt.

Dass die westlichen Sanktionen mit für die Energie- und Wirtschaftskrise verantwortlich sein könnten, kommt den EU-Chefs nicht in den Sinn.

Die Europäische Union hat ihre restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter verstärkt und ist auch künftig dazu bereit. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, für deren wirksame Umsetzung zu sorgen sowie ihre Umgehung und die Begünstigung der Umgehung zu verhindern; er ruft alle Länder auf, sich den Sanktionen der EU anzuschließen. Die Bemühungen in diesem Zusammenhang sollten verstärkt werden. Der Europäische Rat hat erörtert, wie der kollektive Druck auf Russland weiter erhöht werden kann, damit es seinen Angriffskrieg beendet.

„Kollektiver Druck“ heißt noch engere Zusammenarbeit mit USA und Nato. Zudem will die EU nun auch noch den Druck auf Länder wie die Türkei, Indien oder Südafrika erhöhen, die sich gegen die Sanktionen sträuben.

Damit dürfte auch der Wirtschaftskrieg an Schärfe zunehmen…

Siehe auch „Kriegspartei ohne Kontrolle“. Mehr zum Ukraine-Krieg hier, zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)

P.S. Während sich die EU ohne Wenn und Aber auf die Seite der Ukraine schlägt, wachsen in den USA die Zweifel an Präsident Selenskyj – und das nicht nur bei Oligarchen wie E. Musk. Siehe etwa hier: Will America end Zelenskyy’s dream?