Ukraine-Krieg: USA erwägen Verhandlungen – und sorgen sich um die EU

Im Westen was Neues: Die USA bereiten sich nach einem Bericht der „New York Times“ auf Verhandlungen für eine Lösung des Ukrainekonflikts vor. Sorgen macht man sich in Washington um die EU.

Wenn es um Krieg geht, dann sind die Militärs oft realistischer als die Politiker. Dies zeigt sich auch jetzt wieder im Ukrainekonflikt. Gen. Mark A. Milley, der Chairman of the Joint Chiefs of Staff, geht davon aus, dass die Ukraine militärisch alles erreicht hat, was erreichbar war – und fordert die USA deshalb zu Verhandlungen auf.

“We’ve seen the Ukrainian military fight the Russian military to a standstill,” he said. “Now, what the future holds is not known with any degree of certainty, but we think there are some possibilities here for some diplomatic solutions.”

The New York Times

Der ukrainische Erfolg in Cherson markiert aus Sicht des US-Generals eine Wende, die für diplomatische Lösungen genutzt werden kann. Denn was danach kommt, sei angesichts des nahenden Winters ungewiß.

Im Weißen Haus ist man von diesem pragmatischen, militärisch fundierten Ansatz offenbar nicht begeistert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, der erst kürzlich in Kiew war, steht laut „New York Times“ auf der Bremse.

Eine mögliche Erklärung ist, dass sich Kiew jeder Verhandlungslösung verweigert – und man sich in Washington zunehmend Sorgen um die Haltung der EUropäer macht. Dies berichtet jedenfalls die US-Ausgabe von „Politico“.

American officials based in Europe are issuing internal warnings to Washington colleagues that some countries with populations that support Russia are growing angry over sanctions and blame the U.S. for rising costs. That sentiment could put pressure on European leaders to pull back support for the sanctions, officials said in internal reports circulated throughout the administration in recent days.

Politico

Tatsächlich wächst in der EU der Unmut über die Sanktionen, die auf Europa zurückschlagen. Gerade erst musste die EU-Kommission einräumen, dass eine Winterrezession droht.

In Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, gab es bereits mehrere große Demonstrationen gegen die Sanktionspolitik. Ungarn hat angekündigt, keine weiteren Strafmaßnahmen mitzutragen.

Der Unmut richtet sich bisher aber weniger gegen die USA oder die Ukraine, sondern vor allem auf Brüssel. In der EU-Kapitale hält man unbeirrt am Wirtschaftskrieg gegen Russland fest.

Gleichzeitig lässt die EU jeden Appetit für eine diplomatische Lösung vermissen. Beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am Montag steht das Thema Verhandlungen nicht einmal auf der Tagesordnung.

Vielleicht sollte General Milley einmal nach Brüssel reisen, um die EU-Politiker über die militärische Lage zu „briefen“. Davon haben sie nämlich keine Ahnung; meist stützen sie sich auf chronisch unzuverlässige britische Geheimdienstberichte…

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