Ukraine-Krieg: Durchhalteparolen aus dem Europaparlament
Es ist die erste Entschließung des neu gewählten Europaparlaments. Doch es geht nicht um EU-Themen, sondern um den Ukraine-Krieg – voller Pathos und Durchhalteparolen. Wer hat das gewählt?
Der Titel sagt eigentlich schon alles: “Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine”. Unter diesem Titel fordern die neu gewählten Abgeordneten, alles zu tun, “um den Sieg der Ukraine zu sichern”.
Welchen Sieg? In den letzten Wochen hat sich die Lage immer mehr verschlechtert, die Front ist an mehreren Stellen zusammengebrochen, die Energieversorgung auch. Die Entschließung klingt nach Durchhalteparolen.
Dann kommt Lob für die EU-Beitrittsverhandlungen, scharfe Kritik an Orban, die Forderung nach mehr EU-Hilfe und noch mehr Sanktionen. Die Worte “Diplomatie” und “Frieden” sucht man hingegen vergeblich.
Wer hat das gewählt? Wen repräsentieren diese Abgeordneten? Alle Umfragen zeigen, dass bei den Bürgern die Skepsis wächst und der Ruf nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen lauter wird.
Doch das Europaparlament hatte nichts Besseres zu tun, als gleich in der ersten Entschließung zu zeigen, was es von diesen Forderungen hält: nichts. Es hat sich eingemauert – und auf einen langen Krieg eingerichtet…
Michael Conrad
18. Juli 2024 @ 12:35
Der sogenannten EU Elite geht es vor allem um die weitere Ausdehnung des eigenen Macht und Einflussbereichs .
Sie zeigt damit jene imperialistischen Motive, die man Russland immer vorwirft.
Als Begründung werden dann gerne die moralischen Werte bemüht, die man gemeinsam gegen Russland verteidigen muss. Die menschlichen Opfer sind für diese “Wertegemeinschaft” unwichtig und spielen nur dann eine Rolle, wenn sie zu Propaganda Zwecken genutzt werden können.
Orzachiotto
18. Juli 2024 @ 12:20
“Wer hat das gewählt?” Wir haben das gewählt, die Mehrheit der Bürger in der EU. Wir sind zwar weniger geworden, aber dennoch in stabiler Mehrheit verblieben. Solange ihr 30% Stimmanteile nicht von 70% unterscheiden könnt, solltet ihr in eurem Russland-Blog hier vielleicht mal ein wenig die Füße still halten. Oder sind Demokratie und Mehrheitsprinzip in eurem Augen auch schon obsolet?
ebo
18. Juli 2024 @ 12:23
Du meinst sicher die unter 30 Prozent, die die EVP mit von der Leyen geholt hat? Mit 188 Sitzen kommen die Konservativen gerade mal auf 26 Prozent der Sitze im neuen Parlament.
https://results.elections.europa.eu/de
exKK
18. Juli 2024 @ 12:26
„Wir haben das gewählt, die Mehrheit der Bürger in der EU.“
Das ist so nicht richtig. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 50% (für alle mierenneuker: 51,05%) kann man kaum von einer „Mehrheit der Bürger“ sprechen, selbst wenn eine Partei/Fraktion nahezu 100% der Stimmen auf sich hätte vereinen können.
Arthur Dent
19. Juli 2024 @ 00:03
@Orzachiotto
Gewählt?? Hatte ich einen Einfluss auf die Aufstellung des politischen Personals? Konnte ich als Deutscher einen französischen, italienischen, spanischen Politiker / Partei wählen?
Standen die politischen Themen (Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit / Rüstung, Migration) nicht schon vor der Wahl fest? Sollte sich nicht “Volkes Wille” in den Parteien widerspiegeln?
Übrigens hat “Der Westen” schon Russland mehrmals überfallen:
1917/18 Versuch der Niederschlagung der russischen Revolution
1920/21 führte Polen Krieg gegen die Sowjetunion.
Im Jahre 1918 landeten Expeditionsheere der Entente aus französischen, englischen und amerikanischen Truppen im Osten Russlands.
Zudem marschierten 70.000 Japaner ein und nahmen Wladiwostok ein.
1941 dann wieder wir…
(ach ja, Napoleon hatte ich noch vergessen).
Die selben Länder, die damals Russland und die UDSSR überfallen hattten, fühlen sich heute bedroht.
joly
22. Juli 2024 @ 17:20
Schon die Wahl der EU Parlamentarier ist völlig undemokratisch. Solange deutsche Parlamentarier die 5fache Menge an Stimmen brauchen wie ein zu Wählender aus einem Zwergenstaat um gewählt zu sein, ist das alles nur nicht demokratisch. Man stelle sich die Bundestagswahl vor: In Berlin bräuchte ein Kandidat 20.000 Stimmen und in Bayern 100.000 .
Titi
18. Juli 2024 @ 08:06
Die politische (EU-)Elite entfernt sich immer mehr von den EU-Bürgern. Das wird sich eines Tages rächen.
Arthur Dent
18. Juli 2024 @ 00:08
Eigentlich geht es auch gar nicht so wirklich um die Ukraine im Ukraine-Krieg – es geht darum Russland und China zu schwächen
exKK
18. Juli 2024 @ 12:27
Nicht nur Russland und China – auch EUropa; man muss den Realitäten ins Auge sehen!
Ute Plass
17. Juli 2024 @ 22:53
M.von der Schulenburg:“Warum wir als BSW die Ukraine Resolution der EU ablehnen.“
https://youtu.be/-dPX_hYvzZE?si=seSvGeTmeQPg_m3V
Hirnwerker
17. Juli 2024 @ 20:05
„Alle Umfragen zeigen, dass bei den Bürgern die Skepsis wächst und der Ruf nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen lauter wird.“
Kannste welche verlinken? Wenn man nach dem Deutschlandtrend ginge, halten aktuell leider 2 %Punkte mehr die Waffenhilfe für angemessen als für nicht.
exKK
18. Juli 2024 @ 01:29
Hier gehts nicht um den Deutschland- sondern um den EUropatrend 😉
“Die Entschließung klingt nach Durchhalteparolen.”
Und mit denen kennen sich ja die Deutschen besonders gut aus – wohl erprobt in zwei Weltkriegen.