Ukraine: EUropäer lehnen ((Gebietsverzicht für)) Frieden ab
Deutschland und sieben weitere Nato-Mitglieder haben sich für Frieden in der Ukraine ausgesprochen, aber territoriale Zugeständnisse strikt abgelehnt – und mehr Druck auf Russland gefordert. Das Land soll niedergerungen werden.
Der russische Präsident Putin spiele auf Zeit und bremse diplomatische Bemühungen aus, erklärten die Regierungschefs der Bundesrepublik, Großbritanniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Norwegens, Polens und Dänemarks gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Die neun Staaten blieben „dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Zudem sprachen sich dafür, russisches Vermögen für Waffenkäufe zu nutzen Russland gezielt anzugreifen:
„Wir müssen den Druck auf Russlands Wirtschaft und seine Verteidigungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen,“ heißt es in der ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung.
Das klingt fast wie eine Kriegserklärung – nicht nur an Putin, sondern auch an US-Präsident Trump…
Siehe auch “Wie die EU den Krieg anheizt” (Newsletter)
P. S. Die Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Offenbar rechnet Selenskyj nicht mit einem schnellen Waffenstillstand…
Niko
22. Oktober 2025 @ 16:01
bereits zu Beginn des Krieges hatte ich den Eindruck, manche konnten es fast nicht erwarten bis es losgeht. Inzwischen festigt sich in mir der Eindruck, dass der Friedenswille einiger Europäer, trotz ständiger Beteuerung nicht sehr ausgeprägt ist. Vielmehr ist eher zu vermuten, dass dieser Krieg einigen die Möglichkeit gibt, ihren Russenhass auszuleben und den Russen möglichst viel Schaden zuzufügen. Dabei ist das Wohl der Ukrainer anscheinend sehr zweitrangig. Welcher ehrlich besorgte Mensch ermutigt andere Mitmenschen sich und sein Land in Not, Zerstörung und Vernichtung zu begeben. Ich möchte fast wetten, würden maßgebende Kriegstreiber Gefahr laufen an die Front geschickt zu werden, wäre der Krieg schnell vorbei.
Dr. Rolf Lindner
22. Oktober 2025 @ 22:28
Ihr letztes Lied
Was bildet ein Kriegstreiberschwein
sich überhaupt-eigentlich ein?
Ist der so blöd, dass er kann hoffen,
er wäre nicht davon betroffen,
wenn es in Deutschland richtig knallt,
was nicht so fern, hoffentlich bald,
jene, die Restdeutschland zerstören,
wird aus ihren Amtssesseln kehren?
Die schicken wir zur Ukraine
zum Schmieren ihrer Kriegsmaschine.
Die heut’ auf Volkes Meinung sch…
dürfen sich in den Dreck dann schmeißen,
hören von Ost ihr letztes Lied auf Erden:
“Vaterland, kein Feind soll dich gefährden”
Dr. Rolf Lindner
22. Oktober 2025 @ 15:40
Und diese acht Staaten meinen wirklich, dass die Menschen, die sich von der Ukraine losgesagt haben und von der Restukraine teilweise besetzt wurden und in den von Russland besetzten Gebieten täglich mit Drohnen und Granaten terrorisiert werden nach inzwischen weit über 14 000 Opfern jubelnd gern wieder Ukrainer sein wollen? Wird das von der Ukraine ausgeübte Morden etwa vom Völkerrecht gedeckt. Eine noch größere Farce ist wohl die Übertragung der Krim per Dekret an die Ukraine. Wenn das völkerrechtlich in Ordnung sein soll, kann man auf so ein Recht auch verzichten.
european
22. Oktober 2025 @ 11:42
“Der russische Präsident Putin spiele auf Zeit und bremse diplomatische Bemühungen aus, erklärten die Regierungschefs…”
Nein, das tut er nicht. Ich finde es eigentlich sehr bemerkenswert, dass die Russen in ihren Aussagen seit Jahren/Jahrzehnten konsistent sind. Keine NATO direkt an unserer Grenze und, ganz besonders nach der Preisgabe der Minsk-Hinhaltetaktik, kein Waffenstillstand, der zur Aufruestung der Ukraine genutzt wird. Denn das wird er sofort werden. Das ist ja das Ziel hinter dem geforderten Waffenstillstand. Es geht uns doch nicht um Frieden.
Russland taktiert nicht. Sie sind in ihren Aussagen klar und konsistent. Seitens des Westens gibt es keine “diplomatischen Bemuehungen”, denn die wuerden voraussetzen, dass man sich in die Lage der anderen Kriegspartei versetzt und die Situation aus deren Blickwinkel betrachtet. Und was Trump anbetrifft, denke ich, dass hinter den Kulissen weiter Gespraeche laufen. Fuer die bekloppten Europaeer gibt es in der Zwischenzeit entsprechendes Unterhaltungsprogramm, damit sie die Verhandlungen der Erwachsenen nicht stoeren. 😉
Helmut Höft
22. Oktober 2025 @ 10:51
Das Treffen bei Orbáns zu Hause findet nicht statt. Der Grund ist klar: Wladimir an Donald: “Schreib’s dir hinter die Ohren, Freund: Frieden ja, aber nur zu meinen Bedingungen!”
Was lernen wir: Der Geschäftlehuber aka “Dealmaker” macht seine “Geschäfte” aka Deals nur mit Schwachen – €U & Co. –; bei starken Partnern – RUS, CN & Co. – ist er ganz schnell bei TACO angelangt (Trump always chickens out). Vielleicht liest er noch einmal in einem “klugen” Buch nach? “The Art of the Deal” https://en.wikipedia.org/wiki/The_Art_of_the_Deal
Ob das unsere Politniki, und die in Brüssel, noch lernt??
Btw.: Ob Put’n – wie ihn die Amerikaner nennen – wirklich Videos, Tonbänder in Files von/über Trump und seinen Russland-Kontakten/-beuschen hat? 😉
c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
Jimmyi
22. Oktober 2025 @ 09:30
Mich beeindruckt seit langem, dass weder die Menschen, die in den umkämpften ukrainischen Regionen leben, noch die Soldaten, die zu gehorchen und zu sterben haben, in den Überlegungen der Strategen aller Seiten eine Rolle spielen.
Scholl-Latour hattte schon vor 2010 vorgeschlagen, die Ukraine in zwei große autonome Regionen zu teilen…
umbhaki
21. Oktober 2025 @ 22:08
Im Verlauf des heutigen 21.10.2025 ist sowohl in Rumänien als auch in Ungarn je eine Ölraffinerie in Brand geraten. Beide Anlagen verarbeiten „Druschba“-Öl.
Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse über die Ursachen/Urheber, aber nach einem dummen Zufall sieht das irgendwie nicht aus.
Ob’s wohl wieder der Russe war? Weil der sich so gerne seine eigenen Raffinerien kaputtmacht?
Jedenfalls greift da irgendwer EU-Staaten an, und da ist ja „eigentlich“ dieser Putin für zuständig, oder? Der scheint es aber nicht gewesen zu sein. Beweis: Bei der stets topaktuellen tagesschau.de werden die beiden Vorfälle (der eine heute Vormittag, der andere Nachmittags) nicht erwähnt. Gäbe es auch nur die geringste Möglichkeit, das dem russischen Gottseibeiuns in die Schuhe zu schieben, wäre es stattdessen DIE Topmeldung des Tages.
Nochmals: Es sind Ölraffinerien zweier EU- und NATO-Staaten angegriffen worden! Ob es wohl Konsequenzen geben wird`? So ähnlich energische wie bei Nordstream vielleicht?
https://report24.news/hat-die-ukraine-ungarn-und-rumaenien-angegriffen-russenoel-raffinerien-in-flammen/
https://112.ua/de/spalahnuli-dva-naftopererobni-zavodi-v-evropi-so-vidomo-pro-naslidki-106605
KK
22. Oktober 2025 @ 02:11
Herr Tusk wird das wieder völlig in Ordnung finden und den Tätern Orden umhängen wollen!
Michael
21. Oktober 2025 @ 20:32
Was soll das heißen “9 NATO Mitgliedstaaten“ wenn die NATO doch 32 Mitglieder hat!?
ebo
21. Oktober 2025 @ 21:14
Na, 9 von 32. Es waren ja auch längst nicht alle EU-Staaten dabei!
Arthur Dent
21. Oktober 2025 @ 15:00
Diplomatische Bemühungen der EU ausgebremst??? Welche wären das gewesen???
Kleopatra
21. Oktober 2025 @ 14:23
Der Grundsatz, “dass dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen”, ist sowohl in der UNO-Charta festgeschrieben als auch in der Helsinki-Schlussakte. Wenn Russland dennoch eine völkerrechtliche Anerkennung seiner Eroberungen im Aggressionskrieg verlangt, sollte es eigentlich gleich aus der UNO und der OSZE austreten. Bzw. es gehört ausgeschlossen.
Guido B.
21. Oktober 2025 @ 14:56
@Kleopatra:
Ich bin auch dafür, dass alle Staaten, die Völkerrecht brechen, aus der UNO und der OSZE austreten. Es bleiben dann noch Staaten übrig, die geopolitisch irrelevant sind. Die Raubtiere unter den Staaten wie die USA und ihre NATO oder Israel können sich dann ausserhalb der UNO und der OSZE mit ihren Rivalen wie Russland, China und Iran prügeln. Es bleibt somit alles, wie es ist. Nur die Heuchelei verschwindet. Mal abgesehen davon, dass Annalena Baerbock weiter von westlichen Werten schwadronieren wird.
Ich bin übrigens auch sehr dafür, dass Russland im Proxy War endlich härter durchgreift. Dieser alberne Abnützungskrieg nützt bisher nur dem Raubtier USA.
Alexander
21. Oktober 2025 @ 15:03
Grenzänderungen sind in aller Regel das Ergebnis einer militärischen Auseinandersetzung. Ohne wechselseitiges Nachgeben wird es keinen Frieden, sondern die Vernichtung unzähliger Leben und Ressourcen auf beiden Seiten geben. Solange die sogenannte Allianz der Willigen nicht das einmaleins jeder Schlichtung erkennt und bereit ist, eigene Fehler zu erkennen, wird alles nur noch schlimmer.
Stef
21. Oktober 2025 @ 15:07
@Kleopatra: Sehr guter Vorschlag! Da müssen wir ansetzen und das müssen wir ausweiten! Der völkerrechtliche Grundsatz des Gewaltverbots wurde in Venzuela verletzt bei der Bombardierung von Booten und Tötung der Insassen durch die USA und er wurde verletzt von den USA und/oder der Ukraine bei der Zerstörung von Nordstream. Am besten wir schließen all diejenigen Spitzbuben-Staaten aus den internationalen Organisationen aus, die gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen. Dann bleiben nur noch die rechtstreuen Staaten übrige und die “Aussätzigen” tun dann, befreit von allen rechtlichen Fesseln, umso mehr was sie wollen. Klingt echt überzeugend…. 😉
ebo
21. Oktober 2025 @ 15:24
Der Grundsatz wurde leider schon viel zu oft verletzt, auch in Europa, auch mit Billigung der EU.
Die große Frage ist nun, ob die Europäer lediglich daran erinnern wollen, um ggf. später darauf zurückzukommen – oder ob sie ihn zu Bedingung von Friedensgesprächen machen. Damit wären diese im Grunde unmöglich.
Arthur Dent
21. Oktober 2025 @ 21:39
@ebo
Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht? (Artikel von Norman Paech auf dem „Verfassungsblog“ von 2021). Wurden die Untaten des Wertewestens denn schon aufgearbeitet? Der 20 Jahre dauernde Einsatz war von A – Z ein einziger Verstoß gegen das Völkerrecht. Heute tragen wir wieder die „Rechtstaatlichkeit“ wie eine Monstranz vor uns her.
Erneuerung
21. Oktober 2025 @ 17:05
Jawohl, da sich z.B. Deutschland am Jugoslawienkrieg beteiligt hat und per Staatsräson Palästina nicht anerkennt (d.h., es erlaubt Israel seit Jahren seine mörderische Expansion), sollte dann auch Deutschland herausgeworfen werden. Mal davon abgesehen, dass diese Institutionen eh nahezu nutzlos sind, da sie keinen Krieg verhindert oder beendet haben.
Ralf Krämer
22. Oktober 2025 @ 10:00
Genau, und deshalb fordern diese Staaten Frieden im Nahen Osten durch sofortigen und bedingungslosen Rückzug Israels aus allen seit 1967 völkerrechtswidrig annektierten oder besetzten Gebieten und die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Saates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dafür muss der Druck erhöht werden, nötigenfalls auch mit Waffenlieferungen an die unterdrückten Palästinenser in der Westbank und Gaza und die immer von Isarel völkerrechtswidrig überfallenen und bombardierten Staaten der Region, also v..a. Libanon, Syrien und Iran. Wenn das aus Gerechtigkeitsgründen weniger Patriots für die Ukraine übrig bleiben, weil sie dahin geliefert werden, ist das eben so, es geht schließlich um Werte, um Völkerrecht und gleiche Standards und Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten – dafür darf Deutschland sich ja neuerdings sogar unbegrenzt verschulden …. (Ironie off)
Erneuerung
21. Oktober 2025 @ 13:57
Wer nicht hören will, muss fühlen. Es geht vielen Leuten noch zu gut, mal sehen, wie es aussieht, wenn das nächste Sondervermögen aufgebraucht und die Ukraine noch kleiner geworden ist. Die Kalkulation, dass Trump demnächst wieder weg ist, könnte sich auch als Fehlkalkulation erweisen, sowie derzeit die westliche Einschätzung über Möglichkeiten der BRICS,
Guido B.
21. Oktober 2025 @ 13:37
Es wird Zeit, dass Russland den Widerstand der Ukraine ein für allemal bricht. Solange es die Ukraine gibt, wird es keine Ruhe in Europa geben. Wenn Europa nur die Wahl hat zwischen der Kapitulation der existenziell bedrohten Ukraine und der Kapitulation der existenziell bedrohten Atommacht Russland, kann die Wahl nur auf die Beseitigung der Ukraine fallen. Es sei denn, EUropa will zusammen mit der Atommacht untergehen.
So unkompliziert ist Geopolitik, wenn man bis drei zählen kann.
Unsere Eliten sind dumm wie Brot.
Man kann nur hoffen, dass die USA Europa vor ihren Eliten retten.
hg
22. Oktober 2025 @ 09:07
Es wird nicht ohne ” schmerzhafte Zugeständnisse oder Kompromisse zu einem dauerhaften Frieden kommen können. Alle Beteiligten wissen das und sollten Vernunft walten lassen und nicht weiter mit fadenscheinigen “False Flags” agieren, bis ein Krieg unumkehrnar wird, mit allen fürchterlichen Folgen .
KK
21. Oktober 2025 @ 13:04
„Die neun Staaten blieben „dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“.“
Das wird Serbien freuen, denn dann sollte es ja den von der NAhTOd aus dessen Staatsgefüge herausgebombten Kosovo zurückerhalten!
Ulla
21. Oktober 2025 @ 18:04
das würde Kleopatra nicht verstehen…die Grenzen in EUropa
können nur von der Nato bzw von den USA verschoben werden…..aber doch niemals von Russland.
KK
22. Oktober 2025 @ 02:14
Kleopatra macht hier doch nur seinen/ihren Job: NAhTOd-Propaganda!
ebo
22. Oktober 2025 @ 08:45
Ich glaube nicht, daß hier irgendjemand einen Propaganda-“Job” macht – es geht um Meinungsaustausch!
KK
23. Oktober 2025 @ 00:33
Wobei hier aber insbesondere eine Meinung auffallend deckungsgleich zur offiziellen NAhTOd-Propaganda ist. Immer und immer wieder!