Ukraine: EU streitet mit USA über Frieden – Kommt es zum Schwur?
Am Mittwoch wollen die USA in London mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland über ihre Friedensbemühungen für die Ukraine sprechen. Es liegt Streit in der Luft.
Die Europäer hätten einige “rote Linien” und wollten sie erläutern, erklärte Frankreichs Außenminister Barrot vor dem Treffen, das auf eine ähnliche Runde vor Ostern in Paris folgt.
Dazu dürfte u.a. die Frage gehören, ob die Krim dauerhaft an Russland abgetreten werden soll, was die USA nach einem Bericht der “Washington Post” offenbar ernsthaft erwägen.
Die EU hat territoriale Veränderungen kategorisch ausgeschlossen. Auch die Ukraine will einen Verlust der Krim nicht hinnehmen. Es liegt Streit in der Luft – womöglich kommt es sogar zum Schwur.
Kallas beschuldigt USA
Wenn die Europäer “Nein” sagen, könnte sie US-Außenminister Rubio für ein Scheitern der Friedensgespräche mit Russland verantwortlich machen. Er hat schon mit einem Ende der US-Bemühungen gedroht.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas versucht bereits, den Schwarzen Peter nach Washington zurückzuschieben. Sie hat den USA vorgeworfen, nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.
“Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können”, sagte Kallas am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. “Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt.”
Stolperfalle Sanktionen
Welche Werkzeuge sie meint, blieb in der Agenturmeldung offen. Womöglich geht es um den Nato-Beitritt der Ukraine, den die USA bereits ausgeschlossen haben, oder um die westlichen Sanktionen.
Die EU hält eisern an den ursprünglich gemeinsam mit den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland fest – und hat damit bereits zum Scheitern einer geplanten Waffenruhe über dem Schwarzen Meer beigetragen.
Russland hatte eine Lockerung der Strafen zur Bedingung gemacht – doch Brüssel sagt Nein. Seitdem sind die Friedensbemühungen ins Stocken geraten…
Siehe auch Deutschland stellt sich gegen Trumps Schwarzmeer-Deal. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
Arthur Dent
23. April 2025 @ 23:11
Die Krim hat sich per Referendum bereits im Januar 1991 für unabhängig erklärt mit eigener Verfassung und Verwaltung. Sie wollte der Russischen Förderation angehören – meines Wissens ist dem Anliegen damals vom höchsten ukrainischen Sowjet stattgegeben worden.
Die Ukraine hat sich im August desselben Jahres, ebenfalls per Referendum, für unabhängig erklärt. Sie wollte fortan ein souveräner, blockfreier(!) Staat sein.
Die Friedensgespräche dürften schon bald beendet sein, man ist von einer Einigung Lichtjahre entfernt. Die Ukraine fordert, dass Russland kapituliert und alle Positionen räumt – ich glaube kaum, dass das geschehen wird.
KK
24. April 2025 @ 02:22
„Die Ukraine fordert, dass Russland kapituliert und alle Positionen räumt“
Der Chihuahua fordert vom Rottweiler die Wurst… weil er sich mit ein paar Dackeln im Rücken für unbesiegbar hält.
WBD
23. April 2025 @ 16:30
@ Kleopatra (10.03):
” – Zu den Golanhöhen halte ich mich nicht für sachkundig ”
Sie kommen doch aus dem Völkerrecht? Das schöne daran ist, daß es als ‘universelles’ Recht überall gilt, und man dann garnicht für jeden Einzelfall eine gesonderte Sachkunde benötigt. Man kann da tatsächlich sagen: Annexion fremden Staatsgebietes = Völkerrechtswidrig !!
ebo
23. April 2025 @ 16:54
Nicht nur das: Trotz des ständigen Verletzung von Völkerrecht und UN-Resolution hat die EU ihre Beziehungen zu Israel nie unterbrochen; im Februar wurde sogar der Assoziierungsrat wiederbelebt!
KK
23. April 2025 @ 17:15
Und wie selbstverständlich Waffen geliefert, mit dem Israel hemmungslos Zivilisten umbringt…
ebo
23. April 2025 @ 17:16
Stimmt, hab ich glatt vergessen. Wobei die USA da führend sind…
KK
23. April 2025 @ 13:30
“Die EU hat territoriale Veränderungen kategorisch ausgeschlossen.”
Das wird Serbien aber freuen, wenn es jetzt den aus dem Staatsgebiet von der NAhTOd völkerrechtswidrig herausgebombten Kosovo zurück bekommt.
ebo
23. April 2025 @ 13:34
Das ist natürlich GAAAAANZ was anderes…
Kleopatra
24. April 2025 @ 09:11
Das Kosovo war bereits zu Zeiten der SFR Jugoslawien eine abgegrenzte politische Einheit, wenn auch innerhalb der serbischen Republik.
Guido B.
23. April 2025 @ 11:31
Selenski und seine Sponsoren wollen Gebiete zurückerobern, auf denen mehrheitlich Menschen leben, die von Selenski und seinen Sponosren der russischen Ethnie zugeordnet und somit gehasst werden. Aus Selenskis Sicht sind bekanntlich alle Russen blutrünsitge Terroristen. Russland kann die eroberten Gebiete nur schon deshalb nicht abtreten, weil mit den ethnischen Russen nach einem Rückzug der Besatzer dort dasselbe passieren würde wie mit den Palästinensern im Gazastreifen. Manche sprechen in diesem Zusammenhang von Genozid.
Selenski und seine Sponsoren wissen ganz genau, dass Russland diese Gebiete niemals abtreten kann und wird. Dass sie diese trotzdem zurückfordern, bedeutet eine Bejahung der Fortsetzung des Krieges mit allen Konsequenzen für die Ukraine und Europa. Es bedeutet auch, dass die täglichen Horrormeldungen aus dem Kriegsgebiet relativ gelassen zur Kenntnis genommen werden können. Wer den Krieg um jeden Preis verlängert, ist keinen Deut besser als der Aggressor, der nationale politische Interessen ebenfalls über Menschenleben stellt.
Michael Conrad
23. April 2025 @ 11:29
Heute bedauert man, dass der ausgehandelte Vertrag vom März 2022 von der Ukraine nicht umgesetzt wurde. Sehr wahrscheinlich wohl auf westlichen Druck hin. In drei Jahren wird man dann den gegenwärtigen russischen Friedensbedingungen nachtrauern.
Aber irgendwann werden auch die Ukrainer es leid sein, der EU den Schirm zu halten und selbst im Regen zu stehen.
Manchmal dauert es sehr lange bis die „normative Kraft des Faktischen „ ihre Wirkung entfaltet.
european
23. April 2025 @ 09:29
Man koennte der Krim einen Sonderstatus unter UN – Aufsicht geben und nach einiger Zeit ein Referendum (auch unter UN Aufsicht) durchfuehren. Allerdings sehe ich bei der aktuellen Zusammensetzung der Bevoelkerung wenig Hoffnung, dass sich die dort lebenden Russen gegen Russland entscheiden werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Krim
“Nach den Ergebnissen der Volkszählung 2001 zur Verteilung der Nationalitäten stellten die Russen 58,5 % der Bevölkerung. 24,4 % waren Ukrainer, und 12,1 % Krimtataren. Diese durften ab 1988 in ihre alte Heimat zurückkehren.”
Wenn man dann noch beruecksichtigt, mit welcher Vehemenz die Ukrainer im eigenen Land einen beispiellosen Buergerkrieg gegen die Russen gefuehrt haben, duerfte man noch mehr davon ausgehen, dass die Russen auf der Krim ganz bestimmt nicht mehr zur Ukraine gehoeren wollen. Ihnen wuerde das gleiche Unrecht widerfahren. Gleiches gilt fuer die neuen russischen Provinzen. Trotzdem koennte man diese Situation so ausverhandeln, dass der Status so bleibt wie er ist, aber unter UN Aufsicht gestellt wird.
Es gaebe sicherlich zig Moeglichkeiten zur Verhandlung, aber die selbsternannte europaeische Elite kennt keinen Rueckwaertsgang und arbeitet zudem parallel mit den Neocons in USA an einer weiteren Ausweitung des Konfliktes. (siehe The Duran podcast) Ganz nach dem Motto, dass es eine Zeit nach Trump geben wird und man dann zu alten Netzwerken und deren Geopolitik zurueckkehren wird.
Ich habe kein Vertrauen in Bruessel und seine “Vertreter”, ebensowenig wie in deutsche Politiker. Das Wort Politiker ist m.E. auf dem Weg ein Schimpfwort zu werden.
Michael
23. April 2025 @ 09:42
Sie sagen:“ Allerdings sehe ich bei der aktuellen Zusammensetzung der Bevölkerung wenig Hoffnung, dass sich die dort lebenden Russen gegen Russland entscheiden werden.“
Frage: Warum sollte irgendjemand (außer Selenskyj und Konsorten) diese Hoffnung hegen?
Und: Kiew hat nicht nur Russen sondern auch die ethnischen Russen mit -seinerzeit – ukrainischer Staatsangehörigkeit und ganz besonders diese Gruppe bekriegt, neben ukrainischen Ukrainern!
Stef
23. April 2025 @ 09:17
„Russland hatte eine Lockerung der Strafen zur Bedingung gemacht – doch Brüssel sagt Nein.“
Naja. Russland hat eigentlich nur das gefordert, was beim letzten Schwarzmeer Deal bereits Vertragszusage war und mal wieder vom Westen nicht eingehalten wurde. Ich komme nicht umhin festzustellen, dass unsere Seite sich durch notorischen Vertragsbruch und absichtliche Unzuverlässigkeit auszeichnet. Wer mit uns kontrahiert ist selbst schuld.
Erneuerung
23. April 2025 @ 09:10
Wenn die EU stur bleibt, beschleunigt sie lediglich ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit. Früher war die EU, gerade auch wegen ihrer ausgleichenden Politik in der Welt, angesehen, und wegen ihrer Wirtschaftskraft. Beides geht bergab. In der Ukraine wird der Stärkere gewinnen, über kurz oder lang, die EU kann lediglich unter weiterem Verlust ihrer ehemaligen Werte, die Verlängerung des Krieges mit all seinen unschönen Seiten bewirken, aber nicht einen Sieg der Banderisten über Russland. Das Traumobjekt EU ist zum Alptraumobjekt geworden und könnte auseinanderfliegen, Spaltkräften wie Kallas sei Dank.
Michael
23. April 2025 @ 09:55
Wurde nicht schon der amerikanische Traum zu einem Albtraum? Vielleicht wiederholt sich Geschichte ja tatsächlich als Farce!?
Anton Vogel
23. April 2025 @ 08:55
Trump ist ein großer Pokerspieler. Er wird es wenn nötig auf einen großen Krieg in Europa ankommen lassen um dann wieder als großer Sieger und Friedensbringer einzuziehen und Wiederaufbau zu leisten. Im Moment scheint er wirtschaftliche und Geostrategische Ziele in den Mittelpunkt zu stellen. Er scheint einen Krieg im Mittleren Osten zu planen und ist dafür auch auf europäische und russische Ressourcen angewiesen.
Und seine Sanktionspolitik dient nur dazu die Märkte aufzumischen und Verwirrung zu stiften. Alles läuft nach Plan…..
Skyjumper
23. April 2025 @ 14:17
“Er wird es wenn nötig auf einen großen Krieg in Europa ankommen lassen um dann wieder als großer Sieger und Friedensbringer einzuziehen und Wiederaufbau zu leisten.”
Das Szenario als solches ist durchaus nicht unrealistisch. Als in einen EU-Staat lebender Bürger sollte man sich allerdings besser darauf einstellen dass die USA diesmal den Wiederaufbau in Russland initiieren. Das dürfte wirtschaftlich interessanter sein.
Kleopatra
23. April 2025 @ 08:47
Ein Vertrag, nach dem auch nur ein Quadratkilometer ukrainischen Territoriums als rechtlich zu Russland gehörig anerkannt würde, stünde nicht nur der von der EU vertretenen Linie entgegen, sondern wäre auch ein offener Bruch der UNO-Satzung, die gewaltsame Gebietseroberungen ausdrücklich ausschließt.
Diese Feststellung bedeutet gleichzeitig, dass die UNO einen solchen Diktatfrieden nicht überwachen könnte (denn sie würde gegen ihre eigene Satzung verstoßen). Auch die USA könnten einen solchen Frieden nicht glaubwürdig überwachen, da sie bereits ihre im Budapester Memorandum von 1994 zugesagte Garantie des ukrainischen Territoriums nonchalant ignoriert haben.
Trump […] bekanntlich […] das Recht – sowohl das innerstaatliche als auch das Völkerrecht – aber das sollte ihm niemand nachmachen.
ebo
23. April 2025 @ 09:03
Nun erklären Sie dasselbe bitte nochmal für Nordzypern, das Kosovo, die Golanhöhen usw. usf. Danke!
Kleopatra
23. April 2025 @ 10:03
– In Zypern wird die Waffenstillstandslinie von UN-Truppen bewacht, aber außer der Türkei erkennt niemand Nordzypern an. Und nach der Rechtsprechung des EuGH unterliegt gehört ganz Zypern zur Republik Zypern, auch der Teil, wo diese tatsächlich keine Regierungsgewalt ausüben kann; somit können zyprische Gerichte Urteile über Vermögen in Nordzypern fällen und diese können in anderen EU-Mitgliedstaaten vollstreckt werden.
– Kosovo wird nicht von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.
– Zu den Golanhöhen halte ich mich nicht für sachkundig.
Karl
23. April 2025 @ 10:52
Was die Ukraine mit der Bevölkerung der Krim vorhat (soweit sie sie nicht durch Kriegsverbrechen vertreibt, nach dem Vorbild der 2 Millionen des Donbass im Jahr 2014), erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine 2023 in einem Zwölfpunkteplan: Neben Deportationen werde “ein umfassendes Programm der ‚Entgiftung‘ umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert“. https://orf.at/stories/3311191/
Das ist die Verweigerung einer Volksabstimmung (wie bereits im Donbass). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als ein Prinzip der Völkerrechts – zum Schutz gegen Vertreibungen und Kriegsverbrechen – wird von der Ukraine weiterhin geleugnet.
Guido B.
23. April 2025 @ 07:34
Wenn Trumps Friedensdeal platzt, könnte auch der Rohstoffdeal mit der Ukraine platzen. Trump würde der EU die Schuld dafür geben. Ein De-facto-Rückzug der USA aus der NATO liegt in der Luft. Der Krieg in Europa ginge weiter, aber unter Ausschluss der USA. Deutschland würde im Krieg die Führung übernehmen, sekundiert von Frankreich und UK. Es liefe auf einen direkten Krieg mit Russland hinaus. Die USA haben Europa abgeschrieben.
Michael
23. April 2025 @ 08:44
@Guido B.
Deutschland würde die beiden einzigen westeuropäischen Nuklearmächte mit permanentem Sitz im UN Sicherheitsrat führen und hat noch nicht einmal einen Kanzler gewählt!? Wenn das mal gut geht!?
Und apropos: Rubio hat seine Teilnahme in London bereits abgesagt.
Kleopatra
23. April 2025 @ 10:13
Außer Trump selbst und einigen seiner Spießgesellen kann niemand an dem „Rohstoffdeal“ ein Interesse haben. Aus ukrainischer Sicht handelt es sich um räuberische Erpressung.