Ukraine: Parlament winkt Milliarden-Kredit durch – EU geht in Vorleistung

Das Europaparlament hat den geplanten 35-Mrd.-Euro-Kredit für die Ukraine durchgewunken. 518 Abgeordnete votierten dafür, 56 dagegen, und 61 enthielten sich.

Damit ist ein ebenso ungewöhnliches wie fragwürdiges Gesetzgebungs-Verfahren beendet, das es ermöglichen soll, auf eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zuzugreifen. Moskau spricht von Diebstahl.

Mehr als zwei Drittel der russischen Vermögenswerte, etwa 210 Mrd. Euro, liegen in der EU, größtenteils bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear. Aus den Zinserlösen soll nun der Kredit finanziert werden.

Allerdings ist unklar, ob und wann die Ukraine das Geld zurückzahlen wird – die Laufzeit beträgt 45 Jahre! Unklar ist auch, ob die USA ihren “Fair Share” zahlen. Dabei geht es um bis zu 20 Mrd. Dollar. Die Biden-Regierung spielt auf Zeit, ein Präsident Trump könnte die Zahlung verweigern.

Ungarn wollte deshalb bis nach der Präsidentschaftswahl in den USA warten. Doch die anderen EU-Staaten wollten unbedingt in Vorleistung gehen. Eine parlamentarische Kontrolle findet, so weit sichtbar, nicht statt.

Zumindest hätten die Abgeordneten ihre Zustimmung an die Entscheidung der USA binden können. Stattdessen haben sie signalisiert, dass die EU bereit ist, die Ukraine zur Not auch ohne die USA zu stützen – “as long as it takes”...

Siehe auch “Nun kapert die EU auch noch Euroclear” und “Ein ungedeckter Scheck für die Ukraine”

P.S. Die etablierten Parteien haben in dieser Frage gemeinsam mit den Rechtskonservativen und den Rechtspopulisten gestimmt. Brandmauer? Kein Thema! Übrigens sagten auch M. Schirdewan und C. Rackete – zwei prominente deutsche Linken-Politiker – JA. Das BSW und M. Sonneborn stimmten mit NEIN.