Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen
Frankreichs Staatschef Macron ist mit leeren Händen aus Washington zurück gekommen. Obwohl er von US-Präsident Trump wie ein Freund empfangen wurde, hat Macron keine Zugeständnisse beim geplanten Ukraine-Deal erreicht.
“Sie haben aneinander vorbei geredet”, analysiert “Le Monde”. Tatsächlich sind die Positionen unvereinbar.
Trump will einen schnellen Ukraine-Frieden zu russisch-amerikanischen Bedingungen – Macron will den Krieg fortführen, bis die Ukraine ihre Wünsche durchsetzt.
Der Graben zwischen den Alliierten werde größer, so “Le Monde”. Trump habe sich nicht bewegt und auch keine Garantien für die Ukraine abgegeben.
Nach zwei europäischen Krisengipfeln in Paris und dem Besuch in Washington ist die EU einer Lösung nicht näher gekommen – einem Sitz am Verhandlungstisch auch nicht.
Und sie hat immer noch keinen eigenen Plan…
Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
european
26. Februar 2025 @ 18:23
Währenddessen wird heute Calin Georgescu festgenommen, als er seine Kandidatur für die erneute Wahl in Rumänien einreichen wollte. Der Grund für die Festnahme ist nicht bekannt.
https://www.berliner-zeitung.de/news/rumaenien-praesidentschaftskandidat-georgescu-festgenommen-li.2302382
Da sind die Retter “unserer Demokratie” mal wieder unterwegs. 😉
Guido B.
26. Februar 2025 @ 07:07
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates verurteilt Russland nicht als Aggressor. Das ist nun verbindliches Völkerrecht. Frau Kallas begründet die geplante Konfiszierung der eingefrorenen russischen Vermögen mit den völkerrechtlich irrelevanten Abstimmungen in der UN-Generalversammlung, welche Russland als Aggressor bezeichnen. Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution die ohnehin schwache Argumentation Kallas‘ obsolet gemacht. Der Weg zur Konfiszierung des russischen Vermögens ist versperrt. Nun will die EU via Friedensverhandlungen Russland dazu zwingen, die eingefrorenen Vermögen „freiwillig“ an die EU abzutreten. Die Realitätsverweigerung der Russenhasserunion kennt keine Grenzen. Es ist nur noch PEINLICH.
Skyjumper
26. Februar 2025 @ 09:52
Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist zwar völkerrechtlich nur bedingt bindend, aber trotzdem interessant. Auch wenn in der Generalversammlung (nicht im Sicherheitsrat) Russland letzte Woche noch “verurteilt” wurde, so haben doch nur noch 93 Staaten für die Resolution gestimmt. Das ist nur noch die Hälfte aller UN-Mitglieder. Das Blatt wendet sich – langsam aber stetig wie es im Moment aussieht.
Das mit dem “völkerrechtlich bindend” ist im übrigen ein sehr interessanter Aspekt wenn man mal (sinnbefreit) darüber nachdenkt. Dürfen unsere Politiker nun eigentlich noch darüber Reden/Schreiben das Russland einen Angriffskrieg führt? Verstösst das dann nicht gegen bindendes Völkerrecht? Fragen über Fragen.
Stef
26. Februar 2025 @ 10:53
Stimmt. Eigentlich müsste die Kommissionspräsidentin Kallas feuern, weil sie nicht mehr zu den aktuellen Anforderungen. Mal unterstellt, vdL würde das wollen: Kann sie das überhaupt praktisch?
KK
26. Februar 2025 @ 12:11
“Mal unterstellt, vdL würde das wollen…”
Sowas erfreuliches sollte man vdL niemals unterstellen… 😉
KK
26. Februar 2025 @ 16:12
US-Aussenminister Rubio hat jedenfalls keinen Bock auf Kallas:
https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-kritik-an-ukraine-verhandlungen-treffen-zwischen-rubio-und-kallas-abgesagt-li.2302453
european
26. Februar 2025 @ 18:54
@KK
Kein Wunder. Geisterfahrer sind extrem gefährlich. Das wissen auch die Amerikaner. 😉
Guido B.
26. Februar 2025 @ 06:54
„Und sie hat immer noch keinen eigenen Plan“
Sehe ich anders. Die EU hat schon lange einen Plan: Die Ukraine soll kämpfen bis zum Sieg, und der Westen soll den Krieg finanzieren, so lange er dauert, notfalls auch ohne USA. Der Plan der EU ist die Vertreibung der Russen aus der Ukraine und die Haftbarmachung Russlands für die Kriegsschäden. Dieser Plan besteht seit mindestens 3 Jahren. Ob er funktioniert, ist eine andere Frage.
garno
26. Februar 2025 @ 10:50
Die EU hat einen Wunsch, den sie als Plan ausgibt. Ein Plan muss sich jedoch an der Realität orientieren und nicht lediglich an moralischen Werten.
Und die Realität ist nun mal, dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ohne den eigenen Untergang in Kauf nehmen zu müssen.
KK
26. Februar 2025 @ 12:19
“Ein Plan muss sich jedoch an der Realität orientieren und nicht lediglich an moralischen Werten.”
Auch an den sogenannten “moralischen Werten” orientiert sich dieser vorgebliche Plan nicht wirklich, denn bei der Beurteilung wird der historische Kontext völlig ausgeblendet.
Als am sonntäglichen Wahlabend einer der Politiker in so einer Sabbelrunde zu Elon Musk und Vance aus den USA anmerkte, dass Einmischungen von aussen in innere Angelegenheiten absolut unzulässig seien, musste ich laut auflachen, weil mir sofort die Bilder einfielen, als sich 2013/14 deutsche, EU- und US-Politiker auf dem Maidan die Klinke in die Hand gegeben hatten – mit der erklärten Absicht, so zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten beizutragen, was dann ja auch geklappt hatte.
Skyjumper
25. Februar 2025 @ 19:35
Als die aktuelle UN-Resolution beschlossen wurde – nein, nicht die ursprünglich geplante, sondern die neue von Trump – haben alle derzeit im Sicherheitsrat vertretenen Staaten aus Europa sich lediglich enthalten. Auch die Vetomächte Frankreich und Großbritannien haben von ihren Vetorecht keinen Gebrauch gemacht.
Zu Hause große Töne spucken – aber nicht einmal da wo sie könnten, können sie. Und die wollen Putin an einen Diktatfrieden hindern? Oder ernsthaft mit Trump was erreichen? Lächerliche Witzfiguren.
KK
25. Februar 2025 @ 23:47
“…aber nicht einmal da wo sie könnten, können sie.”
Hab heute irgendwo (DLF? tagesschau?) sinngemäss als Begründung gehört, dass sie Trump mit einem Veto nicht hätten verärgern wollen. So wird das jedenfalls nix mit einer selbstbewussten”Weltmacht Europa”… 😉
Michael
25. Februar 2025 @ 19:06
Wieso EU und Plan? In Brüssel kennt man doch nur Waffengattungen und Sanktionen! Für Strategie und Diplomatie sind andere zuständig! Z. B. Russland, die USA, China bzw. BRICS+, etc..