Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich
Streben die USA ein neues “Münchener Abkommen” an, um den Ukraine-Krieg zu beenden? Das würde neue Gefahren herauf beschwören. Aber auch sonst wird es nun noch einmal richtig gefährlich.
Denn zum einen ist nicht klar, ob US-Präsident Trump einen tragfähigen Friedensplan hat. Was man bisher weiß, erscheint widersprüchlich. Manches deutet darauf hin, dass sich die USA ihrer Verantwortung für den Stellvertreterkrieg in Europa entziehen wollen.
Zum anderen ist durchaus denkbar, dass Trump den Krieg noch einmal eskaliert – wenn Kremlchef Putin nicht so “mitspielt”, wie er sich das gedacht hat. Entsprechende Drohungen – mehr Waffen, härtere Sanktionen – stehen schon im Raum.
Drittens kann sich auch noch die Ukraine querstellen. Präsident Selenskyj warnt bereits, Verhandlungen könne es nur geben, wenn die USA, die Ukraine und EUropa sich auf gemeinsame Positionen verständigen. Das ist aber nicht in Sicht.
Viertens ist durchaus denkbar, dass die EU die amerikanischen Pläne stoppt oder unterläuft. Die Hardliner in Brüssel – von Kallas bis Costa – haben schon Widerstand angekündigt. Sie haben sogar einen Sondergipfel einberufen, um sich gegen Trump zu stemmen.
Last but not least ist den Kriegstreibern in allen Lagern – in Russland, in der Ukraine, aber auch in Osteuropa – zuzutrauen, dass sie alle Friedensbemühungen sabotieren – auch mit militärischen Mitteln. Entsprechende Plänen liegen wohl in den Schubladen.
Deshalb wird es nun noch einmal richtig gefährlich.
Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
Monika
15. Februar 2025 @ 18:15
@Kleopatra …von Putin geforderten „Entnazifizierung“ konnte sie (die EU) nicht zustimmen, da dies nicht mehr als ein Propagandabegriff für die Liquidierung der politischen und gesellschaftlichen Eliten war…
Ihnen ist schon klar, dass sie mit diesem Satz zu Protokoll geben, dass die politischen und gesellschaftlichen ukrainischen Eliten offen einem Nationalsozialismus in seiner glühendsten Ausformung anhängen und diesen leben.
Kleopatra
15. Februar 2025 @ 20:21
@Monika: Als „Nazi“ bezeichnet die gegenwärtige russische Nationalideologie jeden, den sie zur Vernichtung freigeben will. Putin ist ein alter Geheimdienstmann, und die können nicht anders als lügen (und morden).
Insofern haben Sie mich völlig missverstanden.
Michael Conrad
15. Februar 2025 @ 15:18
Kommandeur des NATO Special Operations
Headquarters ist immer ein amerikanischer General oder Admiral und der bestimmt für was und für wen welche Mittel eingesetzt werden. Briten und Franzosen verfügen zwar auch über Satelliten, deren Fähigkeiten sind aber im Vergleich zu den amerikanischen ziemlich unbedeutend.
Nicht ohne Grund will sich die Ukraine nicht auf europäische Sicherheitsgarantien einlassen. Die wissen genau, dass die EU viel zu schwach und zu uneinig ist.
Michael Conrad
15. Februar 2025 @ 12:05
Die Drohungen von Trump gegen Russland
beziehen sich auf den Status der Ukraine als unabhängigen Staat. Wobei er unter Unabhängigkeit die Abhängigkeit vom Westen und die Freigabe der ukrainischen Ressourcen für die Ausbeutung durch amerikanische Konzerne versteht.
Im übrigen können die Amerikaner die Ukraine jederzeit zu einer Friedensregelung
zwingen: ohne den Zugang zu den Daten der amerikanischen Satelliten Aufklärung,
der AWACS Flugzeuge und der Spionage Drohnen wäre die ukrainische Armee kaum in der Lage den Krieg fortzusetzen.
Auch die NATO ist im Aufklärungsbereich
vollständig auf die amerikanischen Fähigkeiten angewiesen.
Die Drohungen der europäischen Hardliner
über eine rein europäisch unterstützte Fortsetzung des Krieges sind deshalb nichts anderes als inhaltsleere Kraftmeierei.
Skyjumper
15. Februar 2025 @ 14:21
„ Die Drohungen der europäischen Hardliner
über eine rein europäisch unterstützte Fortsetzung des Krieges sind deshalb nichts anderes als inhaltsleere Kraftmeierei.“
Ich bedauere es in der derzeitigen Situation wirklich, aber ich muss da Wasser in ihren Wein giessen. Die NATO, auch ohne die USA, ist sehr wohl zu erheblichen Kriegs- und Unterstützungshandlungen in der Lage. Über entsprechende Satelliten verfügen z.B. sowohl Großbritannien, als auch Frankreich. Die NATO-Flotte an AWACS-Flugzeugen gehört NICHT den USA, mal davon abgesehen das Schweden (aber nicht nur Schweden) über nationale Fähigkeiten in diesen Bereich verfügt.
Es ist daher leider Wunschdenken anzunehmen dass die EU Europa mangels Potenz nicht in ein Trümmerfeld verwandeln kann. Für eine europäische Apokalypse reicht es durchaus. Sorgen über die europäischen Hardliner sind daher überaus angebracht.
Kleopatra
15. Februar 2025 @ 08:54
War das ein „Freudscher Versprecher“ im Titel? Beim Wort „Münchner Abkommen“ denkt jeder Mensch, der in der Schule nicht geschlafen hat, an die Vereinbarung vom Herbst 1839 zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien und dem Deutschen Reich zum Nachteil eines kleinen Staates, der nach seiner Meinung nicht gefragt wurde. Damals blieb die Tschechoslowakei Deutschland wehrlos ausgeliefert (Deutschland hat sich den Rest der Westhälfte dieses Staates ein halbes Jahr später auch geschnappt); und es ist wahrscheinlich, dass dadurch bei der deutschen Staatsführung der Eindruck entstand, GB und Frankreich würden Polen schon nicht beistehen.
Immerhin sehen Sie mittlerweile in allen Lagern Kriegstreiber. Bisher wurde in diesem Blog tendenziell in der Regel der Westen als der Hauptbösewicht (und die EU als der Hauptidiot) dargestellt.
ebo
15. Februar 2025 @ 12:14
Genau dieses Münchener Abkommen ist gemeint.
Übrigens ist dies ein EU-Blog. Deshalb werden hier auch vor allem die Kriegstreiber und die verlorenen Friedensengel aus EUropa behandelt. Wenn sich die EU gleich nach der russischen Invasion in die Ukraine um Frieden bemüht hätte, stünden wir heute nicht so dumm da.
Kleopatra
15. Februar 2025 @ 12:02
Die Frage war mehr rhetorisch gemeint, Sie haben sich schon eindeutig ausgedrückt. Sonst sind Sie aber doch immer recht entschieden gegen Hitler-Vergleiche eingestellt?
Die EU hat zumindest ein Stück weit versucht, den Fehler von Chamberlain nicht zu wiederholen. Wie stellen Sie sich Friedensbemühungen der EU nach dem 24.2.2022 eigentlich vor? Meinen Sie etwa Angebote von territorialen Konzessionen – wo die EU doch im Hinblick auf ihr Dogma „keine erzwungenen Gebietsveränderungen“ solche definitiv nicht anbieten konnte, abgesehen davon, dass sie ja gar nicht über diese Gebiete verfügte; der von Putin geforderten „Entnazifizierung“ konnte sie nicht zustimmen, da dies nicht mehr als ein Propagandabegriff für die Liquidierung der politischen und gesellschaftlichen Eliten war, und der „Entmilitarisierung“ ebenfalls nicht, da diese die Ukraine wehrlos als Aufmarschgebiet für den nächsten Krieg gegen den Westen belassen hätte. (Und auch hier wäre jede Konzession auf Kosten der Ukraine, d.h. eines Staates mit Assoziierungsvertrag, einer Selbstaufgabe der EU gleichgekommen).
Und kommen Sie bitte nicht mit „Istanbul“. Es ist offenkundig, dass in diesem Vertragsentwurf die für die Ukraine wichtigste Frage, nämlich Sicherheitsgarantien, offen geblieben war; und nachdem Anfang April 2022 Buča von den Russen geräumt worden und das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen allgemein sichtbar geworden war, hatten sich die Russen für jeden Frieden als Partner auf lange Zeit unmöglich gemacht.
european
15. Februar 2025 @ 12:38
@ebo
So ist es. Sie bringen es auf den Punkt. Und unsere Kriegstreiber stehen zu Recht so dumm da. Eigentlich müsste die Kommission zurücktreten. Der Schaden, den sie der Ukraine und der EU zugefügt hat, ist unermesslich.
Unsere “Spitzenpolitiker” tun so empört und sind beleidigt, weil sie nicht einmal am Katzentisch sitzen, dabei wird ihnen gerade der Spiegel vorgehalten. Ansehen und Wirtschaftsmacht Europas/der EU ist weltweit im konstanten Sinkflug.
Niemand nimmt uns mehr ernst und das zu Recht.
KK
15. Februar 2025 @ 13:44
@ Kleopatra:
“…wo die EU doch im Hinblick auf ihr Dogma „keine erzwungenen Gebietsveränderungen“…”
Das erzählen Sie mal Serbien, das mit dem Dogma! Der Kosovo wurde von der NAhTOd/EU aus Serbien förmlich herausgebombt!
Kleopatra
15. Februar 2025 @ 20:26
@KK: Selbst im Kosovo ist die EU m.W. strikt dafür, dass als Grenze die der ehemaligen autonomen Republik gilt. Das Kosovo bestand eben als politische Einheit rechtlich schon in Jugoslawien. Es geht um seine Selbstständigkeit (oder Nichtselbständigkeit), nicht um eine Änderung seiner Abgrenzung.
Guido B.
15. Februar 2025 @ 13:00
@Kleopatra:
In der Geopolitik gibt es keine „Bösewichte“, sondern Leicht- und Schwergewichte mit individuellen Interessen.
Dass EUropa in diesem Konflikt der Hauptidiot ist, ist allerdings zutreffend. Es hat sich selbst dazu gemacht.
Helmut Höft
15. Februar 2025 @ 08:46
Okay: Herr Donald John Trump sagt: „Ukraine nicht in die NATO, no US-boots on ukrainien ground, Europe will pay … und wenn das nicht reicht: Ich kann auch anders!“ Und das soll des großen Dealmakers Verhandlungs“strategie“, kurz gefasst, sein?
Sollte die Drohne auf Tchernobyl Absicht gewesen sein, ist die Antwort von Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin schnell gegeben: „Ich auch!“
KK
15. Februar 2025 @ 12:47
„Sollte die Drohne auf Tchernobyl Absicht gewesen sein…“
Ich bin mir sicher, dass die Drohne Absicht gewesen war. Aber können wir uns wirklich so sicher sein, wessen Absicht?
Ric
14. Februar 2025 @ 16:03
…war auch mein erster Gedanke.
Monika
14. Februar 2025 @ 15:57
@ Guido …Initiative mittels Sabotage.
Wenn Fals-Flag so einfach wäre wie Sie befürchten, dann wäre jeglicher Aufrüstungs- und Abschreckungsaufwand im Grunde genommen überflüssiges „Gedöns“, das durch den unbedingten Willen Weniger zur Sabotage ad absurdum geführt werden kann. Wenn ich mir diesbezüglich neuere Kriege ansehe, dann ist da ziemlich viel dran.
Darf aber von son „Egalitären“ nicht laut gesagt werden, denn sonst verlören viele „Elitäre“ ihre beträchtichen Pfründe. Drum sind solche Methoden, egal bei welcher Herrschaft, schon immer als unfair gebrandmarkt. Denn selbst wenn solche Terroristen an die Macht kommen, können sie selbst ja auch genau mit diesem Mittel wieder weiterbefördert werden.
Deshalb muss ja der gemeine Soldat „vorne und hinten“ in Angst gehalten werden, vor den eigenen Befehlshabern muss die Angst letztlich größer sein, als vor dem proklamierten „Feind“
KK
14. Februar 2025 @ 19:26
„Denn selbst wenn solche Terroristen an die Macht kommen, können sie selbst ja auch genau mit diesem Mittel wieder weiterbefördert werden.“
Wenn ich mir den Zustand unserer Welt so anschaue, dann sind „solche Terroristen“ längst an der Macht!
Michael
14. Februar 2025 @ 15:45
„ … Was man bisher weiß, erscheint widersprüchlich. Manches deutet darauf hin, dass sich die USA ihrer Verantwortung entziehen wollen. …“
Frage: Was genau ist denn die Verantwortung der USA in diesem Kontext? Mandat? Legitimation? Etc. !?
Und:“ Last but not least ist den Kriegstreibern in allen Lagern – in Russland, in der Ukraine, aber auch in Osteuropa – zuzutrauen, dass sie alle Friedensbemühungen sabotieren – auch mit militärischen Mitteln.“
Frage: Wie sollte das wohl bewerkstelligt werden? Nach eigenem Eingeständnis bringen die Vasallen in Europa doch jetzt schon nichts zustande ohne den Hegemon!?
Kleopatra
15. Februar 2025 @ 09:31
@Michael: Die Verantwortung der USA zum Einsatz für den Frieden auf der Welt ergibt sich letztlich aus dem Atomwaffensperrvertrag. Denn das Privileg, Atomwaffen besitzen zu dürfen, deren Besitz den übrigen Vertragsstaaten verboten ist, ist eben mit einer dementsprechenden Verpflichtung verbunden.
Aus diesem Grund hat kürzlich G. Gressel argumentiert, dass eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrags eine rationale Antwort auf das Verhalten Trumps wäre.
Skyjumper
14. Februar 2025 @ 15:35
Ich hätte wahrscheinlich geschrieben es BLEIBT gefährlich. Denn gefährlich ist es ja bereits seit Beginn des offenen Krieges. Ansonsten stimmen die Hinweise natürlich von a bis z.
Die Verhandlungen sind lediglich ein Hoffnungsschimmer. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Im übrigen bin ich der Meinung dass JEDER Deal, egal ob da am Ende „Waffenstillstand“ oder „Frieden“ dranstehen wird, nicht mehr sein wird als eine Hoffnung. Die Hoffnung nämlich dass dieser Konflikt darüber einschläft. Deswegen begrüsse ich diese Entwicklung auch ausdrücklich.
Man sollte sich jedoch diesbezüglich keinen allzugroßen Illusionen hingeben. Wahrscheinlich ist das nicht. Dieser Konflikt wird stattdessen aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit dem Ende der Existenz der Ukraine, oder dem Ende der Existenz der russischen Förderation enden. Zu beiden Varianten gibt es eine Reihe unterschiedlicher, denkbarer, Entwicklungsstränge. Und die meisten sehen sehr düster aus für Europa.
Die Existenz der Ukraine ist aus heutiger (rationaler) Sicht, und im Hinblick auf die Vorkommnisse seit 2008, für Russland kein akzeptables (End-)Ergebnis mehr. Die EU sollte das besser akzeptieren, ihre totale Niederlage akzeptieren.
Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Vielmehr sieht es derzeit danach aus, als würde die EU den 3. großen Fehler in diesen Krieg begehen, nämlich die Chance auf eine Aufrüstungspause zu torpedieren. Eine Aufrüstungspause die die EU (entsprechend der Ziele unserer Politik-Elite) dringlicher bräuchte als Russland.
Guido B.
14. Februar 2025 @ 14:31
Meldung aus München (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.2.25):
“Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die Beschädigungen am Sarkophag von Tschernobyl auf einen gezielten Angriff Russlands zurückzuführen sind. “Wir haben heute gesehen, dass Russland das Atomkraftwerk bombardiert”, sagte die frühere estnische Regierungschefin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Solche Angriffe auf zivile nukleare Anlagen seien nicht hinnehmbar.
Kallas wertete das Ereignis zudem als Beleg dafür, dass Russland nicht ernsthaft an den von US-Präsident Donald Trump gewünschten Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert ist.”
Kallas “geht davon aus”. Belege für ihre schwerwiegenden Anschuldigungen lieferte sie keine.
Die Sabotage der Friedensinitiative aus Washington nimmt Fahrt auf …
Guido B.
14. Februar 2025 @ 14:10
Ich würde die Drohung Trumps an die Adresse Putins im Kontext der Verhandlungsstrategie bewerten. Er MUSS Putin drohen, sonst würde er sich in seiner Position als Friedensmakler zum Clown und Gespött der Welt machen. Seine Zugeständnisse an Russland sind schon disruptiv genug.
Viel gefährlicher finde ich die sich anbahnende Verschwörung der US-Alliierten gegen Trumps Initiative mittels Sabotage. Jetzt haben alle Trump-Gegner und Selenski-Freunde ein Rieseninteresse, Russland maximal zu diskreditieren (obwohl das schon fast nicht mehr möglich ist). Vielleicht war die Drohne, die heute auf dem AKW-Sarkophag in Tschernobyl explodiert ist, erst der Anfang einer Serie von False-Flag-Aktionen, die einen Ausstieg der USA aus dem Krieg verhindern sollen. In dieser Hinsicht traue ich den europäischen Geheimdiensten und der ukrainischen Führung alles zu. Solche Aktivitäten können sehr schnell zu einem direkten Krieg zwischen der NATO und Russland führen. Ich halte eine von finsteren Saboteuren getriebene Eskalation für sehr wahrscheinlich.