Außenminister stellen unerreichbare Bedingungen für Frieden in Ukraine
Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.
Sofortiger und unkonditionierter Waffenstillstand, keine Abtretung von Gebieten, keine Demilitarisierung, keine Neutralität und robuste Sicherheitsgarantien – das sind die “Parameter”, die Kallas nannte.
Sie entsprechen der EU-Beschlusslage vor Beginn der Friedens-Verhandlungen, die die USA mit Russland führen – und sie negieren alle Pläne von US-Präsident Trump, die derzeit diskutiert werden.
Vor allem aber sind sie unrealistisch und – selbst bei einer Fortsetzung des Krieges – außer Reichweite. Schon mit US-Hilfe ist es der Ukraine nicht gelungen, die besetzten Gebiete zurückzuholen.
Wie soll dies ohne die USA möglich sein? Die EU-Außenminister wollen am am Freitag nach Lwiw in die Ukraine reisen und dort 1 Mrd. Euro für Waffen bereitstellen – doch das ist nur eine symbolische Geste.
Erreichbar wären die maximalistischen EU-Bedingungen, zu denen auch die Verurteilung der russischen Kriegsverantwortlichen durch ein Sondertribunal à la Nürnberg zählt, wohl nur, wenn Russland vernichtend geschlagen wird.
Dies wäre aber nur mit verheerenden Angriffen auf Moskau und um den Preis einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg denkbar. Wollen die EU-Außenminister das, soll es womöglich am 9. Mai losgehen, dem russischen “Tag des Sieges”?
Siehe auch Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
P.S. Kallas warnte erneut vor einer Teilnahme an den Feiern in Moskau. Die baltischen Staaten haben sogar ihren Luftraum für die Moskau-Reise des slowakischen Regierungschefs Fico gesperrt – ein unfreundlicher Akt, den man bisher nur aus Kriegszeiten kannte…
Wolf Böse
10. Mai 2025 @ 01:55
Wo steht der Feind?
Ach wär‘ das ein tolles Leben,
verheizte man in Russlands Gräben,
was übrig ist von deutscher Wehr,
gäbe es keine Männer mehr,
mit Frauen, Kindern, Alten
kann man schalten und walten.
Lässt sich der Trutz so dezimieren,
wie leicht könnte man da regieren.
Bis zu den ersten Leichen
muss der Popanz ausreichen.
Den kann man gut benutzen,
Widerstand zu beschmutzen.
Russengefahr, die ist es nicht,
die aus der Propaganda spricht.
Die sich diese ausdenken,
wollen davon ablenken,
dass sie Deutschland zugrunde richten,
Russen braucht es dafür mitnichten.
Der wahre Feind kollaboriert
mit dem der täglich einmarschiert.
Nicht in Moskau steht der Feind,
in Berlin hat er sich vereint.
Bekämpfen Deutsche schon seit langem,
denn die sind es, wovor sie bangen,
fürchten, dass immer mehr aufwachen,
die ihrer Macht den Garaus machen.
Aus der Geschichte sie nicht lernen,
dass die, welche Kritik entfernen
und freies Denken diffamieren,
ihren Untergang nur forcieren.
ebo
10. Mai 2025 @ 10:16
Wußte gar nicht, dass sich in meiner Leserschaft auch Dichter befinden. Danke!
Frank
9. Mai 2025 @ 21:42
Die EU-Außenminister haben einfach nicht verstanden, warum und weshalb Russland eine militärische Lösung gewählt hat. Wer Wurzeln und Ursachen des Ukrainekonfliktes ignoriert, hat nicht verstanden, dass darin auch der Weg zur Lösung zu finden ist. Die Engstirnigkeit beginnt schon mit der Reduktion des Geschehens nur auf das Datum 24. Februar 2022. Was ab 2014 im Donbass passierte wird ignoriert.
“Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.” stellte schon Niccolò Machiavelli fest.
european
9. Mai 2025 @ 16:51
Es gibt uebrigens eine Petition die den Ruecktritt von Ursula von der Leyen fordert. Diem25 hat sie gestartet und sie laeuft in Kuerze aus.
Wer noch unterschreiben moechte, bitte dem Link folgen. Ca. 120.000 haben bereits unterschrieben.
https://internal.diem25.org/en/petitions/91
KK
9. Mai 2025 @ 23:53
done
War mir ein Fest!
Monika
9. Mai 2025 @ 14:51
… und da sie damals nicht “gestorben” sind, sondern in den USA Kanada, Argentinien und anderen Ländern genügend Verstecke und direkte Unterstützer fanden…
Eines der besten Beispiele ist Heusinger, an exponierter Stelle Mitgestalter des Unternehmens Barbarossa bei Hitler, dann wurde er nahtlos an den nicht umgesetzten Schlacht-Plänen das im Curchillsprech “richtigen Schweins” beteiligt. Nach vorläufigem Abblasen der Schlacht hat er als erster Generalinspekteur der Bundeswehr wenigstens den Verrat am deutschen Volk durch die Wiederbewaffnung Deuschlands umgesetzt. Durch den Beitritt Deutschlands zur NATO wurde nämlich durch die USA ein wiedervereinigtes, neutrales Deutschland auf Jahrzehnte verhindert. Um GB die Nicht-Neutralität Deutschlands schmackhaft zu machen, installierten die USA Lord Ismay als erstern Generalsekretär der NATO. 1990 wurde durch Beibehalten der NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands (ausgemacht war, dass selbst auf dem ehemaligen Gebiet der DDR keine NATO-Truppenteile stationiert würden) die Neutralität Deutschlands ein zweites Mal von den USA abgewendet, zu verlockend war für sie der deutsche militärische Vorposten. Den Deutschen wurde die Ausdehnung der NATO nach Osten als Vorteil verkauft: Ihr seid nun nicht länger das Schlachtfeld, sondern die wichtige Logistik-Drehscheibe, seitdem schwafeln deutsche Politiker von dienender Führung… Das Privileg Schlachtfeld/Vorneverteidigung dürfen mit Polen, Rumänen und Balten NATO-angemessen russophobe Volkschaften übernehmen. Und Russland hat sich auf die Sache eingelassen, weil ja eine gesamteuropäische Sicherheit- und Handelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Bälde installiert werden sollte, den ganzen damaligen Gipfeln und Gesprächsformaten nach. Dass die USA allen eine Nase gedreht haben? … sollen wir nun wohl angemessen bewundern, durch bedingungslose Unterwerfung unter MAGAmerika.
Europa ist Schachmatt.
Heidi Walter
9. Mai 2025 @ 14:33
Was ich dazu zu sagen habe ist justiziabel. Ein Ende der EU (Euer Untergang) wäre das kleinere Übel, vor allem, weil dann Dämlichkeiten, wie vdL, Kallas und weitere von deren Kaliber, in der Versenkung verschwinden würden.
european
9. Mai 2025 @ 12:39
Es sieht immer mehr nach einem Aussitzen von Trump aus in der Hoffnung, dass ein Praesident der Demokraten dort anknuepft, wo Biden aufgehoert hat.
Das koennte ein fataler Irrtum werden, weil doch einige Unbekannte in dieser Rechnung sind:
=> Ein Praesident der Demokraten? Wer denn? Aktuell ist da kein Stern der leuchtet.
=>Trump nicht wiederwaehlbar? Das ja, aber Vance wird nachruecken, zumal Peter Thiel der grosse Sponsor dahinter ist.
=>Wird die Ukraine so lange durchhalten und mit wem? Wieviele muessen noch fuer dieses hoffnungslose Unterfangen sterben?
Dixie Chique
9. Mai 2025 @ 10:56
Die Deutsch*innen niewiedern wieder mal, während sie auf Demos “Nie Wieder!” rufen. Man sollte ihnen die Trümmer Pokrovsks, Sudzhas und Bakhmuts zu fressen geben, damit sie aufhören von Wolgograd und Baku und der schönen Krim zu träumen.
Der Skeptiker
9. Mai 2025 @ 10:47
Heute 17.00 Uhr das Manifest des European Peace Project verlesen. Öffentlich. Wenn wir uns nicht wehren geht diese Idiotie weiter.
Helmut Höft
9. Mai 2025 @ 09:03
Das Land, welches die größten Kriegslasten und -folgen zu ertragen hatte ausgrenzen – aus welchen Grund auch immer – geht’s noch? m(
Ich bin diese jährlichen “Maifeiertage” und den jährlichen 6. Juni und die jährliche Kristallnacht usw. allmählich leid. Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?
KK
9. Mai 2025 @ 12:30
“Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?”
Da könnten die EU-Aussenminister dann gemeinsam das “Horst-Wessel-Lied” anstimmen… fest geschlossen sind ihre Reihen ja offenbar – und eine Fahne müssten sie auch alle eine haben, so siegesbesoffen, wie sie sich in Warschau gerieren.
Skyjumper
9. Mai 2025 @ 21:34
Und Hitler und Napoleon marschiern im Geiste mit …… Ja, paßt irgendwie frappierend.
Doch in der Sache: Warum sollten wir eine Kapitulation feiern? Da sehe ich tatsächlich keinen Sinn drin. Besser wäre es an die Machtergreifung zu erinnern, einen demokratischen Akt der ins Verderben führte.
Die Reichskristallnacht? Sinnvoll ist das schon. Es fehlt nur irgendwie eine moderne Adaption.
KK
9. Mai 2025 @ 23:57
@ Skyjumper:
„Warum sollten wir eine Kapitulation feiern?“
Damals wie heute: Weil eine Kapitulation das Schlachten und Sterben beendet. Das ist Grund genug für alle Beteiligten!
Erneuerung
9. Mai 2025 @ 08:36
Mögen die Möpse bellen, wie sie wollen und auch im BRICS-Bereich zündeln, die Richtung der Entwicklung liegt fest, und jede Verweigerung von Zusammenarbeit beschleunigt den Niedergang des Westens. Russland wird nicht auseinanderbrechen, da eher noch die EU.
Guido B.
9. Mai 2025 @ 07:08
Keine Frage, die Russenhasser-Union will nicht die Ukraine von den Russen befreien, sondern die Welt von den Russen. Es geht hier nicht um den Sieg der Ukraine, sondern um die Zerschlagung Russlands. Man sagt es nicht offen, aber man wünscht es sich: Das Unternehmen Barbarossa soll erfolgreich vollendet werden. Der niederträchtige Russe muss verbluten.
Hitler hätte seine helle Freude an der heutigen EU-Politik.
KK
9. Mai 2025 @ 12:36
Im Prinzip hat das Curchill ja bereits 1945 gefordert, in den USA gab es nach Ebnde des WW2 auch Pläne, Russland mittels Atombomben völlig niederzumachen… damals ging es aber noch um die kommunistische UdsSR und Stalin (Wie soll Churchill so blumig geäussert haben? “Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.”).
Endlich, endlich kann es losgehen…