Überwachung nein, Waffen ja?
Die EU sollte vorbildlich sein – und Diktatoren keine Überwachungs-Technologien mehr liefern, findet das Europaparlament. Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über einen entsprechenden Vorschlag.
Das ist löblich, greift aber zu kurz. Denn was nützt es, wenn Siemens keine Telekom-Anlagen mehr nach Saudi-Arabien liefern darf, gleichzeitig aber EU-Geld zunehmend in Rüstungsgüter gesteckt wird?
Und was bringt es, den Export von Drohnen und anderen “dual use”-Technologien einzuschränken, wenn gleichzeitig Waffen auf der EU an den “Islamischen Staat” gelangen – auf dem Umweg über die USA?
Das legt ein Bericht von “Monitor” nahe. Rund ein Drittel der Waffen, die Kämpfer des IS nutzen, stammen aus Europa, vor allem aus Waffenschmieden in Rumänien und Bulgarien.
Doch die EU-Außenbeauftragte Mogherini scheint das ebenso wenig zu kümmern wie das Europaparlament. Höchste Zeit, dass sich Außen- und Handelspolitiker der EU einmal kurzschließen…
WAS FEHLT? – Mogherini berichtet über die Lage im Iran. Das könnte spannend werden – denn am vergangenen Freitag hat US-Präsident zwar nicht – wie befürchtet – neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime verhängt. Er hat Teheran und Brüssel aber ein 90-Tage-Ultimatum gestellt. Danach werden neue Sanktionen fällig, und das von der EU angestoßene Atomabkommen könnte in sich zusammenbrechen…
Peter Nemschak
16. Januar 2018 @ 09:51
Wenn Europa nicht liefert, bekommt man zumindest dieselbe Qualität an Hard- und Software in den USA oder zunehmend in China. Wir leben in einer globalisierten Welt. Wollen wir die Welt den USA und China alleine überlassen, den reinen Tor auf der Welt spielen oder uns machtpolitisch auf Augenhöhe mit den weltpolitischen Mitwerbern positionieren? Wer nicht bereit ist zu herrschen, wird von den anderen beherrscht werden – eine, wenn auch unromantische, Einsicht aus der Menschheitsgeschichte. Wir brauchen ein wehrhaftes Europa, das von seiner liberalen Lebensart überzeugt und diese auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bereit ist zu verteidigen. Für Selbstgeißelung sollte unsere Zeit zu schade sein.
Dixie Chique
16. Januar 2018 @ 11:37
Die klassische “Wenn ich’s nich’ mach’, macht’s jemand anderes” -Binse.
Zusammen mit einer groben Vulgärauslegung Darwins, dem total hirnverbrannten “Mehr ist besser”, sowie den allzeit blitzschnell herausgeschleuderten Vorwürfen “Antisemit”, “Verschwörungstheoretiker” und/oder “Kommunist” hat sich das gesamte Argumentationsreservoir der Neoliberalcons damit auch schon erschöpft. Ist doch gut zu wissen, oder?
Apropos Verschwörung.. jeder, der schon früher, laaange vor “Monitor”, von schmutzigen Öl- und Waffenmachenschaften und ziemlich unmoderaten Rebellen sprach, weiß wie schnell das ging – schwups – schon hattest Du den Aluhut auf.
Und das ausgerechnet von jenen myopischen Zeloten, die bis heute an Ali Babas Verschwörung der 19 Teppichmesser oder an die “Annektion” der Krim durch den roten Teufel persönlich glauben. Na Mahlzeit.
Baer
16. Januar 2018 @ 09:12
Mit einer Frau Mogherini wird sich nichts ändern.Die Kompetenz dieser Dame würde in der freien Wirtschaft nur schwer zu einer Anstellung führen,oder mit anderen Worten:“ Frau Mogherini kann nur hoffen ,nie wirklich etwas leisten zu müssen.
In diese Position zu kommen zeigt mit welchem korrupten Politiksystem wir es zu tun haben.
Time to change…..
Claus
16. Januar 2018 @ 07:55
Solange rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel nach dem rechten schauen, solange Waffenexporte an wen auch immer zu den lukrativsten Geschäftsmodelle gehören, solange Waffen, die von hier nicht exportiert werden dürfen, woanders in Lizenz gebaut werden, solange die EU-Binnengrenzen garnicht und die Außengrenzen nicht zuverlässig kontrolliert werden, und last but not least, solange das Europaparlament zwar debattieren darf aber nichts wesentliches zu entscheiden hat (siehe Lux-Leaks), solange wird sich durch Maßnahmen der EU vermutlich nichts ändern.
Und dann lesen wir noch in der SZ vom 20. Juli 2017: „Trump stoppt CIA-Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien“. Guter Mann, der Trump, eigentlich. Und man kommt ins Grübeln, woher die anderen 2/3 der Waffen für den „Islamischen Staat“ gekommen sind, die nicht aus Rumänien oder Bulgarien stammten.