Überwachung nein, Waffen ja?

Die EU sollte vorbildlich sein – und Diktatoren keine Überwachungs-Technologien mehr liefern, findet das Europaparlament. Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über einen entsprechenden Vorschlag.

Das ist löblich, greift aber zu kurz. Denn was nützt es, wenn Siemens keine Telekom-Anlagen mehr nach Saudi-Arabien liefern darf, gleichzeitig aber EU-Geld zunehmend in Rüstungsgüter gesteckt wird?

Und was bringt es, den Export von Drohnen und anderen “dual use”-Technologien einzuschränken, wenn gleichzeitig Waffen auf der EU an den “Islamischen Staat” gelangen – auf dem Umweg über die USA?

Das legt ein Bericht von “Monitor” nahe. Rund ein Drittel der Waffen, die Kämpfer des IS nutzen, stammen aus Europa, vor allem aus Waffenschmieden in Rumänien und Bulgarien.

Doch die EU-Außenbeauftragte Mogherini scheint das ebenso wenig zu kümmern wie das Europaparlament. Höchste Zeit, dass sich Außen- und Handelspolitiker der EU einmal kurzschließen…

WAS FEHLT? – Mogherini berichtet über die Lage im Iran. Das könnte spannend werden – denn am vergangenen Freitag hat US-Präsident zwar nicht – wie befürchtet – neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime verhängt. Er hat Teheran und Brüssel aber ein 90-Tage-Ultimatum gestellt. Danach werden neue Sanktionen fällig, und das von der EU angestoßene Atomabkommen könnte in sich zusammenbrechen…

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