Überwacht Berlin die EU?

30. April 2015

Dass Berlin die neue inoffizielle EU-Hauptstadt ist, wissen wir schon länger. Alle wichtigen Entscheidungen fallen im Kanzleramt, Brüssel und Paris wurden schleichend entmachtet.

Offenbar werden unsere wichtigsten Partner aber auch aus Deutschland überwacht. “BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission”, meldet die “Süddeutsche”.

Noch ist von Missbrauch die Rede, die BND-Leute hätten sich nicht wehren können, Kanzlerin Merkel will (wie üblich) nichts von alldem gewusst haben. Angeblich ist sie ja selbst NSA-Opfer.

Wenn dem so wäre, müsste Merkel nun aber in die Offensive gehen und sich in Brüssel und Paris entschuldigen. Ansonsten drängt sich der Verdacht aus, dass Washington und Berlin gemeinsame Sache machen…

Mehr zur Spionage gegen die EU (und zur Rolle Merkels) hier

7 Comments

Nemschak
30. April 2015 @ 22:05

@ebo Sie haben sich lange genug mit Politikern beschäftigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie zu jenen gehören, die alles glauben, was aus deren Mund kommt. Manchmal ist es opportun, die Entrüstung der Bürger zur eigenen Entrüstung zu machen, weil es die Leute so wollen. Als Politiker muss man nicht nur (inneren) Abstand zu seinen Kollegen im In- und Ausland sondern auch zu den eigenen Wählern haben, ob aus Arroganz oder Staatsräson, bleibe dahingestellt.
GS
30. April 2015 @ 11:00

Hi ebo, es würde mich überraschen, wenn das nicht unter allen Mitgliedsstaaten die Regel wäre. Glaubt hier ernsthaft jemand, es seien alle Freunde und würden nur kooperieren?
- ebo
  30. April 2015 @ 12:14
  
  Dass die Briten die EU ausspionieren, ist bekannt. Die Franzosen sind auch schwer aktiv. Aber dass ein EU-Land seine Partner im Auftrag der USA überwachen, wie dies offenbar in Deutschland der Fall war, hat eine neue Qualität. Vor allem für Deutschland und Kanzlerin Merkel…
  - Nemschak
    30. April 2015 @ 19:36
    
    Geheimdienstaktivitäten beruhen auf Reziprozität. Was bekommt Deutschland im Gegenzug von den Geheimdiensten der USA? War es früher anders? Ich glaube nicht. Das Einzige, was heute anders ist, sind die technologischen Möglichkeiten. Kein Nachteil ohne Vorteil: wenn alle über alle alles wissen, dient das der Stabilität der Beziehungen.
  - ebo
    30. April 2015 @ 21:55
    
    “Ausspähen von Freunden geht gar nicht” – Merkel. Und nun? Ist Frankreich nicht mehr der beste Freund?
DerDicke
30. April 2015 @ 09:28

Ach, die gute alte Zeit, als Politiker zumindest noch einen Hauch Anstand und Ehre hatten. Da wären am Tag nach dem das in der Zeitung gedruckt wurde die ersten Rücktritte erfolgt.
Heute wird brutalstmöglich aufgeklärt bis die Sache aus den Medien verschwunden ist. Die Öffentlichkeit erfährt ohnehin nichts, die Unterlagen sind ja als “geheim” klassifiziert. Die 5 Hanseln aus dem Untersuchungsausschuss halten die Klappe, die sitzen alle im selben Boot.
Müsste nicht der Staatsanwalt langsam wegen Landesverrat ermitteln? Halt nein, die sind ja auch Weisungsgebunden…. Unter Merkel haben wir die schlechteste Regierung aller Zeiten, wobei die Kurve trotz mäßigem Start immer noch streng monoton fallend ist.
Baer
30. April 2015 @ 09:21

So langsam beschleicht mich das Gefühl,dass unsere Kanzlerin Obama unterstellt ist, bzw. die US Administration ihren Hauptsitz in Berlin hat. Ich ahne Fürchterliches …