Twitter: Breton warnt Musk vor (zu viel) freier Rede

Die EU-Kommission legt sich mit dem neuen Chef von Twitter an. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton droht mit Sanktionen, wenn die neue Meinungsfreiheit nicht bald wieder eingeschränkt wird.

„Es ist noch eine riesige Menge Arbeit zu tun“, sagte Breton dem neuen Chef des US-Konzerns, Elon Musk. Breton forderte transparente Nutzer-Richtlinien, eine deutliche Verstärkung der Überwachung von Inhalten, den Schutz der Meinungsfreiheit, ein entschlossenes Vorgehen gegen Desinformation und eine Begrenzung gezielter Werbung.

Breton beruft sich auf das neue Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Es sieht weitgehende Eingriffe in große Online-Platfformen vor – bis hin zur Zensur von unerwünschten Inhalten und dem Entzug der Zulassung in der EU. Allerdings ist noch unklar, ob Twitter groß genug ist und wann die neuen Regeln zur Anwendung kommen.

Klar ist hingegen, dass Breton die neue Freiheit bei Twitter nicht passt. Musk hat sich zu einem Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erklärt und nicht nur Ex-Präsident Trump wieder zugelassen, sondern auch viele andere umstrittene User. Auch kontroverse Inhalte und Fake News zu COVID-19 oder zu den Impstoffen sind wieder online.

Aus Protest gegen Musks neue Linie haben wichtige Twitter-Mitarbeiter ihren Job in Brüssel quittiert. Dennoch arbeite man weiter mit der EU-Kommission zusammen, heißt es. Die Brüsseler Behörde versucht, nicht nur Twitter, sondern auch Google, Facebook, YouTube & Co. an die enge Leine zunehmen.

Aktuell arbeitet sie an einem „Media Fredom Act“, der die Presse sowie den Rundfunk regulieren soll. Auch dieses „Medienfreiheitsgesetz“ sieht Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor – insbesondere, wenn es um ausländische (sprich: russische) Desinformation geht.

Weniger Probleme hat die EU-Kommission mit Kartellen, Monopolen und feindlichen Übernahmen in der Medienbranche. So winkte sie die Twitter-Übernahme einfach durch; auch das Quasi-Monopol von Google in EUropa will sie nicht antasten…

Siehe auch „Vestager winkt Twitter-Übernahme durch reichsten Mann der Welt einfach durch“

P.S. Binnenmarkt-Kommissar Breton fordert Musk auf, gegen Lügen und Hass auf der Plattform vorzugehen. Wenn sich Regelverstöße fortsetzen sollten, könnte die EU äußerstenfalls „die Plattform in Europa abschalten“, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird“, machte er deutlich.